Bern - Das Schweizer Parlament hat ein generelles Verhüllungsverbot, etwa für muslimische Frauen oder DemonstrantInnen, abgelehnt, wie Kathpress berichtete. Nach dem Ständerat hat demnach auch der Nationalrat am Freitag eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgewiesen, berichtet die Schweizer katholische Nachrichtenagentur KIPA. Der Entscheid fiel demnach mit 93 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp aus.

Die Aargauer Standesinitiative wollte schweizweit in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, verbieten. Bea Heim von der staatspolitischen Kommission, wo die Standesinitiative im Voraus beraten wurde, sagte, ein Verbot sei unverhältnismäßig. Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen ganz verhüllten.

Negatives Signal für TouristInnen

Ein Verbot wäre zudem ein negatives Signal an muslimische TouristInnen und würde in die Hoheit der Kantone eingreifen, gab die Juristin zu bedenken. Die Vermummungsverbote bei Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, so Heim.

In Europa haben Frankreich und Belgien ein Burka-Verbot erlassen. In den Niederlanden hat sich die Regierung für ein Verbot ausgesprochen. (APA, 28.9.2012)