Borg: Härtere Strafen bei sexueller Diskriminierung

19. November 2012, 17:15

Designierter europäischer Gesundheitskommissar versucht Bedenken von EU-ParlamentarierInnen zu zerstreuen

Brüssel - Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat in einer ergänzenden Erklärung am Montag versucht, die Bedenken von EU-Abgeordneten über seine Haltung bei der Gleichstellungsfrage zu zerstreuen. Er stehe voll hinter der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. "Ich glaube, dass für Verbrechen oder Beleidigungen aufgrund einer solchen Diskriminierung die Strafen verschärft werden sollen."

Barroso hofft auf positive Abstimmung

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte dazu, er hoffe, dass Borg die "spezifischen Fragen seitens des Europaparlaments" beantwortet habe. Barroso zeigte sich auch erfreut über die positive Zustimmung der zuständigen Parlamentsausschüsse bei dem Borg-Hearing. "Ich bin zuversichtlich, dass dies, gemeinsam mit der zusätzlichen Erklärung die Erwartungen des Parlaments voll erfüllen". Die Wahl von Borg sei im Interesse der Kommission und des Parlaments.

Borg sagte in seinem Schreiben an die Abgeordneten, er wolle '"proaktiv" den Kampf gegen Diskriminierung führen. Beispielsweise wolle er das Stigma und die Diskriminierung im Bereich von AIDS bekämpfen. Außerdem dürften Transgender-Personen keineswegs als geistig krank bezeichnet werden.

Christlich-konservativer Politiker

Borgs Kandidatur wurde unter anderem von der interfraktionellen EU-Parlamentsarbeitsgruppe für die Rechte von Lesben, Schwule, Bi- und Transidenten Menschen stark kritisiert - dem konservativen Politiker aus Malta werden Homophobie und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Dennoch dürfte das EU-Parlament dem designierten neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz seine Zustimmung geben. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch bei der Sitzung des Europaparlaments in Strassburg.

Borg, der der konservativ-christdemokratischen Nationalistischen Partei angehört, hat als oberste Priorität seiner künftigen Tätigkeit die Reform der Tabak-Gesetzgebung genannt. Die EU müsse mehr tun, um das Rauchen unter Jugendlichen und Frauen unattraktiver zu machen. Die EU-Kommission werde im Jänner einen Vorschlag machen. Persönlich sei er für Einheitspackungen, aber die EU-Staaten sollten diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit haben, sagte Borg. (APA/red, dieStandard.at, 19.11.2012)

Share if you care
7 Postings
wie wärs mit einer jährlichen Pflichtwoche (für Alle) im Häfen ?

denn Diskriminierung hat heute nur andere Worte und Strategien. Geändert hat sich nix.

Werden die dann assimiliert ?

Widerstand ist zwecklos!

ich bin der ansicht, dass frauen die sich dem mann sexuell verweigen - den mann sexuell diskriminieren

daher sollte die weibliche sexuelle diskriminierung gegenüber dem mann strafrechtlich relevant sein

Bitte auch Gedankenverbrechen bestrafen!

Was halten Sie vom Blasphemieparagraphen?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.