Mitterlehner will Familienbeihilfe erhöhen

Aus bisher sechs Elementen sollen nach seinem Modell drei werden - BZÖ-Haubner ortet Wettstreit um bessere Wahlkampfzuckerl

Wien  - Während die SPÖ schon etwas länger eine Reform der Familienförderung propagiert, hat am Montag nun auch Familienminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP  ein Modell vorgelegt, mit dem die Familienbeihilfe vereinfacht werden soll. Diese besteht derzeit aus sechs Elementen, die nach Mitterlehners Vorstellung auf drei reduziert werden sollen. Es handle sich um ein Modell, "das keine Verlierer hat", versicherte der Minister bei einer Pressekonferenz. Für Volljährige ist künftig übrigens eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe möglich.

Kompliziertes aktuelles System

Derzeit gibt bei der Familienbeihilfe vier verschiedene Höhen, je nach Alter. Das System sei relativ kompliziert und unübersichtlich, meinte Mitterlehner. Um es zu vereinfachen, wünscht sich Mitterlehner eine Familienbeihilfe, die auf drei Elementen beruht: Weiterhin soll es altersgestaffelte Beträge geben, aber nur mehr in drei Stufen. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben. Dieses Modell komme Familien mit mehr Kindern, vor allem wenn diese älter sind, sowie Familien mit Kleinkindern zugute, erklärte der Minister. Niemand werde verlieren, versprach er.

Wer wie viel Familienbeihilfe bekommt, kann tatsächlich etwas unübersichtlich sein, es besteht aus sechs Elementen: Zunächst ist die Summe vom Alter des Kindes abhängig: Bis zum dritten Lebensjahr gibt es 105,40 Euro, bis zum 10. Lebensjahr 112,70 Euro, bis zum 19. Lebensjahr 130,90 Euro und darüber 152,70 Euro.

Der Gesamtbetrag kann sich dann durch die sogenannte Geschwisterstaffel für zwei Kinder um 12,80 Euro monatlich erhöhen, für drei Kinder um 47,80, für vier Kinder um 97,80 und zusätzlich für jedes weitere Kind um 50 Euro. Für ein Kind mit erheblicher Behinderung gibt es einen Zuschlag von 138,30 Euro pro Monat. Einmal im Jahr, im September, wird außerdem für sechs- bis 15-jährige Kinder ein Schulstartgeld von 100 Euro ausbezahlt.

Gemeinsam mit der Familienbeihilfe werden auch noch 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag pro Monat und Kind bezahlt. Und schließlich gibt es noch den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag: Für jedes dritte und weitere Kind wird ein Zuschlag von 20 Euro (pro Kind und Monat) gewährt, die Auszahlung erfolgt über die Arbeitnehmerveranlagung.

Drei statt sechs

Mitterlehners Modell sieht insgesamt noch drei Komponenten vor. Weiterhin soll es je nach Alter gestaffelte Beträge geben: Bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro.

Die Geschwisterstaffel soll höher werden. Der Zuschlag soll demnach für das zweite Kind 15 Euro pro Monat und ab dem dritten und für jedes weitere Kind 60 Euro ausmachen. Für behinderte Kinder wäre auch ein etwas höherer Zuschlag vorgesehen, nämlich 150 Euro pro Monat.

Der Minister versicherte, dass mit seinem Modell keine Familie verlieren werde.

Mehrkosten von 198 Millionen

Mitterlehners Modell würde um 198 Millionen Euro mehr kosten als das bisherige Modell. Der Familienminister rechnet mit Gesamtausgaben in der Höhe von 4,49 Milliarden Euro. Den Konsolidierungspfad wolle man aber nicht konterkarieren, betonte Mitterlehner. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand nämlich nur bei 24 Millionen Euro. Das erläuterte Mitterlehner so: Der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF), aus dem eben u.a. die Familienbeihilfe gezahlt wird, finanziert sich auch durch Beschäftigung, und aufgrund der überschnittlichen Beschäftigungsentwicklung ergebe sich Spielraum. Hinzu kämen günstige Entwicklungen etwa beim Absetzbetrag. Mit jenem nicht abgeholten Geld aus der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und dem Kinderfreibetrag, über das zuletzt viel diskutiert wurde, hat das alles aber nichts zu tun.

Mit dem Modell würde sich die vollständige Entschuldung des FLAF um ein Jahr auf 2019 verschieben - für Mitterlehner "verkraftbar". Mittelfristig tritt er weiterhin für eine zweijährige Indexierung (Inflationsanpassung) der Familienbeihilfe ein. Seine Vorschläge für die Familienbeihilfe muss Mitterlehner allerdings erst mit  Sozialminister Rudolf Hundstorfer verhandeln.

Schon fix ist laut Mitterlehner, dass sich Studierende ab nächstem Jahr die Familienbeihilfe direkt auszahlen lassen können. Dafür ist ein Antrag notwendig, Voraussetzung ist die Unterschrift der Eltern, um Probleme bei Unterhalts- oder Steuerrecht zu vermeiden. Eine entsprechende Novelle soll noch heuer in Begutachtung geschickt werden.

Kindergeldmodell künftig änderbar?

Dranbleiben will die ÖVP übrigens auch im Steuerbereich - Finanzministerin Maria Fekter schwebt ja ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind vor. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Kinderbetreuungsgeldes kündigte Mitterlehner kleinere Änderungen an: Derzeit ist es etwa so, dass man das Modell nach der Wahl nicht mehr ändern kann - hier werde man sich eine Toleranzgrenze überlegen.

Reaktionen

Die Familienbeihilfe zu erhöhen gehe in die richtige Richtung, meinte Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ. Im Modell komme aber der Ausbau der Kinderbetreuung nicht vor. Auch die Kosten hält die Ministerin für problematisch. Und: "Eine wirkliche Vereinfachung sieht anders aus."

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller begrüßte die Ankündigung des Familienministers, die Familienbeihilfe einfacher zu gestalten, grundsätzlich. Es fehle ihm aber offensichtlich der Mut, das Problem tatsächlich zu lösen. Sie forderte ein "transparentes Familienentlastungsmodell" im Bereich der Einkommenssteuer.

Viele Vorschläge ihrer eigenen Partei ortet die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol in Mitterlehners Modell. Die Valorisierung der Familienleistungen sollte aber sofort umgesetzt werden, bekräftigte sie.

Zwischen SPÖ und ÖVP beginne nun der Wettstreit um die besseren Wahlkampfzuckerln für die Familien, kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Der ÖVP-Plan scheine nicht der große Wurf zu sein. Sinnvoller wäre für Haubner eine Wertanpassung der Familienleistungen. (APA, 12.11.2012)

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