Defekte Implantate: VKI fordert Verjährungsverzicht

KonsumentenschützerInnen verhandeln drei exemplarische Fälle - Versicherer Allianz ist mit 72 Schadensmeldungen aus Österreich konfrontiert

Wien/Paris - Im Medizinskandal um fehlerhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers fordert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die zuständige Haftpflichtversicherung zu einem Verjährungsverzicht auf. 72 Frauen aus Österreich haben sich einer vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Sammelaktion angeschlossen. In diesem Rahmen laufen drei Musterprozesse in Frankreich.

Das 1991 gegründete und 2011 liquidierte Unternehmen gehörte zu den größten Herstellern von Silikonkissen. PIP hatte bei Brustimplantaten jahrelang medizinisches Silikongel durch billigeres Industriesilikon ersetzt. Weltweit wurden die Implantate Hunderttausenden Frauen eingesetzt. Laut einer Studie der britischen Gesundheitsbehörde NHS ist das Billig-Silikon nicht per se gesundheitsgefährdend, allerdings sei die Gefahr, dass die Silikonkissen reißen, doppelt so hoch wie bei anderen Herstellern. Aufsichtsbehörden etwa in Frankreich und Deutschland haben empfohlen, die Implantate wegen gesundheitlicher Risiken entfernen zu lassen.

Alle Ansprüche der betroffenen Frauen aus Österreich werden im Strafverfahren gegen den Gründer und die leitenden Angestellten der insolventen Firma PIP (Poly Implant Prothese) als Privatbeteiligtenanschlüsse geltend gemacht. "Unsere Klagen wenden sich gegen die Allianz Frankreich mit Sitz in Paris", sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba. Der KonsumentInnenschützer appelliert an den Haftpflichtversicherer, die kostenökonomische Abwicklung in Form der drei Musterprozesse zuzulassen. Dazu müsse die Allianz auf eine Verjährung der Ansprüche verzichten. "Von einer seriösen Versicherung ist das zu erwarten", betonte Kolba.

Drei-Jahres-Frist

Andernfalls könnte der Versicherer zuwarten, bis die Musterprozesse ausgefochten sind, und sich dann auf den Standpunkt stellen, dass allfällige Ansprüche der übrigen Geschädigten verjährt sind. An die Allianz Österreich richtete Kolba das Ersuchen, "konzernintern auf die Allianz Frankreich einzuwirken, dass diese Verzichtserklärungen abgegeben werden".

Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen, frühestens mit dem Einsetzen der PIP-Implantate. "In der Regel aber später, weil erst Medienberichte die Frauen aufmerksam gemacht haben", erläuterte der Jurist. Die Frist beläuft sich dann auf drei Jahre.

Der VKI hat der Allianz Frankreich diese Woche die Schadensmeldungen für die von ihm vertretenen Frauen übermittelt. Die Summe liegt laut Kolba bei rund 55.000 Euro: Pro betroffener Frau werden 3.000 bis 10.000 Euro geltend gemacht.

Musterprozesse seit Juni

Bei den Einwendungen des Haftpflichtversicherers handle es sich um "schlichte Rechtsfragen", berichtete der Jurist. Zum einen betone die Allianz, selber betrogen worden zu sein, wodurch der Versicherungsvertrag mit der Firma PIP ungültig sei. Diese Argumentation sei in einem Verfahren in Frankreich bereits in erster Instanz verworfen worden. Zu anderen vertrete die Allianz den Standpunkt, sie sei nur für Frauen zuständig, die den eingeklagten Schaden in Frankreich erlitten hätten. Die KonsumentInnenschützerInnen meinen hingegen, ausschlaggebend sei nicht, wo der medizinische Eingriff durchgeführt worden ist, sondern "der Ort der schadenskausalen Handlung", also der Firmensitz des Herstellers der schadhaften Implantate.

Seit Juni führt der VKI in dieser Sache Musterprozesse, zum ersten Mal überhaupt im Ausland. Verhandelt werden drei exemplarische Fälle: Zum einen geht es um eine Frau, die sich die Implantate nach einer Brustkrebs-OP einsetzen hatte lassen. Die zweite Betroffene hat die Rück-Operation mit Herausnahme der PIP-Implantate bereits hinter sich; sie klagt die Kosten dafür ein. Besonders tragisch der dritte Fall: "Bei dieser Frau sind die Implantate bereits gerissen. Sie muss operiert werden und sagt, dass sie sich den Eingriff nicht leisten kann", so Kolba. (APA, 21.9.2012)

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2 Postings
Eine Versicherung wird doch nie auf Verjährung der Ansprüche verzichten!

Aussichtslos diese Taktik...

Und alle 3 haben sich die Brustop

voher in Ungarn oder sonstwo leisten können?

Und jetzt wollen sie im AT geschützten System vom Staat unterstützt werden?

Zuerst also keine Abgaben machen, wollen, aber dann die VOrteile nutzen?

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