Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt

25. Oktober 2012, 10:27

Regierungschef Donald Tusk verpflichtete seine Fraktion im Parlament eine einheitliche Abstimmungsdisziplin an den Tag zu legen

Warschau - Das polnische Parlament hat eine Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten wies am Mittwochabend einen Gesetzesentwurf der national-konservativen Opposition zurück, die den ohnehin engen Rahmen für eine legale Abtreibung noch weiter begrenzen wollte. Die kleine Partei Solidarisches Polen wollte eine Abtreibung auch dann verbieten, wenn eine schwere körperliche oder geistige Schädigung des Kindes als wahrscheinlich gilt. 245 Abgeordnete votierten gegen den Entwurf, 184 dafür, zehn gaben keine Stimme ab.

In einer ersten Diskussion vor zwei Wochen hatten auch 40 Abgeordnete der liberal-konservativen Regierungspartei PO für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts gestimmt und Regierungschef Donald Tusk in Schwierigkeiten gebracht. Tusk hatte seine Partei in einer abendlichen Fraktionssitzung noch einmal zu Abstimmungsdisziplin verpflichtet.

Das in Polen geltende Abtreibungsrecht stammt aus dem Jahr 1997. Seither gibt es immer wieder Versuche, es zu liberalisieren oder zu verschärfen. Laut Umfragen stehen etwa drei Viertel der polnischen Bevölkerung hinter dem derzeit gültigen Gesetz. (APA, red, 25.10.2012)

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