Unions-Frauen rebellieren gegen deutsche Kanzlerin

Merkel soll Abstimmung im Bundestag über Einführung der Frauenquote ohne Fraktionszwang erlauben, damit Merhehit für Quote zustande kommen kann - FDP will Machtwort gegen Quote hören

Berlin - Der deutschen Regierungskoalition steht eine heftige Auseinandersetzung über die Frauenquote in der Wirtschaft ins Haus. Die Frauen in der Unions-Fraktion verlangten eine Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Quote ohne den sonst üblichen Fraktionszwang für die Abgeordneten.

Die FDP dagegen forderte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel gegen das Instrument. "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag".

Mehrheit im Bundesrat

Hintergrund ist, dass in der Länderkammer des deutschen Parlaments eine Mehrheit für die Frauenquote zustandegekommen ist. Ein Vorstoß des SPD-geführten Hamburg erhielt die Unterstützung der Großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Berlin. Der Entwurf ist nun automatisch in den Bundestag eingebracht, der aber grünes Licht geben müsste. Der Entwurf schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor.

Hoffen auf "frauenpolitisches Gewissen"

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, sagte dem Magazin "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Damit würde die Quote zur Gewissensfrage für die Abgeordneten und es könnte sich eine Mehrheit ohne den Koalitionspartner FDP ergeben, der eine gesetzliche Quote geschlossen ablehnt. Pawelski sagte, sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der KollegInnen.

Pessimismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, rechnet aber nicht damit, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Einerseits hielten CSU und FDP nichts davon, andererseits sei der Antrag "in der Sache nicht besonders progressiv", sagte Grosse-Böhmer im Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten.

Zeit sei reif

Die Frauengruppe hatte dagegen nach der Entscheidung der Länderkammer erklärt, die Zeit sei reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen hätten sich als stumpfes Schwert erwiesen.

Liberale konsequent dagegen

FDP-Generalsekretär Döring kritisierte das uneinheitliche Abstimmungsverhalten in der Union. "Egal ob Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensteuer - die inhaltliche Position der Union bleibt nebulös." Die Liberalen würden alle Maßnahmen verhindern, die in schwieriger Zeit Wachstum und Wohlstand gefährdeten. (APA/Reuters, 24.9.2012)