Tiroler Kampf um Abtreibungsrecht reloaded

Das "Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch" bildet eine breite Front und stößt auf bekannten Widerstand

Es ist ein alter Hut und den Tirolerinnen reicht es nun: Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche auch in öffentlichen Krankenhäusern gesichert wissen. Denn auch 37 Jahre nach der Fristenregelung gibt es für Frauen in Tirol keine Möglichkeit, in öffentlichen Spitälern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Für Frauen in Schwangerschaftskonflikten heißt das: Sie müssen entweder nach Deutschland oder in das benachbarte Bundesland Salzburg reisen. Jene, die sich den Schwangerschaftsabbruch-Tourismus ersparen wollen, haben in Tirol in drei gynäkologischen Privatpraxen die Möglichkeit, einen Abbruch durchführen zu lassen. Dies ist allerdings mit hohen Kosten verbunden. Auch hier gilt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

Der Widerstand gegen die weibliche Selbstbestimmung ist Tirolerinnen jedoch durchaus vertraut: So erscheint auch der jüngste Anlauf wie ein Kampf gegen Windmühlen. Denn schon in den 1980er-Jahren griffen AbtreibungsgegnerInnen in Westösterreich ohne Zögern zum Film "Der stumme Schrei". In allen Schulen wurde dieser Film, in dem propagiert wird, dass der Fötus während einer Abtreibung schreit, gezeigt. Auch "Aktion Leben" spielt diesbezüglich in Tirol eine entscheidende Rolle. Mit der Ausstellung "Laß mich Leben" feierte die katholisch geprägte Organisation 1972, als die Abtreibung noch durch den Paragrafen 144 geregelt war, ihren Auftakt in Innsbruck, um schließlich durch alle Bezirke zu touren.

Ein Jahr später rief "Aktion Leben" zum Schweigemarsch auf, an dem sich 10.000 TirolerInnen beteiligten, darunter auch der damalige Landeshauptmann, schreibt die Politikwissenschaftlerin Alexandra Weiss im Buch "Johanna Dohnal - Innensichten österreichischer Frauenpolitik". Vor diesem Hintergrund findet sich die neu gegründete Plattform "Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch" in einem "verhärteten Klima" wieder, so die Plattform-Sprecherin Beate Keszleri.

Festgefahrene Widerstände

"Von Seiten der Politik, im Speziellen von Seiten der ÖVP, inklusive dem katholischen Einfluss in Tirol, ist das Thema Schwangerschaftsabbruch nach wie vor sehr schwierig", erklärt Keszleri gegenüber dieStandard.at. Gerade diese Stimmung und die festgefahrenen Widerstände seien jedoch ausschlaggebend für die Initiative. Nun bringt das Aktionskomitee in Form von Veranstaltungen seine Forderungen an die Öffentlichkeit. Allerdings, so Keszleri, sei es nach wie vor unmöglich, vor diesem historischen Hintergrund eine sachliche Diskussion zu führen. Dennoch: 17 Frauen- und Sozialeinrichtungen haben sich zu dieser Aktionsplattform zusammengeschlossen.

Ansichten des Politikers

Fundierte Aufklärung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Verhütung auf Krankenschein und das Angebot des Schwangerschaftsabbruchs an öffentlichen Krankenhäusern, sind jene Grundforderungen, die sie umgesetzt wissen wollen. Bisher sei man von Seiten der Politik jedoch nur auf Widerstand gestoßen. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) meinte etwa, dass Abtreibungen keine Aufgabe der öffentlichen Krankenanstalt seien. Frauen müsse in schwieriger Situation zwar mit Verständnis und Unterstützung begegnet werden, jedoch müsse dafür der niedergelassene Bereich an GynäkologInnen ausreichen, so die Ansichten des Politikers.

"Das Geforderte ist ja das Mindeste"

Konträr die Sicht des Aktionskomitees Schwangerschaftsabbruch: "Schwangerschaftsabbruch ist eine Aufgabe der Gesundheitspolitik. Der Westen Österreichs ist mit Angeboten massiv unterversorgt", ist in großen Lettern am Flyer der Plattform zu lesen. Dass sich in Österreich seit der Fristenregelung nichts getan habe, empfindet das Aktionskomitee als skandalös, so die Innsbruckerin Keszleri. Mit einer Unterschriftenaktion, die bis zum 8. März 2013 laufen wird, wollen sie aufzeigen, wie dringend ihr Anliegen und wie breit die Unterstützung der Bevölkerung inzwischen sei, so Keszleri.

"Das Geforderte ist ja das Mindeste", schreibt etwa eine der UnterzeichnerInnen der Online-Petition. Selbst die Fristenregelung, verankert im Strafgesetzbuch (StGB), war 1975 das "Mindeste" das Autonome und SPÖ-Frauen erreichten. Bis heute ist der Abbruch in Österreich unter bestimmten Bedingungen straffrei. Diese Straflosigkeit, so wird es im Paragraf 97 StGB festgehalten, ist gegeben, wenn der Abbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beratung einer Ärztin/eines Arztes erfolgt.

Das Krankenhaus verlassen

Zudem wird in Absatz 3 festgehalten, dass der Abbruch nicht in allen Bundesländern öffentlich ermöglicht werden muss. Krankenhäuser oder auch MitarbeiterInnen eines Krankenhauses können sich auf jenen Absatz berufen; MitarbeiterInnen können das Krankenhaus verlassen, wenn sie keinen Abbruch durchführen wollen. Und auf dieses Recht beruft sich nicht nur Tirol. Auch das Burgenland und Vorarlberg bietet bisher keine öffentliche Versorgung für Frauen in Sachen Schwangerschaftsabbruch. (eks, dieStandard.at, 30.11.2012)

Literaturtipp

Erika Thurner, Alexandra Weiss (Hrsg.innen): "Johanna Dohnal - Innensichten österreichischer Frauenpolitik" - Innsbrucker Vorlesungen

Online-Petition

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Beispiel Norwegen: Abbruch auf Krankenschein und Gründe werden anonym erfasst (um Präventionsarbeit leisten zu können wenn es zB um Teenagerschwangerschaften zu verhindern). Zudem ist sichergestellt, dass alle gleich den Zugang haben und nicht manche aufgrund einer geographischen Lage benachteiligt werden. Jedes Kreiskrankenhaus muss Abbrüche anbieten (nona). Bei der Einstellung von Ärzt_innen können diese angeben, dass sie keinen druchführen wollen. Wenn der Bedarf nicht gedeckt wäre kann das zu einer Ablehnung der Bewerbung führen zugunsten einer Person, die das macht. Weil religiöse Gründe das Privatproblem der Ärzt_innen sind und nicht auf die Versorgung der Patientinnen Einfluss haben sollte. So sollte das sein!

Im Punkt Abtreibung ist Norwegen sicher kein Vorbild aber im Punkt, dass Schwule und Lesben eine normale Ehe eingehen können und Kinder adoptieren können sehr wohl

Es gibt kein Abtreibungsrecht. Es gibt zu recht die Fristenlösung, dh. straffrei NUR unter gewissen Bedingungen. Dh aber nicht dass Abtreibungen eine Leistung der SV ist und dass A. in allen öffentl. KH angeboten werden muessen. Auch muss ein Arzt eine A. nicht durchführen wenn er nicht moechte.
Manche tun ja fast so als in die Versicherung den Abbruch finanzieren soll.

In Kanada laufen die Uhren anders

und das ist gut so:
<http://de.muvs.org/topic/kan... hkeit/>

Wenn versicherungen ohren- und nasenkorrekturen zahlen, dann abbrüche erst recht.

Zahlen sie auch nur

wenn es eine medizinische Indikation gibt

Wie man es nimmt, wenn sie psychologische probleme wegen einer hakennase oder abstehenden ohren als "medizinische indikation" verstehen, dann haben sie recht.

Solche finden sich aber auch bei unerwünschten schwangerschaften, insoferne ist die situation absolut vergleichbar.

nein

einmal wird Leben zerstört, das andere mal wird eine Nase korrigiert!

Die Überschrift ist inhaltlich falsch. Es gibt in Östreich kein Recht auf ABtreigung. Es ist nur die Strafverfolgung einer Abtreibung unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.

Die Abtreibung hat eine interessante Begriffsumwandlung erfahren: von der Straftat, die sie nach wie vor ist, zum Recht, was die Abtreigung defacto nicht ist!!

und wieder und wieder:

abtreibungen nach § 97 stgb sind verboten.

abtreibungen unter den bedingungen von § 97 stgb erfüllen den tatbestand verbotener abtreibungen nicht und sind daher erlaubt.

Faseln sie nicht, es gibt das recht auf einen abbruch unter klar definierten bedingungen.

Unter klar definierten Bedingungen verzichtet der Staat als Rechtsetzer auf eine Strafverfolgung - so wie bei Notwehr.

Beides steht grundsätzlich unter Strafe.
Das muss einem jeden bewusst sein!
Von einer Nichtverfolgung einer Straftat auf ein Recht zu kommen - find ich gelinde gesagt interessant.
Ich habe das Recht, wenn ich den Führerschein habe, ein Fahrzeug der entsprechenden Klasse zu fahren. Sollte ein Polizist mich nicht Strafen, wenn ich ein Fahrzeug einer mir nicht erlaubten Klasse zu fahren, so entsteht daraus nicht das Recht das auch in Zukunft zu machen.
Zwischen einem dezidierten Recht und einer nicht Strafverfolgung besteht doch ein qualitativer Unterschied.

Wieviele haare mögen sie wohl benötigt haben um diesen skurrilen "vergleich" daran herbeizuziehen ?

Ein polizist hat auch nicht das recht sie für eine verwaltungsübertretung NICHT zu bestrafen, er handelt vielmehr pflichtwidrig.

Ich habe genau NULL mal das "recht" straffrei die von ihnen in's spiel gebrachte verwaltungsübertretung zu begehen, hingegen hat mal zu jeder beliebigen zeit beliebig oft das "recht" schwangerschaftsabbrüche in anspruch zu nehmen.

Wohin also sollen ihre zum gähnen langweiligen und irrelevanten spitzfindigkeiten führen ?

Genau genommen

haben sie das Recht unbeschränkt oft ohne Strafe einen Schwangerschaftsabbruch an sich durchführen zu lassen.

Recht ist einklagbar.

Können Sie eine Abtreibung einklagen?

Wohin also sollen ihre zum gähnen langweiligen und irrelevanten spitzfindigkeiten führen ?

Nein, kein recht-die straffreie moeglichkeit. Das ist juristisch ein Unterschied.

Und faktisch völlig blunzn.

Wer will hat das recht dazu.

Abtreibung

Eine Abtreibung ist für mich Mord an einem Menschen und mehr auch nicht und wenn Sie kein Kind will soll Sie es zur adoption freigeben

Bei einer Abtreibung stirbt aber kein Mensch.

Ab wann?

Ab wann beginnt bei Ihnen menschliches Leben?
Was muss es können?
Wie muss es aussehen?

Jede einzelne ihrer Körperzellen ist menschliches Leben.

Menschliches Leben beginnt bei mir sobald sich die Eizelle und die Samenzelle verschmolzen haben und sich zuteilen beginnen und eine Abtreibung würde ich nur erlauben, wenn Sie sterben würde, wenn Sie es austragen würde und sonst in keinem Fall.

Gut, daß Leute wie du nichts zu melden haben.

Dann ist ihr Gott der größte Abtreiber

ca 40% der befruchteten Eizellen schaffen die Nidation nicht.
Und aus der befruchteten Eizelle entstehen auch die Anhangsgebilde (Placenta, Nabelschnur, sind das bei ihnen dann auch Menschen?)

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