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Berlin/München - Die Spitzen von CDU und Unions-Bundestagsfraktion haben am Montag demonstrative Geschlossenheit der Partei in Streitfragen wie der Frauenquote eingefordert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte mit Blick auf die auch von CDU-MinisterpräsidentInnen unterstützte Bundesrat-Initiative zu einer verpflichtenden Frauenquote in Unternehmen, es gelte weiter die Position "keine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, sondern eine gesetzliche Verpflichtung mit einer 'Flexiquote'". Die Unternehmen sollten sich selbst transparent Ziele setzen.
Nur nicht zerissen wirken
Nach der Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand fügte Gröhe hinzu: "Ich sage ausdrücklich: Im Plenum des deutschen Bundestag agiert die Union geschlossen, die Koalition geschlossen und die in Rede stehende Frage ist keine Gewissensfrage." Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer warnten davor, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl kein Bild der Zerrissenheit abgeben dürfe.
Auslöser der Debatte ist eine Bundesrat-Initiative zur Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten von Firmen. Auch etliche CDU-MinisterpräsidentInnen, die mit großen Koalitionen regieren, hatten dies unterstützt. Kauder kritisierte diese Haltung nach Angaben mehrerer TeilnehmerInnen in der Bundesvorstands-Sitzung der CDU scharf.
Schwarze Frauen vor grün-roten Karren gespannt
In München sagte Seehofer: "Eine Koalition handelt gemeinsam - mit Ausnahme von Gewissensfragen. Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist." Wie Gröhe reagierte er damit auf Forderungen aus der Frauen-Union, den Abgeordneten im Bundestag ihr Abstimmungsverhalten freizustellen. Sie bedauere, "dass so manche Frauen aus der Union sich vor den Karren von Rot-Grün spannen lassen", kritisierte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Abwertung
Die FDP warnte vor einem Koalitionsstreit. "Ich gehe davon aus, dass es - da im Koalitions-Vertrag nichts vereinbart ist - dabei bleibt, dass wir als Union und FDP in dieser Wahlperiode dieses Ziel nicht weiterverfolgen", mahnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf eine Frauenquote. Die Aktionärs- und Eigentümerrechte der Unternehmen würden geschützt. Auf die Frage, ob ihn der Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überrasche, sagte Döring: "Bei Frau Kramp-Karrrenbauer überrascht mich nichts mehr." (Reuters, 24.9.2012)
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