Staat soll bei BesserverdienerInnen sparen

Das Kindergeld ist den BürgerInnen wichtiger als das Ehegattensplitting - Wo das Geld hin soll, wurde im Auftrag zweier Ministerien gefragt

Berlin - Das umstrittene Ehegattensplitting steht bei den Deutschen einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung zufolge weitaus weniger hoch im Kurs als andere Familienleistungen wie das Kindergeld. Zwei Drittel der BürgerInnen sehen "am ehesten" oder "notfalls auch noch" Einsparpotentiale des Staates bei der steuerlichen Förderung von Ehepaaren. 80 Prozent der vom Institut für Demoskopie Allensbach Befragten gaben dagegen an, der Staat dürfe unter keinen Umständen bei Leistungen für GeringverdienerInnen mit Kindern sparen. Die Reuters am Freitag vorliegende Umfrage ist Teil einer seit 2009 laufenden umfassenden Analyse der Wirkung ehe- und familienpolitischer Leistungen in Deutschland.

Auftrageber der Untersuchung sind das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium. Mit dem Gutachten werden erstmals systematisch und umfassend die Wirkungen der zahlreichen familienpolitischen Leistungen untersucht, die vom Kinder- über das Elterngeld, Hartz IV für Kinder bis zum Kinderfreibetrag oder der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenkasse reichen. In der Umfrage wurden bei 16 Einzelleistungen der Kenntnisstand der Bevölkerung und die Bewertung abgefragt.

Demnach beziehen 80 Prozent der BürgerInnen mindestens eine der 16 Leistungen oder haben sie früher bezogen. Am weitesten verbreitet ist das Kindergeld: 72 Prozent bekommen es aktuell oder haben es früher erhalten. Die meisten Leistungen erhalten Eltern mit Kindern unter sechs Jahren und solche mit drei und mehr Kindern. "Unterstützungsbedarfe werden bei Gruppen mit besonderen Problemlagen gesehen, dazu zählen Geringverdiener, Alleinerziehende, Arbeitslose und sozial Schwache mit Kindern", heißt es in der Studie. Als gerecht empfunden würden zudem Leistungen, die die Teilhabe- und Chancengleichheit für Kinder stärkten. "Einsparpotentiale werden am ehesten im Bereich der Steuervergünstigungen und bei Beziehern höherer Einkommen gesehen, dies sehen selbst die Betroffenen so", heißt es weiter.

Staat solle bei BesserverdienerInnen sparen

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten von 84 Prozent sieht beim Kindergeld "unter keinen Umständen" Einsparpotential. Mehr als 80 Prozent sind strikt dagegen, bei GeringverdienerInnen mit Kindern oder Betreuungsangeboten wie Kitas zu kürzen. Dagegen sagen 75 Prozent, der Staat könne am ehesten bei besserverdienenden Ehepaaren und Familien den Rotstift ansetzen.

Vergleichsweise schlecht kommt das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer weg, das unabhängig von Kindern gewährt wird. Dabei werden die Einkommen der PartnerInnen zu einem Gesamteinkommen addiert und dann zu gleichen Teilen auf die Partner verteilt, wovon vor allem AlleinverdienerInnenehen profitieren. Die genaue Funktion des Ehegattensplittings ist nur einem Viertel der Bevölkerung und auch nur der Hälfte der Nutzer gut bekannt.

61 Prozent der Begünstigten bewerten die Steuerersparnis des Splittings als besonders wichtig für ihre Familie. Die Befragung ergab aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der BürgerInnen den Steuervorteil für ungerecht hält, weil er nur verheirateten Paaren zugute kommt. Nicht wenige berufstätige Frauen hätten zudem den Eindruck, wegen der unterschiedlichen Steuerklassen gegenüber ihrem Ehepartner benachteiligt zu sein. 14 Prozent der nicht berufstätigen Mütter gaben in der Studie an, für sie würde sich eine Berufstätigkeit wegen der hohen Abzüge nicht lohnen. (Reuters, 31.8.2012)