Nun droht auch Koalitionskrach ums Betreuungsgeld

FDP gegen Kompromisslösung der Union, das Auszahlung nur an Eltern vorsieht, die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern vorweisen können

Berlin - Der Koalition droht neuer Krach um das Betreuungsgeld. "Das FDP-Präsidium hat sich einmütig dafür ausgesprochen, dass das von der Union vorgelegte Modell für das Betreuungsgeld nicht verwirklicht wird", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer schwierigen Situation, die nun in Gesprächen aufgelöst werden müsse. Dies sei aber zunächst nicht möglich gewesen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die FDP lehne das Unionskonzept als zu teuer ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder reagierte in der CDU/CSU-Fraktionsvorstandssitzung offenbar gelassen. "Ich sehe das Ganze ohne große Aufregung, man muss mit der FDP reden", sagte er nach Teilnehmerangaben. Fest steht aber nach Koalitionsangaben, dass sich die parlamentarische Beratung verzögern wird.

Liberale über Kompromiss-Modell verärgert

Grund für die FDP-Haltung ist nicht nur sachliche Kritik am Unions-Kompromiss vom vergangenen Freitag, sondern offenbar auch erheblicher Unmut über Stilfragen. Man sei in der FDP verärgert, dass CDU und CSU ihr Kompromiss-Modell nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" präsentiert hätten, wurde in Parteikreisen der Liberalen kritisiert. Aus FDP-Präsidiumskreisen hieß es zudem, mit den Veränderungen an dem Konzept ändere sich die Geschäftsgrundlage. Zudem werde das ganze Projekt durch die mit dem Elterngeld nun verbundenen Riester-Pläne noch teurer. Die Parteiführung der Liberalen könne dies daher nicht mittragen.

Die Union hatte sich am vergangenen Freitag auf ein Kompromiss-Modell für das Betreuungsgeld geeinigt, das Eltern erhalten sollen, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kita in Anspruch nehmen. Der Kompromiss sieht vor, dass Eltern die Leistung nur dann erhalten, wenn sie für ihre zu Hause betreuten ein- und zweijährigen Kinder Vorsorgeuntersuchungen nachweisen. Zudem sollen Eltern zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altersvorsorge wählen können. Wer das Betreuungsgeld zur Rentenaufstockung verwendet, soll noch einmal einen Zuschuss erhalten.

Verzögerungen möglich

Die praktischen Auswirkungen sind zunächst, dass das Betreuungsgeld nicht wie vorgesehen am Mittwoch in den Bundestagsausschüssen beraten werden kann. Damit wird es schwieriger, den CSU-Wunsch zu erfüllen, das umstrittene familienpolitische Projekt möglichst noch vor dem CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober umzusetzen. "Dies ist nur noch denkbar, wenn man die Ausschussberatungen am 17. und dann die Bundestagsabstimmung am 19. Oktober ansetzen würde", hieß es dazu. Dies dürfte neue Spannungen zwischen der CSU und der FDP auslösen.

Nicht die einzige Baustelle

Als politisch gravierend wird in der Unions-Spitze ohnehin angesehen, dass sich derzeit ein öffentliches Bild der Zerrissenheit in der Koalition zeigt. Im CDU-Bundesvorstand hatte Kauder am Montag auch heftige Kritik an einigen CDU-MinisterpräsidentInnen geübt, die sich im Bundesrat beim Mindestlohn, der Frauenquote und dem Meldegesetz gegen die Bundeslinie gestellt hatten. Angesichts des Streits um eine verbindliche Frauenquote mahnte zudem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Unions-Abgeordneten: "Ich sage ausdrücklich: Im Plenum des deutschen Bundestag agiert die Union geschlossen, die Koalition geschlossen und die in Rede stehende Frage ist keine Gewissensfrage." (Reuters, 25.9.2012)