US-Gesetz gegen Homo-Ehe ist verfassungswidrig

19. Oktober 2012, 18:16

RichterInnen sehen Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

New York - Juristischer Teilerfolg für die Befürworter der sogenannten Homo-Ehe in den USA: Ein Bundesberufungsgericht in New York erklärte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Der "Defense of Marriage Act" ("Gesetz zur Verteidigung der Ehe") von 1996 verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Im Mai hatte bereits ein Bundesberufungsgericht in Boston ähnlich entschieden. Das letzte Wort dürfte aber beim Obersten Gerichtshof der USA liegen.

Unterschiedliche Regelungen der "Homo-Ehe"

Die New Yorker RichterInnen bemängelten, dass das Gesetz homosexuellen Paaren nicht die gleichen Rechte wie heterosexuellen Eheleuten zugestehe. Geklagt hatte eine verwitwete lesbische Frau, der nach dem Tod ihrer Ehepartnerin eine Vergünstigung bei der Erbschaftsteuer verweigert worden war. "Ich fühle mich überglücklich", sagte die 82-jährige Edith Windsor nach dem Urteil dem Nachrichtensender CNN.

Die Rechte von Lesben und Schwulen sind ein heftig umstrittenes Thema in den USA. In Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sowie der Hauptstadt Washington ist die Homo-Ehe erlaubt. Die Bundestaaten Washington, Maryland, Maine und Minnesota entscheiden darüber bei Volksabstimmungen im November. Zudem erkennen einige Bundesstaaten homosexuelle Partnerschaften an, stellen diese aber nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Etwa 30 Staaten haben der Homo-Ehe dagegen mit Gesetzen oder Verfassungsänderungen einen Riegel vorgeschoben.

In Kalifornien streiten AnhängerInnen und GegnerInnen der Homo-Ehe vor Gericht erbittert darum, ob ein durch eine Volksabstimmung erwirktes Verbot in dem Westküstenstaat verfassungswidrig ist. ExpertInnen gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet. (APA/red, 19.10.2012)

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Das ist ja jetzt nett da in Amerika ein Gesetz ungütlig erklärt wurde..

aber wird hier auch verstanden, das es eine andere Verfassung ist, als die österreichische?

was spielt das für eine rolle?

So ziemlich alles. Andere Bestimmungen, andere Zuständigkeiten, völlig anderes Prozedere. Juristisch sind die beiden Länder absolut nicht vergleichbar.

Das hat jetzt nichts mit meiner persönlichen Meinung zu dem Fall zu tun (ich begrüße diese Entscheidung). Aber juristisch hat diese - noch lange nicht endgültige - Entscheidung in Amerika absolut keine Auswirkungen auf Österreich.

Ehe einfach abschaffen

Der Staat braucht sich gar nicht darum zu kümmern, wer wen liebt, wer mit wem zusammenlebt und wer mit wem Kinder hat.

Klar, das würde viel Arbeit für Juristen und Gesetzgeber bedeuten, um den ganzen veralteten Kram und Traditionen in diversen Gebieten (von Erbschaft über SV und Steuer bis zum Krankenhausbesuch) auf eine moderne, sich an Lebensrealität und Selbstbestimmung orientierenden Verwaltung umzustellen -- aber dazu sind sie doch immerhin auch da :)

ist doch eine Frage der Definition:
Ehe: Mann u Frau
Gleichgeschl Parterschaft: M+M oder F+F
warum nicht?

und worin besteht der sinn - im gesetz zwei verschiedene definitionen zu verwenden - die vorhandene auf - m+m und f+f - zu erweitern ist sehr viel kürzer und einfacher

Ist doch eine Frage der Definition:

Mann hat eine Penis

Frau eine Vagina

davon abgesehen, dass selbst diese Definition mehr als fragwürdig ist, erkenne ich beim besten Willen nicht, warum daraus eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern vor dem Gesetz erfolgen soll

für mich bedeutet ehe, wenn sich zwei menschen zueinander bekennen und ihr leben miteinander verbringen.

was bedeutet für sie ehe? kinderkriegen? das tun ein haufen leute ohne ehe auch.

also persönlich gebe ich ihen recht - aber juristisch . beteutet ehe - einfach das - was im gesetz steht - mann mit frau usw - der vorteil von juristischen definitionen - ist jedoch - die können wir jederzeit ändern - und das sollten wir tun

Ja, klar, und man zu rot grün sagen.

Damit wird aber das Problem der Diskriminierung nicht abgeschafft. Und genau deshalb hat die Dame recht bekommen. Im übrigen bin ich dafür zu rot rot zu sagen.

Zwei Personen verlieben sich ineinander und wollen heiraten...

... wenn beide unterschiedlichen Geschlechts sind, dürfen sie heiraten.
... wenn sie gleichen Geschlechts sind, nicht.

Warum? Warum ist es so wichtig, was sich bei den Personen zwischen den Beinen befindet? Was macht es für einen Unterschied?
Diese Diskriminierung ist für mich ähnlich lächerlich (und daher tragisch), wie wenn man sagen würde, dunkelhaarige Männer dürfen nur blonde Frauen heiraten, aber keine dunkelhaarigen.

Wenn sich zwei Menschen ineinander verlieben - egal wer sie sind - sollen sie ihre Liebe auch in allen Zügen genießen dürfen. Und wenn der Staat mitmischen will, sollte er allen die gleichen Rechte und Pflichten geben, egal ob dunkel- oder hellhaarig, Mann, Frau oder Trans.

also meines wissens - ist verliebt sein - lt gesetz nicht nowendig -

Heutzutage eh nicht mehr...

früher wo fast jedes Heteropaar Kinder hatte - schon.

Idee war - einersetzt gemeisames Aufziehen der Kinder - und einstehen gegenseitig bis zum Tod. Beides sind urkonservative und uncoole Sachen und sind daher eh abzulehnen als fördernswertes Ziel

warum abzulehen - soll doch machen wer will - ist ja nix schlechtes dran - oder?

in erster linie war die ehe früher die flucht aus dem elternhaus und eine gewisse gesicherte versorgung bzw rechtliche sicherheit der kinder (woher auch immer die gekommen sind). deshalb wurde früher auch jünger geheiratet als jetzt.

da ists um fortpflanzung garnicht wirklich gegangen, denn schon früher waren manche ehen kinderlos bzw sind die kinder entstanden durch das fehlen bzw versagen von verhütungsmethoden.

Nun ja da damals die Kinderquote doch deutlcih höher war

unter anderem wegen der schlechtener Verhütungsmöglichkeiten, war die Absicherung der so entstandenen Kinder schon sehr wichtig.

Heute muss man sihc ja schon bei seinen Kindern entschuldigen, das man altmodishc ist und sie keine Patchworkkinder sind /Sarkasmus off

Und was von den "urkonservativen Sachen" trifft jetzt nicht in gleichem Maße auf homosexuelle Paare zu?

Warum wollen Sie diesen Menschen genau DAS verwehren, das sie für heterosexuelle Paare als erstrebenswert sehen?

Naja das bis das der Tod euch scheidet..

ist ja heutzutage nciht mal bei den heteros ersnt gemeint (2/3 Scheidungen in Wien).

Und von mir aus auch die Homosexuellen. Allerdings mit den gemeinsamen (leiblichen) Kindern wird ein wenig schwer werden.

wo sieht der gestzgeber - bis das der tod euch scheidet - vor?

und auch die kinder müssen nicht leiblich sein - es ist nur so - das wenn einer der eheleute ein kind bekommt - ist der andere automatisch - auch erziehungsberechtigt - solangen nichts anderes beantragt wird - und die gleiche regelung - sollte auch bei gleich geschlechtlichen ehen gelten - deto bei adoption

Nochmal:

das mit den "gemeinsamen leiblichen Kindern" ist bei Heterosexuellen auch so ein Thema.

Wenn schon Argumente, dann müssen Sie für Heteros und Homos gleich sein.

weil es keinen grund gibt, ein staatliches institut anders zu benennen nur weil einige ihre religion nicht von rechtsstaatlichen gesetzen unterscheiden können.

namen sind wichtig, wie alle symbole ...

hinten sitzen im bus ist nicht ok, auch wenn man damit ans ziel kommt ...

eine partnerschaft, die nicht ehe heißen darf weil irgendwer tatsächlich blöd genug ist zu glauben das "heilige" institut der ehe wäre seit jahrtausenden genauso wie es heute ist, unter völliger missachtung der fakten, ist nicht akzeptabel.

... egal was der imaginäre mann angäblich höchstselbst in irgendeinen alten schinken diktiert hat, es gibt in den usa zumindest theoretisch eine trennung von staat und kirche.

aber mit argumenten kommt man bei leuten nicht weit, die kein (bio)logisches problem darin finden können wenn sie glauben, die menschheit stamme von adam und eva ab ... die zwei söhne hatten ............

warum sollte eine gleichgesch beziehung Steuervorteile genießen, wo sie eh Geld spart durch das Zusammenwohnen? Steurvorteile sind wegen der Kinder gegeben, die sollten gleichgeschl partnerschaften bekommen wenn sie adoptiert haben. Aber sollen sie adoptieren können? Kind hat recht auf vater u Mutter!. hat eh vater u Mutter aber gleichgeschl Erzieher, also erst wiedr ok.
Söhne Adams u Evas nur erwähnt da Töchter bei vorderorient Völkern nun mal keine Erwähnung finden

gelichgeschlechtliche ehen/beziehungen - sollen einfach die gleichen rechte bekommen wie die hetero ehen -

egal ob jetzt mit od ohen kinder -

und was spricht dagegen - das ein kind mit 1,2,.. vätern od mütter aufwächst?

steuererleichterung ...

... in deutschland erhalten dies eheleute. egal ob sie kinder haben. heißt "ehegattensplitting". gerecht? ähm ...
... kinder sollten ein recht haben auf menschen, die sie lieben, und die für sie da sind. wieso müssen das "vater" und "mutter" sein? wieso müssen das nur 2 personen sein? das sind alles bloß heteronormative konventionen.

"warum sollte eine gleichgesch beziehung Steuervorteile genießen, wo sie eh Geld spart durch das Zusammenwohnen?"

mal schaun ... na vielleicht weil:

- eine beziehung keine wg ist und sich die menschen in einer beziehung umeinander kümmern? (was unterm strich dem staat mehr kosten erspart als er durch die förderungen ausgibt, nur nebenbei mal erwähnt).
- die förderungen in der ehe NICHT an kinder gebunden sind und ihr argument damit völlig wertlost ist
- das "argument" kind an sich schon widersprüchlich ist, weil sie mit der (falschen) begründung erst rechte vorenthalten wollen und dann im gegenzug die möglichkeit zur adoption verweigern ... schöner logischer kreis ...
- papa und mama, wie bereits zigfach in representativen studien belegt wurde in keiner weise besser sind als zwei gleichgeschlechtliche elternteile

fazit: sie haben keine argumente ...

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