Parlament gibt grünes Licht für Borg

  • Umstritten aber bald EU-Kommissar für Gesundheit: Tonio Borg.
    foto: apa/olivier hoslet

    Umstritten aber bald EU-Kommissar für Gesundheit: Tonio Borg.

Malteser fiel im Vorfeld durch homophobe und frauenfeindliche Aussagen auf

Straßburg - Das Europäische Parlament hat sich Mittwochmittag in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Ernennung von Tonio Borg zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgesprochen. Der bisherige maltesische Außenminister folgt seinem Landsmann John Dalli nach, der nach Korruptionsvorwürfen im Oktober zurücktreten musste. 386 Abgeordnete stimmten im Europaparlament mit "Ja", 281 mit "Nein", 28 enthielten sich ihrer Stimme.

Umstrittener Kandidat

Die Kandidatur des Mitglieds der konservativ-christdemokratischen Nationalist Party in Malta war im Parlament wegen seiner frauenfeindlichen und homophoben Aussagen (dieStandard.at berichtete) heftig umstritten. Die EVP zeigte sich nach Veröffentlichung des Ergebnisses zufrieden: "Das ist ein Sieg der Vernunft über ideologische Intoleranz und Wadlbeißerei. Entscheidend ist Borgs fachliche Kompetenz und sein Bekenntnis zu europäischen Werten", erklärte der ÖVP-Europaparlamentarier und Umweltsprecher der EVP, Richard Seeber in einer Aussendung.

Kritik von SP und Grünen

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach stimmte gegen die Bestellung des Maltesers und begründete dies in einer Aussendung mit dessen "frauenfeindlicher und homophober Grundhaltung". Borg müsse nun beweisen, dass er die Grund- und Menschenrechte wahrt und ein Kommissar für alle, nicht nur für eine bestimmte Klientel, ist, so Kadenbach.

Ulrike Lunacek, Abgeordnete des EU-Parlaments, äußert sich via Aussendung ebenso kritisch gegenüber der Bestellung: Borg habe es nicht geschafft, Bedenken bezüglich seiner weltanschaulichen Überzeugungen auszuräumen. Daher habe die Grüne Fraktion auch gegen die Ernennung Borgs gestimmt und fordert von ihm, bei der Entwicklung neuer Politikvorschläge europäische Grundsätze zu vertreten. Lunacek meint damit die Einhaltung und Förderung der Rechte von Lesben und Schwulen, Maßnahmen gegen Homophobie, sowie den Schutz von Frauenrechten, gerade wenn es um den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsmaßnahmen gehe. (APA, red, dieStandard.at, 21.11.2012)

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