Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Fechten ideologische Kämpfe untereinander aus: Familienministerin Kristina Schröder, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel. Interessanterweise sind sie alle aus der gleichen Partei.
Wenn es um Frauenpolitik geht, sind in Deutschland neuerdings "Machtworte" nötig. Das war im Frühling bei der Diskussion um das Betreuungsgeld so und jetzt scheint es sich bei der Auseinandersetzung um gesetzliche Frauenquoten für Aufsichtsräte in Unternehmen zu wiederholen. Die deutschen Frauenpolitikerinnen zeigen neuerdings Zähne.
Herdprämie oder Taschengeld?
Was ist im letzten Jahr passiert? Den Anfang machte das Betreuungsgeld für Eltern - von vielen GegnerInnen spöttisch auch "Herdprämie" genannt. Die richtigere Bezeichnung dafür wäre allerdings Taschengeld für Hausmenschen, so gering ist der Betrag (maximal 150 Euro pro Monat), den die BezieherInnen für die Betreuung ihrer Kleinkinder (bis drei Jahre) zuhause bekommen sollen. Die Einführung beschäftigte Politik und Zivilgesellschaft dennoch für Monate.
Das Betreuungsgeld war bereits in der Koalitionsvereinbarung der Schwarz-gelben Regierung verankert. Als es dann jedoch um die Umsetzung ging, stellten sich plötzlich zwanzig CDU-Abgeordnete gegen die in ihren Augen sinnlose und teure Leistung, die zudem falsche Anreize an Frauen und Eltern mit geringerer Bildung setzen würde.
Gebot der Fairness
Die Kanzlerin sprach im April also ein Machtwort, wie es Medien titulierten. Es sei ein Gebot der Fairness, auch Eltern zu unterstützen, die ihr Kind nicht in Fremdbetreuung geben wollten, so Angela Merkel damals. Doch die Opposition, die Gewerkschaften, diverse Frauengruppierungen und BildungsexpertInnen hat sie mit diesem Argument nicht überzeugt.
Nun scheinen sich die Konservativen bei einem weiteren frauenpolitischen Kernthema in die Haare zu kriegen: den verbindlichen Frauenquoten für Unternehmen. Bereits im Frühjahr 2011 wurde das Thema heiß diskutiert. Den Konflikt trugen damals CDU-Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder als Verfechterin einer unverbindlichen "Flexi-Quote" und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Quoten-Befürworterin stellvertretend für die innerparteilichen Fraktionen aus.
Gut eineinhalb Jahre später wagen es die deutschen QuotenbefürworterInnen nun erneut, ein verbindliches Gesetz ins Spiel zu bringen - diesesmal im Schulterschluss mit den Kolleginnen von der SPD.
CDU unterstützt SPD-Vorschlag
Die SPD brachte am Freitag einen entsprechenden Entwurf in den deutschen Bundesrat ein und mit den Stimmen zweier CDU-regierter Länder erhielten sie die Mehrheit. Nun muss der Antrag im Bundestag behandelt werden. Als Draufgabe fordern die CDU-Frauen die Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung, was den Antrag zu einer frauenpolitischen Grundsatzentscheidung machen könnte.
Angesichts der neuen Gangart der CDU-Frauen wird nun einmal mehr ein "Machtwort" der Kanzlerin gefordert. Die ehemalige Frauenministerin Merkel soll die eigenen Politikerinnen zur Parteiraison bringen.
Sehr gut möglich, dass sie das tun wird. Wenn Merkel aber den Parlamentarismus und damit die Demokratie stärken will, wie es derzeit von so vielen Seiten eingefordert wird, dann sollte die Regierung eine freie Abstimmung zur Frauenquote zulassen. Sie würde damit zeigen, dass die Herrschenden vor den Forderungen der Frauenpolitik keine Angst haben (müssen) und dass sie sie ernst nehmen. So oder so nimmt die ideologische Häutung der deutschen Konservativen einen überaus spannenden Lauf. (freu, dieStandard.at 24.9.2012)
Weiterlesen:
Was gehen uns ihre Brüste an? Die Schauspielerin verletzt damit ihr Image der "Über-Frau"
Zu Thomas Petersens "statistischen Taschenspielertricks": Die Frauenquote ist verfassungskonform und nicht männerfeindlich - Von Brigitte Hornyik
Zwischen Macht und Ohnmacht des Mutterseins: Geschlechterforscherin Petra Unger plädiert für eine feministische Aneignung des Muttertags
Die Rede vom Ideal der traditionellen Familie oder vom natürlichen Aufwachsen ist kein Argument, sondern Ressentiment
Die neue Dove-Werbekampagne gibt den Frauen Zuckerbrot und Peitsche
Deshalb müssen wir ganz grundsätzlich um das Recht auf Einkommen kämpfen - Von Gastautorin Gerlinde Knaus
Es muss nicht alles Blödsinn sein, was in den Werbeblöcken läuft – die aktuelle Snickers-Werbung ist der beste Beweis
Die kulturelle Definition von Männlichkeit muss hinterfragt werden - Von Laura Wiesböck
Die Berichterstattung über den neuen Papst Franziskus I. übersieht, dass diskriminierende Positionen nicht für alle selbstverständlich sind
Frauenrechtliche Argumente für die Umstellung auf ein Profiheer - Von Renate Partei
Ja, Sexismus kann sich auch gegen Männer richten, wie die neue Kampagne der Wiener Linien beweist
... und dann die ganze Hand - Der Papa-Monat würde Jung-Väter auf den Geschmack bringen und Mütter entlasten
Frauen schaffen es dank Twitter, Alltagssexismus zu skandalisieren - Dennoch ist die Hoffnung gering, dass sich bald etwas ändert
Beharrlich weigert sich der junge Pop-Star, dem klassischen Bild des Gewaltopfers zu entsprechen
Über Moral und Unmoral im Gesundheitsbereich - Von Christian Fiala
Eine Frau ist eine Frau ist eine Frau - und als solche soll sie auch sprachlich sichtbar sein - eine Replik auf Karin Fleischanderls Kommentar
Das Frauenmagazin "Brigitte" shootet wieder mit Profi-Models - Vom Durchschnitt waren die "Bio"-Models ohnehin weit entfernt
Warum Theaterregisseurin Angela Richter Täter und Opfer verwechselt und im Bett nur Konsens wirklich sexy ist
Ein Beispiel aus Frankreich zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare
In der Beschneidungsdebatte bei Burschen kommen derzeit weniger aufklärende Argumente zur Sprache, dafür umso mehr die Haltungen von Religionsvertretern
Sexuell völlig frei, sehnen sich die ProtagonistInnen des Erotikknüllers letztendlich doch nach Liebe und Vertrauen, meint Volkmar Sigusch
Nun gibt es also den "Gender Award Werbung" - Doch auch der wird an dem beliebten Sport, diskriminierende Bilder zu verbreiten, nichts ändern
Mütter tragen nach wie vor die größten familiären Lasten - Eine Replik von Bärbel Danneberg
Die Frauenministerin präsentierte einen Plan zur Frauenförderung - Oder waren damit doch Unternehmer gemeint?
wenn die Parteien, die grundsätzlich für die Quote sind mit Fraktionszwang stimmen und die, die prinzipiell dagegen sind, frei abstimmen. Ich bin überzeugt, dass auch in der SPD einige die starre Zwangsquote ohne Rücksicht auf Branchengegebenheiten (Stichwort: Elektrotechnik etc.) nicht wollen. Immerhin zeigen auch die Umfragen, dass das Volk hier vernünftigerweise eine ablehnende Haltung hat.
Nun, dann denkt sich der unbedarfte Bürger, muß es sich um wirklich wichtige Themen handeln, also z.B. die EUR-Krise, die Rente, den Niedriglohnbereich.
Aber halt, nein, es handelt sich um ein paar Dutzend verhinderte Topmanagerinnen, die dringend die Quotenkrücke brauchen um an die Fleischtöpfe zu kommen.
Wie abgehoben ist die Politik, ist der Feminismus inzwischen eigentlich?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.