Kindergeburtstag für alle

Augusta Dachs
23. September 2012, 18:01
  • Kinder von Alleinerziehenden sind besonders von Armut bedroht. Ein bedingungsloses Kindergrundeinkommen könnte helfen und zudem die Spannungen in Trennungsfamilien nehmen.
    foto: apa/dpa/rainer jensen

    Kinder von Alleinerziehenden sind besonders von Armut bedroht. Ein bedingungsloses Kindergrundeinkommen könnte helfen und zudem die Spannungen in Trennungsfamilien nehmen.

Der Ruf nach einer Reform der Familienförderung wird immer lauter - Ein Kindergrundsicherungs-Modell könnte nicht nur Alleinerzieherinnen vor Armut schützen

Der Geburtstag ihres fünfjährigen Sohnes stellt für die alleinerziehende Mutter Susanne jedes Jahr aufs Neue eine finanzielle Herausforderung dar: "Er hat sich einen Playmobil-Bausatz gewünscht, wie ihn seine Freunde haben. Das konnte ich ihm leider nicht erfüllen." Das Geld reicht auch bei Weihnachten nicht, oder wenn Reparaturen anstehen und Heizkosten nachzuzahlen sind. Da sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten nur Teilzeit berufstätig sein kann, reicht das Einkommen für mehr als das Nötigste oft nicht aus. Der Vater des Kindes zahlt zwar 100 Euro Unterhalt für das Kind, jedoch unregelmäßig und oft nur nach mehrmaliger Aufforderung. Einen staatlichen Unterhaltsvorschusses in Anspruch nehmen will Susanne nicht: "Ich will den Vater meines Kindes nicht in die Schuldenfalle treiben."

Familienversorgung neu gedacht

Von Geschichten wie diesen kann Elisabeth Wöran ein Lied singen: Die Sozialarbeiterin und Geschäftsführerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) weist seit Jahren auf die prekäre Lebenssituation von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern hin. Am vergangenen Freitag präsentierten sie und ihre Kolleginnen auf einer EU-Fachtagung in Wien ein neues Familienversorgungsmodell, das nicht nur die Armut von Ein-Eltern-Familien reduzieren soll: die Kindergrundsicherung.

Armutsgefährdungsquote unverändert

Wöran kritisiert, dass die gegenwärtigen familienbezogenen Förderungen - im wesentlichen die Familienbeihilfe und diverse steuerliche Begünstigungen - nicht gegen die gleichbleibend hohe Armutsgefährdungsquote von Ein-Kind-Familien greifen. Die Zahlen belegen die offensichtlichen Lücken im System: 2009 zählte die Statistik Austria insgesamt 114.400 Alleinerziehende mit Kindern unter 15 Jahren - 92 Prozent davon alleinerziehende Frauen. Nach einer 2011 erschienenen Studie der Familiensoziologin Ulrike Zartler im Auftrag des Sozialministeriums liegen ihre Chancen, in Armut abzurutschen, bei 30 Prozent - und damit mehr als doppelt so hoch, als für den Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung (12 Prozent). Obwohl 77 Prozent der alleinerziehenden Mütter berufstätig sind, haben viele von ihnen kein existenzsicherndes Einkommen für sich und ihre Kinder. Das eklatante Auseinanderklaffen von Frauen- und Männergehältern, kindbedingte Teilzeiterwerbstätigkeit und Zahlungsrückstände führten dazu, dass oft nicht einmal mehr die alltäglichen Kosten gedeckt werden könnten. Vor allem aber auch unregelmäßige oder zu geringe Unterhaltszahlungen durch die Väter gefährden den finanziellen Halt von Alleinerzieherinnen-Familien.

Hoher Verwaltungsaufwand, geringe Umverteilung

Weil Unterhalt und Erwerbseinkommen oft nicht ausreichen, sind viele Ein-Eltern-Familien von den Transfers der staatlichen Familienversorgung abhängig. Dieses System hat aus Sicht von ExpertInnen und Betroffenen aber einige Haken. Neben den direkt ausbezahlten Kinderbeihilfe liegt der große Schwerpunkt nämlich auf den steuerlichen Erleichterungen für Eltern. Dass dies besonders für Familien mit geringen Einkommen negative Folgen hat, betont etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Studie: Wer wenig verdient, kann steuerlich auch nur wenig oder eben gar nichts absetzen. Steuergeschenke wie der Alleinverdienerabsetzbetrag würden zudem weiterhin auf dem klassischen männlichen Ernährermodell basieren, so das Wifo. Dies setze negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Ein weiteres Problem des derzeitigen Systems: die wenig transparente und bürokratisch aufgeblasene Mittelverteilung: Ganze 117 verschiedene familienbezogene Transferleistungen aus neun verschiedenen Ministerien zählt der Rechnungshof in seinem Bericht. Kein Wunder, dass sogar bestehende Ansprüche nur zu einem Drittel tatsächlich abgeholt werden. Den Betroffenen ist nämlich oft nicht klar, wo sie welche Unterstützung erhalten können.

Reform unvermeidbar

Es muss also etwas passieren in punkto Familienförderung, das sehen nicht nur die betroffenen Familien so. Im Jänner brachten Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) mit ihrem gemeinsamen Vorschlag einer "Familienbeihilfe Neu" die Diskussion ins Rollen. Ein halbes Jahr darauf zog Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit ihrer "Familienförderung Neu" nach. Beide Vorschläge sehen vor, dass alle steuerlichen Frei- und Absetzbeträge für Familien gestrichen werden und im Gegenzug die bisherigen Steuererleichterungen und Direktzahlungen (wie Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld) in eine erhöhte Familienbeihilfe fließen. Die ÖVP will davon nichts wissen und lieber die Steuerfreibeträge weiter erhöhen.

Kinderwarenkorb neu

Elisabeth Wöran begrüßt die neu entfachte Debatte zu Familienversorgung. Eine echte Armutsprävention erwartet sie sich von den diskutierten Modellen aber nicht. Sie würden sich zu sehr an Höhe und Form der derzeitigen Familienbeihilfe orientieren. Innerhalb der letzten 20 Jahre wurde die Familienbeihilfe lediglich um elf Euro angehoben und nie an die Inflationsrate angepasst. "Das ist ein realer Wertverlust von 40 Prozent", präzisiert Wöran. Zwar will auch die Kindergrundsicherungs-Initiative der ÖPA alle kindbezogenen Leistungen und Steuererleichterungen durch eine zentrale Geldleistung ersetzen. Zunächst müssten aber die tatsächlichen Kinderkosten neu erhoben werden, fordert Wöran. Das letzte Mal geschah dies 2003 durch das Wifo. Die ÖPA-Geschäftsführerin will sich deshalb noch auf keinen Betrag festlegen, kann sich aber eine Kindergrundsicherung von zumindest 600 Euro pro Kind vorstellen. Die Höhe des Betrages müsse jedenfalls den tatsächlichen Kinderkosten entsprechen.

Teilhaben ohne Bedingungen

Die Kindergrundsicherung muss für Wöran nicht nur existenzielle Bedürfnisse absichern, sondern auch echte soziokulturelle Teilhabe ermöglichen. Ein Kinobesuch oder ein Ausflug müsse für jedes Kind zum Alltag gehören. Ausbezahlt werden soll die Kindergrundsicherung für alle und bedingungslos: "Jedes Kind und jeder junge Erwachsene in Ausbildung und ohne eigenes Einkommen wäre dann selbst anspruchsberechtigt - unabhängig von der Familienform, aber auch unabhängig davon, wieviel die Eltern verdienen", betont Wöran. Vermeiden könnte man dadurch auch, dass Leistungen gestrichen würden, sobald das Haushaltseinkommen auch nur geringfügig die gesetzlichen Anspruchsgrenzen überschreite: "Oft gehen die Frauen arbeiten, verlieren dadurch knapp den Bezugsanspruch für Mindestsicherung oder Wohnbeihilfen und haben dann ein insgesamt geringeres Familieneinkommen als vorher."

Sicherer Unterhalt und entspanntere Trennungen

Neben einem Rückgang der Kinderarmut in gefährdeten Familien rechnet Wöran auch mit einer Verminderung von Unterhaltsstreitigkeiten für Alleinerzieherinnen. Sie rechnet vor: "Die Kindergrundsicherung würde an jenen Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt. Bei angenommen 600 Euro pro Monat, würden 300 Euro der Mutter und 300 Euro dem Vater angerechnet. Und nur wenn der gesetzliche Unterhalt, der prozentuell aus dem Einkommen des Vaters berechnet wird, darüber liegen würde, muss er die Differenz zahlen." So wäre sichergestellt, dass das Kind auch wirklich versorgt sei. Rund die Hälfte der Kinder erhalten laut einer Studie des Frauenbüros der Stadt Salzburg weniger Unterhalt als vom Justizministerium in Richtsätzen festgelegt. Alimente in Höhe von 50 bis 100 Euro monatlich pro Kind seien im Augenblick leider keine Seltenheit, bestätigt auch Wöran.

Wahlfreiheit statt Müttergehalt

Dass die Kindergrundsicherung zu einer Verringerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen führen könnte, bezweifelt Wöran: "Uns geht es nicht um ein 'Müttergehalt', uns geht es um die Wahlfreiheit." Momentan nämlich stünden gerade Alleinerzieherinnen vor einem Dilemma: gehen sie länger arbeiten, entspanne sich zwar ihre finanzielle Lage, aber die Betreuungssituation verschärfe sich. Arbeiten sie weniger, gäbe es zwar weniger Stress in der Familie, das Geld reiche aber nicht mehr aus. Dennoch dürfe eine Kindergrundsicherung kein Argument für die Politik sein, den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten zu vernachlässigen, warnt die Sozialexpertin.

Umdenken

Zwei Fragen hört Elisabeth Wöran ziemlich oft, wenn sie über das Kindergrundsicherungsmodell spricht: Woher soll man wissen, ob die Eltern das Geld auch wirklich für das Kind verwenden? Und überhaupt: wer soll das alles bezahlen? Darauf reagiert sie meist gelassen. Misstrauen sei hier nicht angebracht: "Die meisten Eltern sparen bei sich selbst, solange es geht, damit die Kinder mit den anderen mithalten können."

Auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit gibt sich die ÖPA-Geschäftsführerin zuversichtlich. Durch den Wegfall aller bisherigen kindbezogenen Leistungen und Steuererleichterungen würde viel Budget frei. Der Rest müsse durch Umverteilung und verschiedene Steuern finanziert werden. Sie verweist auf die Berechnungen von ATTAC, wonach das Grundeinkommen in Österreich realisierbar sei. "Es ist der politische Wille, der bislang fehlt. Aber langfristig sind die Ideen der Grundeinkommensbewegung nicht aufzuhalten. Und die beruhen auf einem anderen Menschenbild, bei dem es nicht um ein 'Leistung muss sich lohnen' geht, sondern um ein gutes Leben für Alle." (Augusta Dachs, dieStandard.at 23.9.2012)

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Was kann ein Kind dafür,

daß sich seine Eltern nicht verstehen und daher die alleinerziehende Mutter am Existenzminimum lebt?
Wenn es das Familieneinkommen nicht bringt, muß der Staat Chancengleichheit herstellen. Steuerfreibeträge - ja, aber dann auch eine Negativ-Steuer, wenn nichts von einer Steuerschuld abgesetzt werden kann.

das Problem mit den säumigen Vätern könnte ein gutes Familien-/Frauenministerium hinkriegen. Der Staat soll regelmäßig die Ansprüche an die Mutter auszahlen und die Beträge beim Vater eintreiben. Dazu braucht es nur ein Gesetz.
Aber die Hainisch-Hosek beschäftigt sich mit Quoten.

finde ich gut, wo es so Tyrannen und Wixer sind,

dass die Frau sich nicht klagen traut. So erspare ich mir als Pirat einige soziale Verantwortung.
Finde ich schlecht, wenn die Frau den Mann abgezockt hat oder der selber gerade am Ende ist.

sie sind eine dumpfbacke -

den unterhaltsvorschuss gibt es seit über 30 jahren.

gesetz

Seit 30 Jahren zahlt die Justiz Unterhaltsvorschüsse
für minderjährige Kinder. Am 1. November 1976 trat das Gesetz in Kraft, erstmals wurde im Dezember 1976 ausgezahlt. Seither haben 181 290 Kinder Vorschüsse erhalten. Insgesamt wurden 1.535.663.927,98 Euro ausgezahlt und 729.187.100,51 Euro zurückgezahlt oder durch
Exekution eingetrieben.
Die Vorschüsse werden in der vom Gericht festgesetzten Unterhaltshöhe geleistet

http://www.ots.at/presseaus... ichtsaetze

Es geht mir nicht um einen Voschuß, sondern um eine Zahlung.
Die Mutter tritt an den Staat ihre Rechte gegenüber dem Unterhaltspflichtigen ab. Der Staat holt sich das Geld vom Vater.
Ist es nicht eintreibbar, gelegentlich oder ständig, bekommt die Mutter trotzdem das Geld vom Staat (von uns, der Solidargemeinschaft; dazu zahlen wir gerne Steuern).

Ein Vorschuß müßte zurückgezahlt werden, und sowas behebt das Problem nicht. Wir (der Staat) wollen Mütter nicht mit unerfüllten Ansprüchen allein lassen.

entschuldigung, aber was genau wollen sie jetzt eigentlich?

sie haben geschrieben:

"Der Staat soll regelmäßig die Ansprüche an die Mutter auszahlen und die Beträge beim Vater eintreiben. Dazu braucht es nur ein Gesetz!"

und ich hab ihnen gezeigt, daß es dieses gesetz längst gibt

lassen's ihn - der kapiert es nicht.

Lesen Sie die von Ihnen gebrachte Referenz durch. Mir geht es um die Ansprüche, die eine Mutter hat, nicht welche (Minimal)Sätze der Staat zugesteht.
Und : (Kopie:) ... nur für die Zeiträume geleistet werden können, in denen der Unterhaltsschuldner Einkommen erzielen kann, ....
Da hat sich Frau Gastinger noch was gewünscht; ich noch mehr.

Arme Kinder, die ohne Playmobil, Playstation, Lego und Handy aufwachsen müssen.

dafür müssen wir ein Grundeinkommen für Kinder schaffen, damit sie weiterhin dem Konsum frönen können.

arme Eltern, die ihren Kinders das nicht bieten können.

nur 17 Postings für diesen Artikel, über den ganzen Tag?

3x darf man raten warum....

nach wochenlangem sonderbaren schweigen hier

über familiensachen landen wir wieder einmal stumpfsinnig bei finanziellen forderungen.
da treffen sich alle n eintracht.
kein streit mehr um obsorge, keine differenzen rund um die schwachsinnige fußfessel, alles in ordnung: mehr geld muss her.

von "mehr geld" steht da , genau genommen, nix

aber von anderer verteilung

wenns das geld hauptsächlich in form von steuererleichterungen gibt, kommts naturgemäß am ehesten denen entgegen, die sowieso geld haben - und weniger denen, die es brauchen

Also soll die Allgemeinheit jetzt die Väter entlasten, die ihre Kinder nicht unterstützen wollen? Oder bekommen dann diese Grundsicherung auch alle anderen für ihre Kinder?

jaja, schon gut - grundsicherung heißt, dass jedes kind gleich viel wert ist.

"Einen staatlichen Unterhaltsvorschusses in Anspruch nehmen will Susanne nicht: "Ich will den Vater meines Kindes nicht in die Schuldenfalle treiben."

Das ist aber schon ein bissl schizophren, hm. Der arme Mann darf nicht leiden, aber das Kind darf es dann ausbaden?!

der Vorschuss

ist auch nicht höher als der Unterhalt. Das bringts nur, wenn er auch zahlen kann...

dachte ich mir auch - die gute ist selber schuld

Da bin ich anderer Meinung: sämtliche Geldleistungen für Familien sollten ausnahmslos gestrichen und in Sachleistungen (Ausbau der Kinderbetreuungsangebote) umgeschichtet werden.

die familienförderung soll ja zwischen eltern und kinderlosen mehr gerechtigkeit herstellen.

imho wäre familiensplitting sowie auswirkungen auf die pension besser- dh erst ab z.b. 2 kindern bekommt man volle pension...

Also

keine Kleidung, kein Essen, keine Ausflüge, keine Musikschule (über die in der Nachmittags-Schule hinaus), keine Sportvereine,...?

lg
Dimple

wer sich nichtmal Kleidung

und Essen für seine Kinder leisten kann, sollte bitte wirklich keine bekommen.

Dafür gibt es eh die Betreuungseinrichtungen. Die sollen mit entsprechenden Leistungen bzw. Angeboten ausgestattet sein.

Das Fördern von Begabungen

ist so eine Sache:

Eine Musikschule oder Ballett oder Cheer-Leading oder ein Fußballverein, jeweils mit regelmäßigen Übungsstunden (mehrmals pro Woche), Trainingslagern, Aufführungen und Meisterschaften und Wettbewerben, werden nie durch eine Schule mit Nachmittagsbetreuung ersetzt werden können - oder nur durch ganz wenige Schulen, die halt die Kombination Schlagzeug und Fußball bieten, dafür aber 40km vom Heimatort weg sind.

Auch nicht die Sozialkontakte zu Kindern freier (Eltern-) Wahl, dh. gemeinsame Aktivitäten mit diesen.

lg
Dimple

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