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Im ersten Halbjahr 2012 wurde 1190 OberösterreicherInnen die Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens gestrichen. Diese Anrechnung erfolgt nicht nur bei Verheirateten, sondern auch bei Menschen in Lebensgemeinschaften, obwohl hier nicht einmal ein Unterhaltsanspruch besteht, berichtet die Arbeiterkammer (AK) und fordert die sofortige Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens.
Aufgrund ihrer niedrigen Einkommen sind vor allem Frauen betroffen: 81 Prozent der Fälle, in denen die Notstandshilfe gestrichen wurde, betrafen im ersten Halbjahr 2012 Frauen. 344 Personen bekamen trotz Anspruchs keine Notstandshilfe, weil sie in einer Lebensgemeinschaft leben.
"Völlig absurdes" Vorgehen
Die Arbeiterkammer hat bereits durchgesetzt, dass die Betroffenen zumindest eigenständig kranken- und pensionsversichert sind. Der ungerechtfertigte Verlust eines eigenen Einkommens durch die Anrechnung des Partnereinkommens sei eine "diskriminierende Regelung" und müsse fallen, sagte AK-Präsident Johann Kalliauer und kritisierte diese Situation als "völlig absurd".
Selbst wenn zwei Menschen einfach nur zusammenwohnen, ohne verheiratet zu sein und eine/-r aufgrund der prekären finanziellen Situation des/der anderen einen Teil der Mietkosten übernimmt, wird schon von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen - und die Notstandshilfe wird gestrichen. "Wer in eine Versicherung einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass sie im Schadensfall Sicherheit bietet", forderte Kalliauer daher.
Streichung bei ohnehin kleinen Einkommen
Oft reiche schon ein Partnereinkommen von 1.200 Euro, damit trotz jahrelangen Einzahlens in die Arbeitslosenversicherung vom eigenen Notstandshilfeanspruch nichts mehr übrigbleibe, formuliert die AK. Das Partnereinkommen wird abzüglich eines Freibetrags herangezogen, der nur 515 Euro pro Monat beträgt. Für Kredite, für Krankheitskosten oder für Kinder gibt es zusätzliche, aber sehr geringe Freibeträge. Gestrichen werde ein ohnehin schon geringes Einkommen, betont die AK.
Risiko Armut
Die durchschnittliche Notstandshilfe von Frauen in Oberösterreich beträgt 576 Euro (Stand Dezember 2011), jene von Männern 738 Euro. Nach einer EU-Erhebung sind in Österreich Menschen, die zwischen sechs und zwölf Monate arbeitslos sind, zu 37 Prozent von Armut bedroht. Dauert die Arbeitslosigkeit mehr als ein Jahr, was vor allem ältere Menschen trifft, steigt die Armutsgefährdung sogar auf 43 Prozent. (red, dieStandard.at, 10.9.2012)
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Würde das Partnereinkommen nicht berücksichtigt, würde dies erhebliche Mehrkosten für die Wohlfahrt verursachen. Auch ist es gerecht, wenn Lebensgemenischaften mit Ehen in diesen Fällen gleichbehandelt werden, schießlich wpllen Lebensgemenischaften ja auch die Vorteile von Ehen genießen. Ohne eine solche Gleichbehandlung käme es wohl aus Anlass der Arbeitslosigkeit eines Ehepartner zu "Finanz"-Scheidungen kommen. Will man das.
Als in den 1960er Jahren Alimente steuermindern abgeschrieben werden konnten, haben sich ja auch Eheparntern im besten Einvernehmen scheiden lassen (mit hohen Alimenten) und haben glücklich weiter zusammengelebt, aber Steuervorteile konsumiert.
Was ich nicht verstehe, wieso das nur Frauen betreffen soll. Wenn der Mann arbeitslos ist und die Frau 1.200 verdient, fällt die Notstandshilfe für ihn genauso weg! Ist doch Unsinn, das als Frauenproblem darzustellen.
Ich habe - als Frau - die umgekehrte Situation erlebt, da wird zwischen den Geschlechtern überhaupt kein unterschied gemacht!
Jeoch finde ich es besch...., dass das Partnereinkommen überhaupt gezählt wird, denn der Partner muss ja gar nix hergeben, wenn er nicht will, schon gar nicht ein Lebensgefährte, der nicht unterhaltspflichtig ist. Und wenn es nur eine WG ist? Fieses Österreich wieder mal!
An und für sich ist die Anrechnung natürlich gerecht - denn vom Steuerzahler unterstützt werden sollen nur solche Menschen die sonst nicht überleben könnten. Und das ist wenn man einen Partner hat der Geld verdient eben nicht der Fall, völlig egal ob man eine Heiratsurkunde hat oder nicht. Das einzige Problem dabei ist der perverse Anreiz, da der/die Notstandshilfebezieher/-in dann einen impliziten Grenzsteuersatz von 100% hat und deshalb nie anfangen zu arbeiten wird wollen. Aber auch dagegen gibts Lösungen, weiß jeder Ökonom.
die extra "geschaffen" werden müssen.
Wenn keine Arbeit da ist, muss sie auch niemand machen.
Das ist das Grundproblem der Überflussgesellschaft.
Dass man das Geld fürs Überleben nur durch Arbeit legal erwerben kann, wenn man nichts erbt, gewinnt oder erheiratet, ist das daraus abzuleiten, aber löst nicht das Mirakel, WAS die Leute alles arbeiten sollen.
Ja, Arbeitsplätze "schaffen" kann man natürlich nicht, das stimmt schon. Aber man könnte sich z.B. dafür einsetzen dass in Österreich nicht mehr ganz so viele Arbeitsplätze verhindert werden wie bisher - z.B. indem man die Ladenöffnungszeiten ausdehnt, z.B. indem man die Regulierung handwerklicher Betriebe reduziert, z.B. indem man die Lohnnebenkosten senkt, z.B. indem man es für Ausländer einfacher macht in Österreich zu arbeiten. So könnte man sehr schnell etliche tausende Arbeitsplätze "schaffen" die bisher durch Überregulierung verhindert wurden.
das sage ich auch als mann. durch diese regelung wird der männliche oder weibliche notstandshilfebezieher dem anderen partner/freund/wasimmer gegenüber in eine abhängigkeitssituation gebracht, ohne rechte zu haben.
wenn ich jemanden - aus welchen gründen auch immer - bei mir wohnen lasse, bin ich nicht verpflichtetet diesen zu erhalten - ander als in einer ehe mit wechselseitigen ansprüchen! genau das scheint der gesetzgeber aber zu denken!
...wegen dem (komplett an den Haaren herbeigezogenen) Gerücht, dass Hoteliersgattinnen in der Nebensaison von ihrem Mann absichtlich gekündigt werden und dann Notstandshilfe kassieren.
Liebe Sozis, man kann einfach nicht alles haben - den Hoteliers etwas auswischen und dann jammern, wenn die neue gesetzliche Regelung in der Folge die "Falschen" trifft...
Eingeführt wurde diese unsoziale Regel wie so viele andere unsoziale Maßnahmen von schwarz/blau.Den Roten können Sie nur,allerdings völlig zu Recht vorwerfen,dass sie das genau viele andere unsoziale Maßnahmen aus dieser Zeit,nicht geändert haben.
wenn jeder Frau, also auch alleinlebenden Frauen, keine Notstandshilfe ausbezahlt wird, mit der Begründung, ddass sie sich ja einen männlichen Partner nehmen kann, der gut verdient.
Hierbei geht es aber um bestehende "Lebensgemeinschaften", also wo sehen Sie denn da dass die Frau sich prostituiert?
Und was ist mit den restlichen 20% sind die jetzt einfach nur nicht frauenfeindlich, oder sind diese 20% dann männerfeindlich, weil es ja Männer betrifft?
Diese Regelung gilt ja für Frauen und Männer gleichermaßen, also woraus ergibt sich denn der höhere Anteil an Frauen, auf die es zutrifft?
Sieht so aus, als gäbe es deutlich mehr arbeitslose Frauen mit Partner, als arbeitslose Männer mit Partnerin. Woran könnte das denn liegen?
2 Kinder haben, einer wird Arbeitlos und benötigt Notstand, ist das schlicht Existenzbedrohend für die Ganze Familie.
Komm mal zu viert über die Runden mit lächerlichen 1200€, find mal eine günstiger Wohnung???
Alleine die Übersiedlungskosten, die Härte für die Kinder sich nichts mehr leisten zu können, das Auto muß verkauft werden, dadurch sinken die Chancen am Arbeitsmarkt,...
Aber warum soll das jetzt gerade "frauenfeindlich" sein? Weils mehr Eindruck macht?
Wie Sie sehr gut geschrieben haben, trifft es ja die ganze Familie und nicht Frauen.
Und wie Sie ebenfalls sehr gut erkannt haben, trifft es besonders Familien (bzw auch Lebensgemeinschaften ohne Kinder), mit geringem Familieneinkommen.
Was würden Sie sagen, wenn Sie mit den Steuern Ihres 1.200€ Einkommens die Notstandshilfe der Partnerin eines Generaldirektors mit 16.000€ Einkommen mitfinanzieren dürfen?
Also wo liegt denn da jetzt tatsächlich das Problem?
zahlt eh soviel Steuern, das er die Notstandshilfe für seine Frau locker mitfinanziert.
Ich bin gegen eine Anrechnung des Partnereinkommens
Das führt nur zu unnötigen und unmöglichen Abhängigkeiten. Und so wie bei uns in Österreich Gesetze gemacht werden, bekommt die Frau vom Generaldirektor ihre Notstandshilfe, aber bedürftigere Menschen nicht. Gesetze gehören so gemacht das Menschen im aller, aller schlimmsten Fall genug Geld haben zum Leben.
Die Tatsache schaut oft anders aus, ein Student verliert seinen Job, bekommt aber kein Arbeitslosengeld, weil er studiert,....
Ja das Studium zahlt die Miete und das Auto, :(
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