Burka-Verbot mit knapper Mehrheit abgelehnt

28. September 2012, 14:26
  • Art Cologne: Ein Bild von Robert Longo.
    foto: ap/roberto pfeil

    Art Cologne: Ein Bild von Robert Longo.

Eine Standesinitiative aus Aargau wollte ein schweizweites Verbot - Vermummungsverbot bei Demonstrationen sollen Kantone selbst regeln

Bern - Das Schweizer Parlament hat ein generelles Verhüllungsverbot, etwa für muslimische Frauen oder DemonstrantInnen, abgelehnt, wie Kathpress berichtete. Nach dem Ständerat hat demnach auch der Nationalrat am Freitag eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgewiesen, berichtet die Schweizer katholische Nachrichtenagentur KIPA. Der Entscheid fiel demnach mit 93 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp aus.

Die Aargauer Standesinitiative wollte schweizweit in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, verbieten. Bea Heim von der staatspolitischen Kommission, wo die Standesinitiative im Voraus beraten wurde, sagte, ein Verbot sei unverhältnismäßig. Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen ganz verhüllten.

Negatives Signal für TouristInnen

Ein Verbot wäre zudem ein negatives Signal an muslimische TouristInnen und würde in die Hoheit der Kantone eingreifen, gab die Juristin zu bedenken. Die Vermummungsverbote bei Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, so Heim.

In Europa haben Frankreich und Belgien ein Burka-Verbot erlassen. In den Niederlanden hat sich die Regierung für ein Verbot ausgesprochen. (APA, 28.9.2012)

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10 Postings
Die Vermummungsverbote bei Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, so Heim.

Wenn 2 das Selbe tun, ist es nie das Gleiche.

So geht also eine liberale Gesellschaft mit dem rechtspopulistischen extremklerikialen Kleidungsdiktat um!

Keine Toleranz der Intoleranz!

Die Werte der Aufklärung werden schon wieder religiösen Eiferern geopfert!

wenn man sich in der schweiz einen winter lang ...

... nicht vermummen darf, dann verliert wahrscheinlich die hälfte der bevölkerung die nase durch frostschäden!

So ein Blödsinn.
Der einzige beweggrund war nur das es genug Saudis gibt die dort ihre Kohle Bunkern und die wollte man nicht vergraulen.
Geldpolitik hat immer vorrang.

Zum Glueck wissen die Standard Kommentare Schreiber immer was "wirklich" passiert oder was der "wirklich wirklich ganz ganz wahre" Grund ist

Schön, dass die Schyzer Schiachpercht

weiter Aufrtreten darf! Wenn schon nicht mehr im AArgau, dann halt in Graubünden und Unterwalden...

Die SchweizerInnen sind nicht blöd. Islam ja, wenn sie wieder nach Hause fahren.

geheimtipp

mit burka schneller durch die flughafenkontrollen:

http://www.achgut.com/dadgdx/in... schneller/

Burka-Trägerinnen werden normaler weise auf Wunsch in einem separaten Raum von einer Frau durchsucht

Dass jemand einfach durch gewunken wird, weil sie (er?) eine Burka trägt, habe ich noch nicht erlebt. Und diese in Text gegossene Unterstellung von irgendwem im Internet ist vielleicht ein origineller Beitrag zur Frage nach dem Sinn von Flughafenkontrollen im Allgemeinen (der existiert nämlich nicht) - aber kein hilfreicher Tipp um schneller durchzukommen.
Das geht, indem man sich vorher als körperbehindert ankündigt - dann wird man von den freundlichen Herrschaften vom Flughafenpersonal im Rollstuhl quer durch den Flughafen geschoben und braucht nicht in der Schlange zu stehen.

negatives Signal an muslimische TouristInnen

so schaut's aus, in der schweiz

bei den minaretten hatten sie weniger geldängste -
wäre aber siche ein gutes geschäft für berühmte schweizer architekten geworden

Dafür wird man aber dann im Rollstuhl sitzend um so genauer gefilzt.

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