Finanzministerin Maria Fekter präsentierte am Mittwoch ihren Budgetentwurf für 2013 (Details finden sich hier) und wies dabei mehrmals stolz darauf hin, dass ihr Budget nunmehr "wirkungsorientiert" aufgebaut sei. Konkret heißt das, dass die einzelnen Ressorts von jetzt an bereits im Bundesfinanzgesetz Ziele definieren müssen, die sie mit den vorhandenen Budgetmitteln erreichen wollen. 

Was passiert mit meinem Steuer-Euro?

Begründet wird diese Initiative als Transparenz-Garantie für die BürgerInnen, die schließlich wissen wollen, was mit ihrem "Steuer-Euro" geschieht. In Zukunft wird nämlich unmittelbar überprüft werden können, ob diese gesteckten Ziele auch erreicht wurden.

Neu am Budget ist aber auch die verbindliche Umsetzung von Gender Budgeting. Seit 2009 ist das Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten Verteilung des Staatshaushaltes in der Verfassung verankert, ab 2013 soll es nun auch im Rahmen der Wirkungsorientierung verbindlich umgesetzt werden. Doch Finanzministerin Fekter war dieser Umstand in ihrer Budgetrede keine Silbe wert.

Heißt das, dass im neuen Budget auch kein Gender Budgeting zu finden ist? Nicht ganz. Mit dem Budget 2013 haben alle Ressorts die Aufgabe bekommen, bei ihren Wirkungszielen auch ein Gleichstellungsziel zu definieren. Im Finanzministerium will man etwa eine ausgewogenere Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern erreichen, im Wirtschaftsministerium hat man sich zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil in staatsnahen Betrieben vom Management aufwärts zu erhöhen. 

Kontrolle der erreichten Ziele

Die Gender Budgeting-Expertin Elisabeth Klatzer begrüßt, dass nun Ziele in Gleichstellungsfragen festgehalten sind, wenn auch nicht durchgehend und zum Teil unzureichend. Für eine endgültige Bewertung der Umsetzung von Gender Budgeting sei es allerdings noch zu früh. "Wichtig wird in Zukunft sein, welchen Stellenwert diese Gleichstellungsziele in der alltäglichen Politik haben und wie streng sie kontrolliert werden", so Klatzer gegenüber dieStandard.at. Aus der Vergangenheit weiß sie, dass manche Ministerien von sich heraus kaum in Sachen Gender Budgeting aktiv werden.

Ob die einzelnen Ressorts ihre Wirkungs- und Gleichstellungsziele erreichen, wird künftig in einem jährlichen Bericht dokumentiert. Die "ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle" sitzt im Bundeskanzleramt und steht den einzelnen Ressorts auch im Vorfeld bei der Formulierung ihrer Ziele zu Seite.

Ungerechtes Steuersystem

Genug Kritik am Budget 2013 bleibt für Klatzer allerdings noch auf der Abgabenseite. Das derzeitige Steuersystem sei alles andere als geschlechtergerecht, so die Expertin. Sie verweist dabei auf die zahlreichen Ausnahmebestimmungen in Form von Frei- und Absetzbeträgen im Einkommenssteuerrecht, von denen hauptsächlich Männer profitieren würden. "Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Wesentlichen für BesserverdienerInnen und können von vielen Frauen nicht in Anspruch genommen werden", so Klatzer.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie der Arbeiterkammer unter dem Titel "Genderbudgeting im Steuersystem", die jüngst präsentiert wurde. Auch im jüngsten Frauenbarometer des Frauenministeriums zeigte sich, dass die Absetz- und Freibeträge zu zwei Dritteln von Männern genutzt werden.

Die Ökonomin erinnert an die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Gender Budgeting umzusetzen. Sie sieht jetzt vor allem Wissenschaft, Parlament und FrauenpolitikerInnen gefragt, auf die korrekte Umsetzung von Gleichstellung im Rahmen des Budgets zu pochen. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, Gender Budgeting zu etablieren, redet in drei Jahren kein Mensch mehr darüber", so Klatzer abschließend. (freu, dieStandard.at, 17.10.2012)