St. Pölten/Wien - Einen Mindestlohn von 1.500 Euro und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr fordern die SPÖ-Frauen in einem Leitantrag, der am vergangenen Freitag bei der Bundesfrauenkonferenz in St. Pölten beschlossen wurde. "Wir sind in unseren Bemühungen schon ganz schön weit gekommen", erklärte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek via Aussendung, aber es gebe noch immer zahlreiche "Stolpersteine" im Lebensweg von Frauen, für deren Beseitigung man weiterhin mit voller Kraft kämpfen müsse.

In dem Leitantrag, der ein Ergebnis eines offenen Diskussionsprozesses sei, fordern die SPÖ-Frauen unter anderem auch eine Neudefinition des Wertes von Arbeit, neue, flexiblere Arbeitszeitmodelle, weniger Überstunden und die Reduzierung von Teilzeitarbeit. Darüber hinaus nahmen die SPÖ-Frauen einen Antrag des Verbandes sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) an, in dem ein offener und freier Hochschulzugang gefordert wird.

Im Rahmen der Bundesfrauenkonferenz wurde Heinisch-Hosek zudem mit 97,81 Prozent der Stimmen als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt.

Mehr Fairness gewünscht

Es sei etwa nicht nachvollziehbar, "wieso eine Mechanikerstunde mehr wert ist als eine Stunde in einem pflegenden Beruf", meinte Heinisch-Hosek. Hier werde man "Seite an Seite mit unseren Gewerkschafterinnen" für mehr Fairness kämpfen. Abermals forderte die Ministerin auch eine Frauenquote für die Privatwirtschaft - "das ist ein Vorhaben, an dem ich festhalten werde".

Außerdem müsse die Familienförderung "transparent und fair" gestaltet werden, bekräftigte sie. Die SPÖ stehe für "echte Wahlfreiheit": "Das Ziel der sozialdemokratischen Politik ist es, dass jede Frau tun kann, was sie will, ohne dass ihr Hindernisse in den Weg gestellt werden."

"Keine Systemkosmetik auf Frauenkosten"

Als einen der Erfolge der vergangenen Jahre nannte Heinisch-Hosek, dass die SPÖ-Frauen eine frühzeitige Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters - "eine bloße Systemkosmetik auf Kosten der Frauen" - verhindert hätten.

SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor dem Hintergrund der Millionen Arbeitslosen in Europa in seiner Rede, dass Armut kein Naturgesetz sei: "Armut muss bekämpft werden - und zwar von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten." Es gelte, "die verheerende Kluft zwischen Arm und Reich" zu verringern. Die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ganztagsschulen müssten ausgebaut werden. Es werde dazu eine harte politische Auseinandersetzung geben, kündigte Faymann an. (APA/red, 15.10.2012)