Gleichbehandlungsnovelle vertagt

  • Heinisch-Hosek und Hundstorfer orten "reaktionäre Tendenzen" beim Regierungspartner.
    foto: apa/robert jaeger

    Heinisch-Hosek und Hundstorfer orten "reaktionäre Tendenzen" beim Regierungspartner.

Ausweitung der Diskriminierungsgründe lässt weiter auf sich warten - SPÖ-MinisterInnen Heinisch-Hosek und Hundstorfer verärgert über Verzögerungstaktik der ÖVP

Wien - Die SPÖ ist sauer auf den Koalitionspartner ÖVP. Auslöser ist die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die es nach Angaben der SPÖ wegen fehlender Zustimmung der ÖVP nicht wie geplant auf die Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschusses am Mittwoch geschafft hat. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einem "Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche".

"Leveling up" vorgesehen

Die Novelle bringt ein sogenanntes "levelling up" des Diskriminierungsschutzes für den Zugang zu bzw. die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum. Er soll künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung umfassen.

Derzeit sind diese nur in der Arbeitswelt relevant, und nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Konkret bedeutet das etwa, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der/die VermieterIn keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

ÖVP warnte vor "Bevormundung" der Unternehmer

Ende Oktober hatte bereits Dorothea Schittenhelm als Vorsitzende der ÖVP-Frauen kritisiert, dass ihr Novelle in Teilen zu weit gehe: Sie befürchtete etwa eine "Bevormundung" der UnternehmerInnen. Selbstverständlich sei die ÖVP aber gegen jede Form der Diskriminierung. "Es gibt aber bereits viele wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, und wir sollten aufpassen, dass nicht durch überbordende Bestimmungen andere Gruppen in ihrem Handeln eingeschränkt werden", bekräftigte Schittenhelm am Mittwoch in einer Aussage. Außerdem liege das levelling up auf EU-Ebene auf Eis, und "warum sollten wir in Österreich etwas einführen, bevor es eine entsprechende Entscheidung auf EU-Ebene gibt?", bekräftigte sie. Darüber hinaus habe sie auch verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken. "Das muss man sich genau ansehen und prüfen, bevor man entscheidet."

"Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche"

Im Gleichbehandlungsausschuss kritisierten Heinisch-Hosek und Hundstorfer harsch, dass die Novelle nun zumindest verschoben wurde: "Wie schon 2011 hat die ÖVP verhindert, dass das sogenannte levelling up kommt", ärgerte sich Heinisch-Hosek. "Das ist ein Armutszeugnis für unser Land und ein Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche, die sich massiv gegen mehr Schutz vor Diskriminierung stark machen." Auch Hundstorfer kritisierte: "Die Argumente, die gegen das levelling up eingeräumt werden, sind allesamt hanebüchen."

EU-Richtlinie bereits von 21 EU-Staaten umgesetzt

Unverständlich sei das Verhalten des Koalitionspartners auch deshalb, weil die Novelle bereits auf einer Sozialpartnereinigung basiere. Außerdem seien alle Stellungnahmen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet worden, auch die der Bischofskonferenz. Das Levelling-up stelle die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2008 dar, die bereits von 21 der 27 EU-Staaten erfüllt wurde.

"Dass es hier einen Meinungsumschwung in Richtung Blockade gegeben hat, macht mich wirklich betroffen", meinte Heinisch-Hosek. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn im 21. Jahrhundert bestimmte Gruppen der Gleichstellung Steine in den Weg legen wollen. Diese reaktionären Tendenzen lehne ich zutiefst ab." Hundstorfer hofft, "dass sich die ÖVP doch noch zu einer Zustimmung dieser wichtigen Novelle durchringen kann".

Grüne für einheitlichen Diskriminierungsschutz

Auf Unmut stieß die Entscheidung auch bei den Grünen. "Das ist eigentlich ein Wahnsinn, dass eine Gruppe wie die Bischofskonferenz gemeinsam mit der ÖVP einen Gesetzesvorschlag zum Abbau von Diskriminierungen blockiert. Warum sind diese Gruppen daran interessiert, dass es in Österreich weiterhin möglich sein sollte, Menschen zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungssuche zu diskriminieren? Mit Nächstenliebe hat das jedenfalls nichts zu tun", erklärte Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.

Kritik kommt auch von der Anti-Diskriminierungs-Organisation Klagsverband: Die Ablehnung der Novelle sei eine "Schande" für Österreich, das Gesetz müsse noch vor der nächsten Wahl in Kraft treten, "wenn die Regierung ihr Gesicht wahren will". (APA/red, dieStandard.at, 21.11.2012)

Share if you care
23 Postings

Es macht für mich einen Unterschied, ob ich die Gesellschaft zu mehr Toleranz ggü. anderen Lebensformen bringe oder krampfhaft peinlich versuche, ein Minderheitenprogramm mehrheitsfähig darzustellen. Viele der Homo-Bi-Trans-Tralala-Debatten sorgen mit ihrer Penetranz somit eher für eine Karikatur des Themas.

Ich habe noch nie erlebt, dass eine nicht-homophobe Person glaubt, über LGBT-Themen werde zu viel diskutiert.

Warum haben die Grünen eigentlich solche Angst vor der Freiheit?

Deine Freiheit, zu diskriminieren? Interessanter Freiheitsbegriff.

Wollte sich die Frauenministerin wirklich...

...von ihren ganzen Bevorzugungsmaßnahmen (Frauenquoten, Frauenmentoringprogramme, Frauenworkshops, Frauennetzwerke, Frauenposten auf Unis,...) verabschieden? Diese würden durch die Novelle wohl schlagartig illegal...

in den Spitälern wird das DER Bumerang!

die derzeitigen, tlw. erheblichen Unterschiede der Wochenarbeitszeit zwischen Ärztinnen (weniger Überstunden, weniger Nachtdienste, mehr Teilzeit) und männlichen Ärzten haben zum Terminus "Feminisierung der Spitalsarbeitszeit" geführt.
Das ist kein Witz, sondern in der DKI-Studie über Ärztemangel nachzulesen. Dort steht (ganz offiziell, kein schlechter Scherz) dass zwei Ärzte soviel arbeiten wie drei Ärztinnen.
Was wäre, wenn die männlichen Ärzte die selben Wochenarbeitszeiten wie die Ärztinnen einklagen? Was machen dann Stöger, Schelling, etcc. wenn die Wochenarbeitszeit in den Spitälern weiter reduziert wird?
Ein herrliches Werkzeug des passiven Widerstandes !

schon richtig

nur wollen viele Ärzte gerne "Stunden machen", um auch gut zu verdienen.

Danke ÖVP. Endlich mal wieder was positives von euch!

Hier muss man der ÖVP wirklich dankbar sein

solche Gesetze sind mit bürgerlichen Freiheiten nicht in Einklang zu bringen.

Das ist Tota*litari* smus im Gewand der political correctness.

Sie dienen auch nicht der Gleichberechtigung, sondern nur der gerichtlichen Verfolgung aller, die sich nicht an linke political correctness halten.

sie schreiben offenbar von andreas unterberger ab.

http://www.andreas-unterberger.at/2012/10/h... litarismus

und dieser scheint von kreuz.net inspiriert. es ehrt rudolf hundstorfer, dass er mehrmals das direkte gespräch mit der katholischen kirche gesucht hat, wie man sieht, vergeblich.

angeblich bringt es christliche gastwirte in gewissensnot, wenn schwule paare bei ihnen übernachten wollen. im einundzwanzigsten jahrhundert.

Es bringt auch jeden normalen Menschen in Not, sich jetzt schon dreimal überlegen zu müssen bei einem "Nein" noch eine Begründung dazu zu geben oder nicht.

österreich

ja, warten wir ab bis es alle anderen machen, dann ziehen wir nach. von selbst machma mal nix.

ich hoffe die novelle geht durch und ich freu mich auf das böse erwachen wenn klar wird was da eigentlich alles drann hängt (suche nach mitbewohnerin in frauen WG, qualifizierungsmaßnahmen für frauen, kinder und seniorenermäßigungen, frauenparkplätze etc)

Hoffentlich bleibt die ÖVP standhaft gegen diesen Bevormundungs-Wahnsinn, der nur zu einer Klageflut führen wird.

weshalb ist der eben veröffentlichte, aktualisierte bericht des sozialministeriums nicht thema, wenn es um gleichheit oder gleichbehandlung geht?
nicht ein artikel auf die.standard, ein artikel auf der.standard, dann thema eingestellt.
zu viele sponsoren, die abspringen, zu irrelevant, dass ungleichverteilung ungleichverteilung erhält?

Ich bin mir nicht sicher

ob es tatsächlich die katholische Kirche allein ist, die hinter dieser Blockade steht!

völlig zurecht keine zustimmung. das gleichbehandlungsgesetz ist ein dermaßen unpräzises gesetzeswerk, das prozessen tor und tür öffnet. letztlich ist dieses gesetz rein vom wunsch der verbannung jeglicher diskriminierung getragen, ohne präziser "gebrauchsanleitung". in österreich gilt aber immer noch gesatzes recht und nicht (beamtetes, teilweise fern jeglicher realität angesiedeltes) richterrecht und das aus gutem grund.

Quatsch!

Troll Dich!

Macht das bitte mit dem Alter

Ja bitte. Dann klag ich für mich Kinder- und Pensionistenermässigung gleichzeitig ein.
Und Lokführerausbildung will ich dann, wenn ich 60ig geworden bin.
Und wenn ich dann die Pension hab, geh ich mit dem ganzen Vermögen ins Ausland.
Wenn es beim öffentlichen Wohnungsbau noch aktzeptabel sein sollte, finde ich trotzdem Seniorenhotels und Kinderhotels als getrennte Einrichtungen sinnvoll.

Geniales Foto.

Die Körpersprache sagt alles...

Fotos werden oft zur Manipulation eingesetzt...

...es gibt also sicherlich auch eins wo die Frau Hosek blöd dreinschaut.

wozu die 5-jahres periode jetzt ?

wenn im letzten jahr sowieso nix weitergeht ?

wo ist in den letzten Jahren etwas weitergegangen?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.