"Schamlose Verletzung" von Frauenrechten

  • Der UN-Sicherheitsrat steht unter Kritik von NGOs.
    foto: apa/bernhard j. holzn

    Der UN-Sicherheitsrat steht unter Kritik von NGOs.

NGOs erteilen dem UN-Sicherheitsrat schlechte Noten und fordern klare Verbesserungen bei der Beachtung von Frauenrechten

New York/Bern - Der UNO-Sicherheitsrat beachtet die Bedeutung und die Rechte von Frauen in seinen Entscheidungen nicht genug. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die am Mittwochabend in der Schweizer UNO-Mission in New York vorgestellt wurde.

"Die Arbeit des Sicherheitsrates im Bezug auf die Bedeutung von Frauen für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt ist uneinheitlich und muss verbessert werden", sagte Sarah Taylor, Vorsitzende der Arbeitsgruppe von 16 bedeutenden Nichtregierungsorganisationen.

Schlechte Noten

Die Arbeitsgruppe hat die tägliche Arbeit des Rates über ein Jahr darauf untersucht, ob die Verhandlungen und Dokumente des Rates die UNO-Weisungen zur Förderung der Rolle und der Rechte der Frau genügend miteinbeziehen.

Im Bericht, zu dessen Veröffentlichung die Schweiz gemeinsam mit Liechtenstein eingeladen hatte, bekommt der Sicherheitsrat schlechte Noten. In nur etwas mehr als der Hälfte seiner Resolutionen und Sitzungen wird dem Thema Frauen, Frieden und Sicherheit Rechnung getragen.

Kriegsmittel: Massenvergewaltigung

Dass die Rechte von Frauen in Kriegen und Konflikten weiterhin schamlos verletzt werden und ihnen eine politische Rolle sowie der Zugang zum Justizwesen vorenthalten wird, ist laut der Studie etwa in den Konflikten in Afghanistan, der Republik Kongo, der Darfur-Region im Sudan weiter der Fall. Auch würden Massenvergewaltigungen als strategisches Kriegsmittel zur Zerstörung von Gemeinschaften eingesetzt.

Zwar hält die Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats fest, dass Frauen in Friedensprozessen eine wichtige Rolle einnehmen. Diese weiter zu definieren trifft aber oft auf den Unwillen männlich dominierter Staaten.

Dass der Sicherheitsrat in diesem Bereich eine bessere Leistung bieten könnte, zeigt die Resolution, die der Rat über Osttimor verabschiedete. Sie gilt unter den ExpertInnen für die Anliegen der Frauen als vorbildlich. "Der Sicherheitsrat arbeitet gut, wenn er in seinen Entscheidungen die Ratschläge von Experten in diesen Fragen beachtet", sagte Anne-Marie Goetz vom der UNO-Frauenorgansiation UN Women.

Die Werkzeuge, wie die Rolle und die Rechte der Frauen gefördert werden können seien bekannt, sagte Taylor. Man müsse darauf bestehen, dass sie konsistent angewendet würden.

"Wenn wir die Expertise aller Leute in diesem Raum nehmen könnten und sie allen bekannt machen könnten, wäre diese Welt eine bessere", schloss Pascale Baeriswyl, Beraterin für Frieden, Sicherheit und politische Angelegenheiten der Schweiz die Veranstaltung in der Schweizer UNO-Mission in New York. (APA, 25.10.2012)

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