Kindergeburtstag für alle

Der Ruf nach einer Reform der Familienförderung wird immer lauter - Ein Kindergrundsicherungs-Modell könnte nicht nur Alleinerzieherinnen vor Armut schützen

Der Geburtstag ihres fünfjährigen Sohnes stellt für die alleinerziehende Mutter Susanne jedes Jahr aufs Neue eine finanzielle Herausforderung dar: "Er hat sich einen Playmobil-Bausatz gewünscht, wie ihn seine Freunde haben. Das konnte ich ihm leider nicht erfüllen." Das Geld reicht auch bei Weihnachten nicht, oder wenn Reparaturen anstehen und Heizkosten nachzuzahlen sind. Da sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten nur Teilzeit berufstätig sein kann, reicht das Einkommen für mehr als das Nötigste oft nicht aus. Der Vater des Kindes zahlt zwar 100 Euro Unterhalt für das Kind, jedoch unregelmäßig und oft nur nach mehrmaliger Aufforderung. Einen staatlichen Unterhaltsvorschusses in Anspruch nehmen will Susanne nicht: "Ich will den Vater meines Kindes nicht in die Schuldenfalle treiben."

Familienversorgung neu gedacht

Von Geschichten wie diesen kann Elisabeth Wöran ein Lied singen: Die Sozialarbeiterin und Geschäftsführerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) weist seit Jahren auf die prekäre Lebenssituation von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern hin. Am vergangenen Freitag präsentierten sie und ihre Kolleginnen auf einer EU-Fachtagung in Wien ein neues Familienversorgungsmodell, das nicht nur die Armut von Ein-Eltern-Familien reduzieren soll: die Kindergrundsicherung.

Armutsgefährdungsquote unverändert

Wöran kritisiert, dass die gegenwärtigen familienbezogenen Förderungen - im wesentlichen die Familienbeihilfe und diverse steuerliche Begünstigungen - nicht gegen die gleichbleibend hohe Armutsgefährdungsquote von Ein-Kind-Familien greifen. Die Zahlen belegen die offensichtlichen Lücken im System: 2009 zählte die Statistik Austria insgesamt 114.400 Alleinerziehende mit Kindern unter 15 Jahren - 92 Prozent davon alleinerziehende Frauen. Nach einer 2011 erschienenen Studie der Familiensoziologin Ulrike Zartler im Auftrag des Sozialministeriums liegen ihre Chancen, in Armut abzurutschen, bei 30 Prozent - und damit mehr als doppelt so hoch, als für den Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung (12 Prozent). Obwohl 77 Prozent der alleinerziehenden Mütter berufstätig sind, haben viele von ihnen kein existenzsicherndes Einkommen für sich und ihre Kinder. Das eklatante Auseinanderklaffen von Frauen- und Männergehältern, kindbedingte Teilzeiterwerbstätigkeit und Zahlungsrückstände führten dazu, dass oft nicht einmal mehr die alltäglichen Kosten gedeckt werden könnten. Vor allem aber auch unregelmäßige oder zu geringe Unterhaltszahlungen durch die Väter gefährden den finanziellen Halt von Alleinerzieherinnen-Familien.

Hoher Verwaltungsaufwand, geringe Umverteilung

Weil Unterhalt und Erwerbseinkommen oft nicht ausreichen, sind viele Ein-Eltern-Familien von den Transfers der staatlichen Familienversorgung abhängig. Dieses System hat aus Sicht von ExpertInnen und Betroffenen aber einige Haken. Neben den direkt ausbezahlten Kinderbeihilfe liegt der große Schwerpunkt nämlich auf den steuerlichen Erleichterungen für Eltern. Dass dies besonders für Familien mit geringen Einkommen negative Folgen hat, betont etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Studie: Wer wenig verdient, kann steuerlich auch nur wenig oder eben gar nichts absetzen. Steuergeschenke wie der Alleinverdienerabsetzbetrag würden zudem weiterhin auf dem klassischen männlichen Ernährermodell basieren, so das Wifo. Dies setze negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Ein weiteres Problem des derzeitigen Systems: die wenig transparente und bürokratisch aufgeblasene Mittelverteilung: Ganze 117 verschiedene familienbezogene Transferleistungen aus neun verschiedenen Ministerien zählt der Rechnungshof in seinem Bericht. Kein Wunder, dass sogar bestehende Ansprüche nur zu einem Drittel tatsächlich abgeholt werden. Den Betroffenen ist nämlich oft nicht klar, wo sie welche Unterstützung erhalten können.

Reform unvermeidbar

Es muss also etwas passieren in punkto Familienförderung, das sehen nicht nur die betroffenen Familien so. Im Jänner brachten Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) mit ihrem gemeinsamen Vorschlag einer "Familienbeihilfe Neu" die Diskussion ins Rollen. Ein halbes Jahr darauf zog Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit ihrer "Familienförderung Neu" nach. Beide Vorschläge sehen vor, dass alle steuerlichen Frei- und Absetzbeträge für Familien gestrichen werden und im Gegenzug die bisherigen Steuererleichterungen und Direktzahlungen (wie Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld) in eine erhöhte Familienbeihilfe fließen. Die ÖVP will davon nichts wissen und lieber die Steuerfreibeträge weiter erhöhen.

Kinderwarenkorb neu

Elisabeth Wöran begrüßt die neu entfachte Debatte zu Familienversorgung. Eine echte Armutsprävention erwartet sie sich von den diskutierten Modellen aber nicht. Sie würden sich zu sehr an Höhe und Form der derzeitigen Familienbeihilfe orientieren. Innerhalb der letzten 20 Jahre wurde die Familienbeihilfe lediglich um elf Euro angehoben und nie an die Inflationsrate angepasst. "Das ist ein realer Wertverlust von 40 Prozent", präzisiert Wöran. Zwar will auch die Kindergrundsicherungs-Initiative der ÖPA alle kindbezogenen Leistungen und Steuererleichterungen durch eine zentrale Geldleistung ersetzen. Zunächst müssten aber die tatsächlichen Kinderkosten neu erhoben werden, fordert Wöran. Das letzte Mal geschah dies 2003 durch das Wifo. Die ÖPA-Geschäftsführerin will sich deshalb noch auf keinen Betrag festlegen, kann sich aber eine Kindergrundsicherung von zumindest 600 Euro pro Kind vorstellen. Die Höhe des Betrages müsse jedenfalls den tatsächlichen Kinderkosten entsprechen.

Teilhaben ohne Bedingungen

Die Kindergrundsicherung muss für Wöran nicht nur existenzielle Bedürfnisse absichern, sondern auch echte soziokulturelle Teilhabe ermöglichen. Ein Kinobesuch oder ein Ausflug müsse für jedes Kind zum Alltag gehören. Ausbezahlt werden soll die Kindergrundsicherung für alle und bedingungslos: "Jedes Kind und jeder junge Erwachsene in Ausbildung und ohne eigenes Einkommen wäre dann selbst anspruchsberechtigt - unabhängig von der Familienform, aber auch unabhängig davon, wieviel die Eltern verdienen", betont Wöran. Vermeiden könnte man dadurch auch, dass Leistungen gestrichen würden, sobald das Haushaltseinkommen auch nur geringfügig die gesetzlichen Anspruchsgrenzen überschreite: "Oft gehen die Frauen arbeiten, verlieren dadurch knapp den Bezugsanspruch für Mindestsicherung oder Wohnbeihilfen und haben dann ein insgesamt geringeres Familieneinkommen als vorher."

Sicherer Unterhalt und entspanntere Trennungen

Neben einem Rückgang der Kinderarmut in gefährdeten Familien rechnet Wöran auch mit einer Verminderung von Unterhaltsstreitigkeiten für Alleinerzieherinnen. Sie rechnet vor: "Die Kindergrundsicherung würde an jenen Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt. Bei angenommen 600 Euro pro Monat, würden 300 Euro der Mutter und 300 Euro dem Vater angerechnet. Und nur wenn der gesetzliche Unterhalt, der prozentuell aus dem Einkommen des Vaters berechnet wird, darüber liegen würde, muss er die Differenz zahlen." So wäre sichergestellt, dass das Kind auch wirklich versorgt sei. Rund die Hälfte der Kinder erhalten laut einer Studie des Frauenbüros der Stadt Salzburg weniger Unterhalt als vom Justizministerium in Richtsätzen festgelegt. Alimente in Höhe von 50 bis 100 Euro monatlich pro Kind seien im Augenblick leider keine Seltenheit, bestätigt auch Wöran.

Wahlfreiheit statt Müttergehalt

Dass die Kindergrundsicherung zu einer Verringerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen führen könnte, bezweifelt Wöran: "Uns geht es nicht um ein 'Müttergehalt', uns geht es um die Wahlfreiheit." Momentan nämlich stünden gerade Alleinerzieherinnen vor einem Dilemma: gehen sie länger arbeiten, entspanne sich zwar ihre finanzielle Lage, aber die Betreuungssituation verschärfe sich. Arbeiten sie weniger, gäbe es zwar weniger Stress in der Familie, das Geld reiche aber nicht mehr aus. Dennoch dürfe eine Kindergrundsicherung kein Argument für die Politik sein, den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten zu vernachlässigen, warnt die Sozialexpertin.

Umdenken

Zwei Fragen hört Elisabeth Wöran ziemlich oft, wenn sie über das Kindergrundsicherungsmodell spricht: Woher soll man wissen, ob die Eltern das Geld auch wirklich für das Kind verwenden? Und überhaupt: wer soll das alles bezahlen? Darauf reagiert sie meist gelassen. Misstrauen sei hier nicht angebracht: "Die meisten Eltern sparen bei sich selbst, solange es geht, damit die Kinder mit den anderen mithalten können."

Auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit gibt sich die ÖPA-Geschäftsführerin zuversichtlich. Durch den Wegfall aller bisherigen kindbezogenen Leistungen und Steuererleichterungen würde viel Budget frei. Der Rest müsse durch Umverteilung und verschiedene Steuern finanziert werden. Sie verweist auf die Berechnungen von ATTAC, wonach das Grundeinkommen in Österreich realisierbar sei. "Es ist der politische Wille, der bislang fehlt. Aber langfristig sind die Ideen der Grundeinkommensbewegung nicht aufzuhalten. Und die beruhen auf einem anderen Menschenbild, bei dem es nicht um ein 'Leistung muss sich lohnen' geht, sondern um ein gutes Leben für Alle." (Augusta Dachs, dieStandard.at 23.9.2012)