Gender Budgeting? No Comment

Ab 2013 muss Finanzministerin Fekter geschlechtergerecht budgetieren - Was sind die Folgen für unseren "Steuer-Euro"?

Finanzministerin Maria Fekter präsentierte am Mittwoch ihren Budgetentwurf für 2013 (Details finden sich hier) und wies dabei mehrmals stolz darauf hin, dass ihr Budget nunmehr "wirkungsorientiert" aufgebaut sei. Konkret heißt das, dass die einzelnen Ressorts von jetzt an bereits im Bundesfinanzgesetz Ziele definieren müssen, die sie mit den vorhandenen Budgetmitteln erreichen wollen. 

Was passiert mit meinem Steuer-Euro?

Begründet wird diese Initiative als Transparenz-Garantie für die BürgerInnen, die schließlich wissen wollen, was mit ihrem "Steuer-Euro" geschieht. In Zukunft wird nämlich unmittelbar überprüft werden können, ob diese gesteckten Ziele auch erreicht wurden.

Neu am Budget ist aber auch die verbindliche Umsetzung von Gender Budgeting. Seit 2009 ist das Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten Verteilung des Staatshaushaltes in der Verfassung verankert, ab 2013 soll es nun auch im Rahmen der Wirkungsorientierung verbindlich umgesetzt werden. Doch Finanzministerin Fekter war dieser Umstand in ihrer Budgetrede keine Silbe wert.

Heißt das, dass im neuen Budget auch kein Gender Budgeting zu finden ist? Nicht ganz. Mit dem Budget 2013 haben alle Ressorts die Aufgabe bekommen, bei ihren Wirkungszielen auch ein Gleichstellungsziel zu definieren. Im Finanzministerium will man etwa eine ausgewogenere Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern erreichen, im Wirtschaftsministerium hat man sich zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil in staatsnahen Betrieben vom Management aufwärts zu erhöhen. 

Kontrolle der erreichten Ziele

Die Gender Budgeting-Expertin Elisabeth Klatzer begrüßt, dass nun Ziele in Gleichstellungsfragen festgehalten sind, wenn auch nicht durchgehend und zum Teil unzureichend. Für eine endgültige Bewertung der Umsetzung von Gender Budgeting sei es allerdings noch zu früh. "Wichtig wird in Zukunft sein, welchen Stellenwert diese Gleichstellungsziele in der alltäglichen Politik haben und wie streng sie kontrolliert werden", so Klatzer gegenüber dieStandard.at. Aus der Vergangenheit weiß sie, dass manche Ministerien von sich heraus kaum in Sachen Gender Budgeting aktiv werden.

Ob die einzelnen Ressorts ihre Wirkungs- und Gleichstellungsziele erreichen, wird künftig in einem jährlichen Bericht dokumentiert. Die "ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle" sitzt im Bundeskanzleramt und steht den einzelnen Ressorts auch im Vorfeld bei der Formulierung ihrer Ziele zu Seite.

Ungerechtes Steuersystem

Genug Kritik am Budget 2013 bleibt für Klatzer allerdings noch auf der Abgabenseite. Das derzeitige Steuersystem sei alles andere als geschlechtergerecht, so die Expertin. Sie verweist dabei auf die zahlreichen Ausnahmebestimmungen in Form von Frei- und Absetzbeträgen im Einkommenssteuerrecht, von denen hauptsächlich Männer profitieren würden. "Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Wesentlichen für BesserverdienerInnen und können von vielen Frauen nicht in Anspruch genommen werden", so Klatzer.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie der Arbeiterkammer unter dem Titel "Genderbudgeting im Steuersystem", die jüngst präsentiert wurde. Auch im jüngsten Frauenbarometer des Frauenministeriums zeigte sich, dass die Absetz- und Freibeträge zu zwei Dritteln von Männern genutzt werden.

Die Ökonomin erinnert an die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Gender Budgeting umzusetzen. Sie sieht jetzt vor allem Wissenschaft, Parlament und FrauenpolitikerInnen gefragt, auf die korrekte Umsetzung von Gleichstellung im Rahmen des Budgets zu pochen. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, Gender Budgeting zu etablieren, redet in drei Jahren kein Mensch mehr darüber", so Klatzer abschließend. (freu, dieStandard.at, 17.10.2012)

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Die einfachst und beste Lösung wäre, dass der Staat das Merkmal Geschlecht einfach völlig ignoriert und aus allen Akten und Unterlagen, die er über die Bürger hat, streicht und nur mehr den Mensch sieht.

Das wäre wahre Gleichberechtigung!
Alle Probleme mit Ehen, Pensionen, Militär, ... wären rechtlich gelöst.

Ich denke der Satz sagt eh alles.

"Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Wesentlichen für BesserverdienerInnen und können von vielen Frauen nicht in Anspruch genommen werden"

"BesserverdienerINNEN" vs. "viele Frauen".

Man muss nun wirklich kein Genie sein, um zu merken, dass da was vergessen wurde zu erwähnen.

Mein kommentar zu diesem thema wurde nicht veroeffentlicht. Passte wohl nicht zur doktrin. Schade. Und schaemt euch!

...danke fr. fekter...

...eine realtitäsnahe frau...und vor allem eine, die keine genderverpflichtungen benötigt hat um karriere zu machen...

Stimmt!

Die Mietz hatte ihr Elternhaus :)

Man sollte auch Brauereinen verpflichten, endlich nur mehr gendergerechtes Bier herzustellen.

Das bedeutet, dass der Alkoholgehalt sehr niedrig sein muss, fast schon in Clausthaler-Nähe.

Es ist ja bekannt, dass aus biologischen Gründen Frauen weniger vertragen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.

Offensichtlich bin ich zu blöd für Gleichberechtigung. Laut Feministinnen heißt Gleichberechtigung, dass man Frauen immer anders behandeln muss als Männer. Beim Aufnahmetest fürs Medizinstudium, beim Pensionsantritt und scheinbar auch beim Budget.
Nach diesen Maßstäben wäre Saudi-Arabien ein Traum aller Feministinnen. Schließlich gibt es dort sogar Einkaufszentren, Restaurants und Busse getrennt nach Geschlecht.

17.10.2012, 22:21

getrennte behandlung ist für die feministinnen aber nur dann gut, wenn sie für die frauen vorteilhaft ist.

Schon blöd, ...

... dass die Frauen die es in Spitzenpositionen geschafft haben, meist so gar nix mit diesem Gender-Zeug zu tun haben wollen.

nicht ganz so einfach. so ungern ich es sage, aber fekter hält eisern gegen die wahnsinnige pro-life-fraktion.

Fekters Rede in der zib....

hat mich an einen programierten Sprachcomputer erinnert die Frau kann eigenständig keine 10sätze formuliern.

Wieso sollte sie eigenständig denken?

Die Gute ist verheiratet und Anhängerin des konservativen Weltbilds. Nur weil ihr Kopftuch nicht weithin sichtbar ist, heißt's noch lange nicht, dass sie keines trägt :)

Tut Sie weg

Bitte entfernt diese Person aus den Parlament. Sie soll einfach mal mit eintausend Euro Leben. Ein Schulkind und eine Wohnung 70 Quadrat Meter. Leben einfach Scheiße geht sich vorn und Hinten sich nicht aus. Diese Frau ist so abgehoben die hat vom normalen Leben keine Ahnung und die anderen auch nicht. Rot und schwarz wird nicht mehr gewählt. Die heutige Diskussion im Parlament hat es bewiesen. BZÖ und die FPÖ und die Grünen sind Bürger nah! SPÖ soll sich die Aufgaben widmen was die Partei groß gemacht hat. Die EU hat keine Zukunft. Wird in ca. 5 bis zehn Jahren selbst zerfallen. Die ÖVP soll die EU weiter fördern aber die SPÖ muss ihre Hausaufgaben nachkommen. Herr Faymann soll abtreten.

70 qm sind also für 2 personen schon standard?

vermutlich auch noch in guter lage weil sonst ist man ja nichts.

na natürlich wirds da schwer mit dem geld.

vor ein paar jahrzehten haben leute noch mit 6,7 oder 8 kindern auf so einer fläche gelebt.

wie wärs in dem fall mit einer 1-2 zimmer-wohnung mit 40-45 qm die dann nur die hälfte kostet?

aber das ist ja nicht zumutbar - wer über die verhältnisse lebt hat natürlich probleme mit dem geld.

Hinweis: Fekter sitzt nicht im Parlament, sondern im Innenministerium.

Damit ist sie teil der Exekturive dieses Landes, nicht der (offiziellen) Legislative.

Sie ist die klassische Königstochter,

die mit dem goldenen Löfferl im Schnaberl geboren wurde :)

alles schön und gut.

das ausdrückliche gebot des gender-budgeting hätte man und auch frau sich ersparen können, wenn man und auch frau sich am staatsziel der faktischen gleichstellung orientiert hätte - 1998 im B-VG verankert, daher: gender-budgeting seit 1998 möglich.

vor allem täuscht das alles über die einengung des fiskalpolitischen spielraums durch ESM und fiskalpakt hinweg. diese einengung nützt den frauen und der gleichheit - gleichheit im weitesten sinn, frau und mann, kind und vater, arm und reich - wohl kaum.

Damals hätte man auch gleich Art 9a Abs3 B-VG anpassen können.

ich war immer dafür, dass frauen im zweifelsfall lernen sollen, wie man ein gewehr zerlegt.

Wobei das zerlegen ja nicht das Problem wäre.

müssen dann wenigstens auch 50% der abgaben von frauen erwirtschaftet werden?

Dann wäre es doch keine Verteilungsgerechtigkeit.

Gibt's dann auch,

im Bus gendergerecht getrennte Frauen und Maennerplaetze?

Und ganz gendergerecht natuerlich getrennte Maenner und Frauenschulen. Gendergerecht muessen auch die Jobs aufgeteilt werden, ich bin dafuer dass Maenner nicht mehr in Krankenhaeusern arbeiten duerfen und Frauen nicht im Management, das soll ja alles gendergerecht und gendersensibel sein! Gender gender gender

Also ich bin ja vom DIE_Standard schon einigen Unfug gewöhnt,

aber dieser Artikel ist wirklich eine Spitzenleistung!
Die Kombination von Scheinheiligkeit, Ignoranz und Unverfrorenheit (...vom Management aufwärts...) ist beachtlich.

Selbst gesteckte Ziele sind ehrenwert und gut.

In der derzeit schlechten Verfassung der Gender Gerechtigkeit wären aber gesetzliche Verpflichtungen für die Ministerien weitaus wirksamer.

Vor allem ist eben die Frage, wie glaubhaft da wirklich an die Sache herangegangen wird...

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