Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat möglich

CDU-PolitikerInnen von Saarland und Sachsen-Anhalt befürworten entgegen ihrer Parteilinie eine gesetzliche Quote - Abstimmung am Freitag

Berlin - Im deutschen Bundesrat zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen ab. Dadurch wird die Bundesregierung, die sich gegen die Pläne der EU-Justizkommissarin Viviane Reding wehrt, weiter unter Druck gesetzt. Denn die Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt, deren RegierungschefInnen der CDU angehören, wollten eine von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit sichern, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Donnerstag. Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsräte künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung. Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und zu fördern.

SPD und Grüne für Quote

Laut "Welt" wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat enthalten. Eine feste Frauenquote wird vor allem von SPD und Grünen gefordert. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ist sie umstritten.

Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Plan der EU-Justizkommissarin

Redings Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem "jeweils unterrepräsentierten Geschlecht", meist also Frauen, besetzen sollen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, werden bestraft. Die Vorschrift soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und über 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.

Deutschland und zehn weitere Staaten haben sich bereits Anfang September gegen eine gesetzliche Quote gestellt. Die Abstimmung am Freitag ist deshalb brisant, weil mit Deutschland als Bündnispartner gegen die Reding-Pläne eine Sperrminorität in Brüssel steht oder fällt. (APA, red, 20.9.2012)