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Tunis - Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat eine harte Bestrafung von zwei Polizisten für die Vergewaltigung einer Frau angekündigt. "Ich verurteile die Tat dieser Polizisten, die streng bestraft werden", sagte Jebali der belgischen Zeitung "Le Soir" von Dienstag. In Tunesien gab es Proteste gegen die strafrechtliche Verfolgung des Opfers wegen eines Sittlichkeitsvergehens. Der Premier verurteilte die Vergewaltigung als "unverzeihlich". "Es gibt keine Rechtfertigung für diese barbarische Tat, die allen unseren moralischen Werten widerspricht." Es habe jedoch seitens des Opfers womöglich einen Verstoß gegen die "Schamhaftigkeit" gegeben, meinte der Politiker der islamistischen Ennahda-Partei.
Angeklage wegen "unsittlichen Verhaltens"
Die junge Frau war Anfang September in Anwesenheit ihres Verlobten von zwei Polizisten vergewaltigt und kurz darauf wegen "unsittlichen Verhaltens" angeklagt worden - ein Delikt, das mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden kann. Nach Darstellung des tunesischen Innenministeriums hätten die Beamten das junge Paar in einer "unmoralischen Position" angetroffen. Nach Angaben der Frau wurde sie von zwei Polizisten vergewaltigt, während ein dritter ihren Verlobten in Handschellen legte.
Proteste gegen strafrechtliche Verfolgung der Frau
In Tunis demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die strafrechtliche Verfolgung der Frau wegen eines Sittlichkeitsvergehens. Sie versammelten sich am Dienstag vor einem Gericht, wo die 27-Jährige einem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Auf Spruchbändern und mit Sprechchören forderten die DemonstrantInnen eine unabhängige Justiz. Eine Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsgruppen haben schwere Vorwürfe gegen die von der Ennahda-Partei dominierte Regierung erhoben. Sprecherinnen von Frauenorganisationen warnten vor der schleichenden Errichtung einer "islamistischen Diktatur" faschistischer Prägung in dem nordafrikanischen Land. Ennahda steht zunehmend unter Druck seitens der radikalen Salafisten. (APA, 2.10.2012)
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