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Dorothea Schittenhelm sorgt sich um die Unternehmer.
Wien - In der Debatte über die geplante Novelle im Gleichbehandlungsgesetzes droht eine Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien. ÖVP-Abgeordnete und Frauen-Sprecherin Dorothea Schittenhelm meldete sich am Mittwoch zu Wort und erklärte, für sie gehe die Novelle in Teilen "zu weit". Sie kritisierte, dass die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes ein "Alleingang" Österreichs wäre, und dies "erscheint der ÖVP nicht sinnvoll". Im Büro des Sozialministers bekräftigte man indes das Vorhaben, noch im November eine Regierungsvorlage zu verabschieden.
Die Novelle bringt ein sogenanntes "levelling up" des Diskriminierungsschutzes für den Zugang zu bzw. die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum. Er soll künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung umfassen.
Derzeit sind diese nur in der Arbeitswelt relevant, und nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Konkret bedeutet das etwa, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der/die VermieterIn keine alten Menschen oder Homosexuelle im Haus haben will.
Schittenhelm geht das zu weit - sie verweist darauf, dass eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene "auf Eis" liege. Österreich brauche deswegen auch nicht vorzupreschen. Die ÖVP-Frauen "bekennen sich zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen", meinte sie zwar, doch die neue Regelung wäre eine "Bevormundung" der Unternehmer. So sieht sie etwa Probleme für Betreiber von Seniorenhotels - wollen junge Gäste dort nächtigen und werden abgewiesen, könnten sie künftig klagen.
Die Vorsitzende der ÖVP-Frauen hofft deswegen, dass Hundstorfer die Novelle "überdenken" werde und will "auf breiter Basis diskutieren". Die Novelle basiert freilich auf einer Sozialpartnereinigung, wie auch die Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen des vor einem Monat beendeten Begutachtungsverfahren festhielt. Sie bezeichnete die Regelungen als gerade noch vertretbar.
Im von der ÖVP geführten Wirtschaftsministerium prüft man die Bestimmung gerade. Im Büro des Sozialministers hält man am ursprünglichen Zeitplan fest: Ziel sei es, die Novelle noch heuer im Parlament zu fixieren, das bräuchte einen Ministerratsbeschluss bis November.
Kritik an der ÖVP-Wortmeldung kam am Mittwoch von der Anti-Diskriminierungs-Organisation Klagsverband. "Gleicher gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung ist keine abwegige Luxusforderung, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung", erklärte Vorstandsmitglied Kurt Krickler.
Schwentner: Einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle
Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner meinte, die UnternehmerInnen seien viel fortschrittlicher als die ÖVP wahrhaben will. Immerhin hätte die Wirtschaftskammer dem Entwurf bereits zugestimmt "Es gibt absolut keinen Grund, der es rechtfertigen würde, Lesben und Schwule, Gläubige und AtheistInnen oder junge und alte Menschen zu diskriminieren." Die Grünen hoffen daher auf eine baldige Vorlage der Novelle im Parlament. (APA/red, dieStandard.at, 31.10.2012)
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Ich darf aufgrund der Weltanschauung diskriminieren?
Ich möchte keine FPÖ Wähler, keine Menschen, die einer organisierten Religion angehören (nur o.r.B!) sowie homophobes und ausländerfeindliches Gesindel. Ab heute werde ich das - sollte ich meine Wohnung vermieten wollen - auch so fragen. Was halten Sie von der FPÖ, Religionsgemeinschaften, Ausländern, Schwulen/Lesben/Bisexuellen/Transgender-Personen? Unerhört, wie ich sowas fragen kann? Wieso? Die ÖVP erlaubt es mir ausdrücklich
Blöd nur: diese Fragen sind vllt. sogar illegal. Heißt ich darf aufgrund der Wertehaltung diskriminieren, nicht aber danach fragen. Der ÖVP Wähler weiß sofort bescheid wenn ich mit Partnerin komme. Ich müsste mich auf gesetzliches Glatteis wagen...
wenn ich einen militanten Christen nicht bedienen/ihm eine Wohnung vermieten will, ist das mein gutes Recht. Und er soll von mir aus keinen nicht-Gläubigen bedienen/ihm etwas vermieten. Das ist der Preis des Menschseins und der damit verbundenen Verschiedenheit.
Ist für mich VÖLLIG ok. Nur - von Diskriminierung aufgrund der Sexualität, Religionszugehörigkeit etc.. sind ÖVP Wähler ja nicht betroffen. Weiße, österreichische, männliche, katholische Heten haben in der Hinsicht nichts zu befürchten. Insofern lässt sich leicht die "Gosch'n" aufreißen.
Aber von der Weltanschauung? Ja, das könnte sie auch treffen. Wenn die Weltanschauung offensichtlich wäre. Ist sie aber nicht, zumindest nicht bei oben genannter Gruppe. Heißt ich müsste danach fragen (wählen sie FPÖ, wie stehen Sie zur Homosexualität? etc...), was wahrscheinlich illegal ist. Tut denen aber auch nicht weh, denn Ausländer/Schwul/Lesbisch/Transgender etc... ist eh offensichtlich, sie begeben sich also nicht auf Glatteis :-p.
sie muss sich rechtlich noch weiterbilden:
Clubs dürfen ihre gaeste auswehlen. Der Hotelbetreiber braucht nur ein Clubhotel anmelden, und er kann sein Geschaeftsmodell umsetzen.
Ausserdem MUSS man der Wirtschaft Grenzen setzen, nicht zuletz muss man definieren was sozial anstoessig ist. Es gibt auch ein Gesetz zur Prostitutions (auch wenn man da Geld verdienen kann) und ein Verbot Sklaven zu halten.
ist die in dieser novelle vorgesehene beweislastumkehr. das bedeutet, daß jede und jeder irgendeine angebliche diskriminierung behaupten kann und der beschuldigte diese entkräften muß. es wird in viele fällen schwer bis unmöglich werden, etwas zu entkräften, was nicht existiert.
De facto wird es zur absoluten Salonfähigkeit der Lüge im Rechtsverkehr kommen. Man wird gezwungen - und kann es auch als legitime "Notwehr" zum Schutze der Dispositionsfähigkeit über sein Eigentum sehen - im Rechtsverkehr zu lügen. Dann wird derjenige halt ohne Begründung nach hause geschickt.
Wenn ich eine Wohnung habe, welche ich vermieten will, kann ich das machen an wen ich will!
Wenn mir jemand nicht zum Gesicht steht - aus welchen Gründen auch immer - hat er in meinem Eigentum nichts verloren.
Wenn der Mehrheit das nicht passt, muss das Land kommunistisch umgestaltet werden. Dann kann nach Herzenslust enteignet werden - danach kann man Wohnungen vergeben, wie sich das die Partei vorstellt.
Ein "Zwang zum Guten" ist unerträglich!
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