Gleichgeschlechtliche Paare im "Rechtsghetto"

9. November 2012, 16:05

Kritik an der Neu-Regelung kommt nun auch vom Rechtskomitee Lambda: Ungleichbehandlung und Diskriminierung vergrößere sich

Die Kritik am neuen Familienrechtsentwurf reißt nicht ab: Nun meldet sich das Rechtskomitee Lambda zu Wort. Die Ministerinnen Beatrix Karl (ÖVP) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hätten mit ihrem Entwurf weiterhin keine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen PartnerInnenschaften geschaffen, heißt es in der Aussendung. Dem aber noch nicht genug: Der vorliegende Gesetzesentwurf vergrößere die Diskriminierung. Die Befürchtungen des Vereins, dass die Eingetragene Partnerschaft zu mehr Ungleichheit führen wird, habe sich bestätigt.

Vor allem im Namensrecht bewahrheite sich ein Nachteil für gleichgeschlechtliche PartnerInnen: Karl und Heinisch-Hosek wollen eine gravierende Liberalisierung des Namensrechts. Künftig soll nicht nur ein/e der EhepartnerInnen einen Doppelnamen führen dürfen, sondern dürfen das beide, und auch der gemeinsame Name darf künftig ein Doppelname sein. Führt bereits einer oder beide einen Doppelnamen, darf der gemeinsame Doppelname auch aus Namensbestandteilen beider PartnerInnen zusammengesetzt werden. Für eingetragene Paare soll all das nicht gelten.

"Rechtsghetto"

Sie werden weiterhin nur einen einfachen Namen (keinen Doppelnamen) als gemeinsamen Namen wählen dürfen. Weiterhin darf lediglich jene/r PartnerIn, der/die den Namen des/der anderen annimmt, einen Doppelnamen führen (also den bisherigen eigenen Namen nach- oder voranstellen).

Solange es die Eingetragene Partnerschaft gebe, sei die Vermehrung von Ungleichheiten vorprogrammiert. Helmut Graupner, Präsident von Lambda, benennt die Eingetragen Partnerschaft als ein "Rechtsghetto für gleichgeschlechtliche Paare". Verbesserungen sieht der Jurist jedoch im Vertretungsrecht, also in der (Mit-)Obsorge. Erneut weist der Lesben-, Schwulen- und Trans-Aktivist darauf hin, dass nur ein einziges Institut eine Gleichbehandlung garantieren könne. 

Österreich als Schlusslicht?

In Europa haben bereits acht Staaten das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben (Portugal, Spanien, Niederlande, Belgien, Island, Norwegen, Schweden und Dänemark) und ein Recht für alle geschaffen. In Kürze werden Großbritannien, Frankreich und Luxemburg nachziehen.

"Werden wir auch hier wieder Schlusslicht sein?", fragt sich Graupner. Gespannt sei er darauf, welche Parteien in ihren Wahlprogrammen für die bevorstehende Nationalratswahl die Aufhebung des Eheverbots für Lesben und Schwule fordern werden, und welche an der Diskriminierung festhalten wollen. (red, dieStandard.at, 9.11.2012)

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3 Postings
Wenn man sich überlegt...

...was das nur alles kostet. Wenn schon nicht aus menschlichen Gründen sollte man diesen ganzen Firlefanz mit der Ungleichbehandlung aus ökonomischen Gründen sein lassen.
Die Änderung von ABGB §44 durch Streichung der zwei Wörter "verschiedenen Geschlechtes" wäre sicher einfacher und günstiger gewesen als der ganze Idioten-Zirkus, der jetzt aufgeführt wird...

Lambda?

Haben die noch immer keinen Sachwalter?

natürlich werden wir wieder schlusslicht sein ...

ist ja nicht so als ob die fraktion der kerzerlfresser bei uns keinen einfluss hätte. die werden schon dafür sorgen, dass wir uns in der welt wieder einmal blamieren ...

wo kämen wir denn da hin wenn sich österreich wie ein zivilisiertes land verhalten würde? da muß uns der eu-gerichtshof für menschenrechte dann bitteschön schon noch ein paar mal verurteilen, sonst würden wir ja nicht der rolle der rückständigen kasperl in der eu gerecht werden ...

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