"Das ist institutionalisierter Rassismus"

Interview
  • "Die Kriminalisierung von Aufenthaltsehen ist für die Fremdenpolizei ein mächtiges 
Mittel, um binationale Ehen und deren Lebensumfeld zu kontrollieren", sagt die Politkwissenschaftlerin Irene Messinger.
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    "Die Kriminalisierung von Aufenthaltsehen ist für die Fremdenpolizei ein mächtiges Mittel, um binationale Ehen und deren Lebensumfeld zu kontrollieren", sagt die Politkwissenschaftlerin Irene Messinger.

  • Irene Messinger: Schein oder nicht Schein. Konstruktion und 
Kriminalisierung von "Scheinehen" in Geschichte und GegenwartMandelbaum 2012ISBN: 3-85476-618-1
    foto: mandelbaum verlag

    Irene Messinger: Schein oder nicht Schein. Konstruktion und Kriminalisierung von "Scheinehen" in Geschichte und Gegenwart
    Mandelbaum 2012
    ISBN: 3-85476-618-1

Die Politikwissenschaftlerin Irene Messinger untersucht das Vorgehen der Fremdenpolizei gegen Paare, die der "Aufenthaltsehe" verdächtigt werden

Die Ehe gilt als eine vom Staat privilegierte Form der heterosexuellen Zweierbeziehung. Dass hier jedoch nicht alle denselben Zugang haben, konnte die Politikwissenschafterin Irene Messinger während ihrer Tätigkeit als Rechtsberaterin für AsylwerberInnen und illegalisierte Flüchtlinge beobachten: Sie stellte fest, wie binationale Ehen seit Mitte der 2000er Jahre zunehmend unter den Verdacht der Schein- oder Aufenthaltsehe gerieten.

Seit 2006 gilt das Eingehen einer sogenannten Aufenthaltsehe - im Alltag auch Scheinehe genannt - als strafrechtliches Delikt, mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Haft. Der Vorwurf gegen diese Paare lautet, ihre Beziehung nicht aus Liebe, sondern aufgrund eines "fremdenrechtlichen Vorteils" für Drittstaatsangehörige eingegangen zu sein. Dazu gehört etwa die Legalisierung des Aufenthalts, der Zugang zum Arbeitsmarkt oder auch zur Staatsbürgerschaft. Wer der Aufenthaltsehe bzw. -partnerschaft verdächtigt wird, muss sich von der Fremdenpolizei mitunter ins Schlafzimmer schauen und in der Schmutzwäsche wühlen lassen.

Messinger analysierte die fremdenpolizeiliche Konstruktion der "Scheinehe" wissenschaftlich. Für ihre Dissertation führte sie unter anderem Interviews mit Behörden-VertreterInnen und studierte stapelweise Gerichtsakten. Für ihre Doktorarbeit, die vor kurzem auch als Buch erschienen ist, wurde die freie Wissenschaftlerin mit mehreren Preisen ausgezeichnet.

dieStandard.at: Wie unterscheidet die Fremdenpolizei zwischen einer echten Ehe und einer Aufenthaltsehe? Nach welchen Kriterien nimmt sie ihre Bewertungen vor?

Irene Messinger: Die Fremdenpolizei versucht durch Erhebungen im Lebens- und Wohnumfeld - indem sie zum Beispiel bei NachbarInnen und Eltern nachforscht -, durch Kontrollen in der Wohnung und durch getrennte Befragungen einen Einblick in das Privatleben des Paares zu bekommen. Hier dominieren konservative Vorstellungen vom Eheleben. Außerdem werden auch sehr intime Details der Beziehung abgefragt. So beweist sich das Zusammenleben für die Fremdenpolizei primär über die gemeinsam verbrachten Nächte, die in einem Doppelbett stattfinden sollen - getrenntes Schlafen wird als normabweichend registriert. 

Einen neuen Fokus stellt das Wissen um die finanziellen Ressourcen der beiden PartnerInnen dar. Gefragt wird also nach dem Einkommen, Ersparnissen usw. Diese Kontrollen können sich über Monate ziehen und verzögern damit das Verfahren auf Erlangung eines Aufenthaltstitels. Ist die Fremdenpolizei letztlich davon überzeugt, dass es sich um eine Aufenthaltsehe oder -partnerschaft handelt, kann sie zum einen ein Aufenthaltsverbot gegen den drittstaatsangehörigen Part der Ehe und zum anderen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Diese Verfahren werden dann an den Bezirksgerichten geführt.

dieStandard.at: Wenn man sich die Zahl der Verurteilungen aufgrund des "Eingehens und der Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften" ansieht, sind diese sehr gering. Laut Kriminalstatistik waren es 2010 und 2011 jeweils nur 16 Verurteilungen. Warum bekommt das Thema "Scheinehen" dennoch so viel Aufmerksamkeit?

Messinger: Das Thema wurde von der Wiener Fremdenpolizei sehr medienwirksam lanciert. Dadurch hoffte der damalige Leiter auf anonyme Hinweise aus der Bevölkerung, eine Strategie, die seiner Information nach gut funktioniert hat. Letzten Sommer gab es einen personellen Wechsel, damit ist auch dieser Fokus zurückgegangen. Das zeigt, wie stark die Politikgestaltung von den Einzelinteressen der bürokratischen Akteure abhängig ist. Derzeit werden Aufenthaltsehen zwar weiterhin kontrolliert, haben aber weniger Bedeutung für die Fremdenpolizei. 

Was die Verurteilungen betrifft: Der geringen Zahl an Verurteilten steht eine hohe Zahl an unnötigen Gerichtsverfahren gegenüber. 2009 wurden in Österreich 344 Verfahren an den Bezirksgerichten geführt, die mit etwa fünfzig Verurteilungen endeten. Der Großteil der Gerichtsverfahren wurde also mit Freisprüchen beendet. Diese Diskrepanz zeigt, dass die Kriminalisierung von Aufenthaltsehen als Bedrohungsszenario dient und für die Fremdenpolizei ein mächtiges Mittel ist, um binationale Ehen und deren Lebensumfeld zu kontrollieren. Dafür wird ein hoher finanzieller Aufwand betrieben, in Wien gibt es eine eigene Abteilung mit zwanzig Personen, die sich unter anderem um die Kontrolle vermuteter Aufenthaltsehen kümmert.

Nicht zuletzt ist das Thema auch in einen Asyl- und Fremdenrechtsdiskurs eingebettet, der stark von Abwehr gegen Fremde geprägt ist. Daher eignet sich das Thema medial natürlich immer, um Stimmung gegen Personen zu machen, die die "heilige" Institution der Ehe missbrauchen, um ihren Aufenthaltsstatus zu sichern. 

dieStandard.at: Seit 2010 sind eingetragene gleichgeschlechtliche Paare in Sachen Fremdenrecht der Ehe gleichgestellt. Welche Bedeutung hat der Verdacht der Aufenthaltspartnerschaft in der Praxis?

Messinger: Es werden ebenso wie bei Ehen Kontrollen durchgeführt, die zu sehr mühsamen Verfahren vor Gericht führen können, bislang sind mir aber keine Verurteilungen bekannt. Möglicherweise haben die Behörden kaum Vorstellungen über gleichgeschlechtliche Beziehungsformen, was es ihnen schwer macht, zu einer Unterscheidung zwischen "echter" und "Aufenthaltspartnerschaft" zu kommen. Die Fremdenpolizei hat übrigens betont, dass es ohnehin sehr selten wäre, dass sich MigrantInnen mit einer Eingetragenen Partnerschaft als homosexuell outen, und sie daher eher glaubwürdig erscheinen.

dieStandard.at: Gibt es Personengruppen, die eher der Scheinehe verdächtigt werden als andere?

Messinger: Bei den von mir durchgeführten ExpertInnen-Interviews hat sich gezeigt, dass zwei Gruppen bei den Verdächtigungen dominieren: Ehen zwischen österreichischen Frauen und Asylwerbern und Ehen von Menschen aus den Herkunftsländern der ehemaligen GastarbeiterInnen, hauptsächlich zwischen SerbInnen und ÖsterreicherInnen. Diese Personengruppe wird häufiger kontrolliert, weshalb auch mehr Verfahren geführt werden. Interessanterweise wird die statistisch größere Gruppe an binationalen Ehen, nämlich Ehen zwischen österreichischen Männern und Frauen aus asiatischen Staaten, überhaupt nicht verdächtigt. Da kommen rassistische und sexistische Elemente zusammen, sodass nur bestimmten Gruppen unterstellt wird, eine Aufenthaltsehe zu führen.

dieStandard.at: Sie haben auch festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent jener, die angeklagt und verurteilt werden, Frauen sind, die Männer aus Drittstaaten heiraten. Wie lässt sich der hohe Frauenanteil erklären?

Messinger: Genau daraus, dass der behördliche Blick primär auf die Ehen zwischen Frauen und drittstaatsangehörigen Männern gerichtet ist. Und was noch auffällig war: Fast alle Personen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Sie wurden also wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe verurteilt, obwohl ihr zu geringes Einkommen ohnehin nicht ausgereicht hätte, ihrem Partner ein Aufenthaltsrecht zu sichern. Wesentlich folgenreicher als die Geldstrafe für die Österreicherinnen war jedoch das Vorgehen gegen den ausländischen Partner. Der erhielt ein Aufenthaltsverbot und musste das Land verlassen. Der Fokus der Kontrolle ist variabel und kann die jeweils als "unerwünscht" geltende Gruppen treffen.

dieStandard.at: Bei der Aufenthaltsehe wird ja insbesondere der Zweck der Beziehung - also das Erlangen eines Aufenthaltstitels - infrage gestellt und kriminalisiert. Sind Ehen in gewisser Hinsicht nicht immer mit einem Zweck wie etwa ökonomischen Vorteilen verbunden, demnach also "Zweckehen"?

Messinger: Ja, ich gehe davon aus, dass bei jeder Ehe zumindest eine Person in irgendeiner Weise profitiert und ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Ist der Zweck ein Aufenthaltsvorteil, ohne den die Beziehung gar nicht gelebt werden kann, ist das kriminell - das ist scheinheilig. Auch bei ÖsterreicherInnen kann die Motivation zur Eheschließung im finanziellen Vorteil begründet sein. Ein gutes Beispiel dafür ist die staatliche "Heiratsbeihilfe", die es bis 1988 gab. Kurz vor ihrer Abschaffung haben zehntausende Paare geheiratet. Geheiratet wird heute zum Beispiel wegen eines steuerlichen Vorteils oder bei Wehrdienstleistenden wegen der erhöhten Unterstützung, doch das kontrolliert niemand und es hat auch keine Konsequenzen. Dass nur legalisierte Beziehungen mit Drittstaatsangehörigen als Aufenthaltsehen bzw. -partnerInnenschaften kriminalisiert wurden, lässt mich von einem institutionalisierten Rassismus gegen diese Gruppe sprechen.

Es gab auch Ehen im Nationalsozialismus, die nur auf dem Papier bestanden und die aus vergleichbaren Gründen eingegangen wurden, um die Aus- oder Weiterreise in Exilländer zu ermöglichen oder um den prekären Aufenthalt zu sichern. Damals konnten vor allem jüdische Frauen und andere Verfolgte davon profitieren, dass sie durch die Ehe geschützt waren. Diese Scheinehen werden rückblickend positiv bewertet, dabei waren sie damals auch nichts anderes als Zweckehen - mit dem Zweck, zu überleben. (Vina Yun, dieStandard.at, 5.12.2012)

Zur Person:

Irene Messinger war langjährige Mitarbeiterin in NGOs in der Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Sie verfasste ihre Diplomarbeit über illegalisierte Flüchtlingsjugendliche; ihre Dissertation zum Thema "Scheinehe" wurde unter anderem mit dem Förderpreis des Theodor-Körner-Fonds und dem Gabriele-Possanner-Förderungspreis des Wissenschaftsministeriums ausgezeichnet.

Weiterlesen:

Geistesblitz: Ehen auf dem Prüfstand

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Die Frage die sich stellen muss: sind knapp 50 Menschen mehr in Österreich es wert

dass man deshalb 688 Menschen vor Gericht zerrt von denen 588 unschuldig sind, von jenen ganz zu schweigen deren Privatleben empfindlich und rücksichtslos gestört wird obwohl es nicht einmal für eine Anklage reicht? Sin fünfzig "erschlichene" Aufenthaltsberechtigungen es wert dass man hunderte BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt, sie peinlichst befragt und privat drangsaliert?

Viele sehen immer nur die Missbrauchsfälle ohne dabei auch nur einen Gedanken an jene verschwenden die im Prozess völlig unschuldig zum Handkuss kommen. Wie wür es ihnen gefallen wenn nahc der Hochzeit plötzlich überall Beamte herumstierln und unangemeldet hereinplatzen um mal eben nachzusehen ob ihre Ehe auch deren Vorstellungen entspricht?!

Es sind die 688 nicht vor Gericht gezerrt worden,

nur bei denen es dann genug Indizien für eine Scheinehe gab

Falsche Rechnung, es geht primär um die Generalprävention. Die Zahlen sind gegenüber den 90ern geradezu in den Keller gegangen, seit das ein strafbares Delikt geworden ist.

Kommt immer drauf an von wo aus man rechnet. Für mich rechtfertigt diese "Generalprävention" auf keinen Fall diesen amtssitigen, rücksichtslosen und erniedrigenden Eingriff ins intimste Privatleben von Bürgern. Erscherend noch wenn die Vorgehensweise der Behörten auch nur halb so selektiv und einseitig sind wie im Artikel beschrieben, bei der offensichtlich das Heiraten von Katalogfrauen bei weitem seltener beobachtet wird, obwohl es sich in diesen Fällen quasi per se um Zweckehen handelt.

Eine Zweckehe ist keine Scheinehe.

Bei der Scheinehe geht es primär um die Verschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung und nachfolgend der Staatsbürgerschaft.

Der Verdacht auf Scheinehe besteht immer dann, wenn durch eine Eheschließung eine Abschiebung oder eine andere Beendigung des Aufenthalts einer Person verhindert wird.

Genau das ist bei den "Katalogfrauen" eben nicht der Fall, bei diesen wird die Aufenthaltsgenehmigung schon vor(!) der Einreise beantragt und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch erteilt.

Dazu kommt noch dass für diese Art der Generalprävention binationale Paare unter Generalverdacht gestellt werden müssten was allein schon aus Sicht der rechtsstaatlichen Grundprinzipien mehr als bedenklich ist.

Es stehen nicht alle binationalen unter Generalverdacht.

Häufigstes initiales Verdachtsmoment ist, wenn vor einer Abschiebung noch schnell geheiratet wird,
dann wird genauer hingeschaut und noch genauer hingeschaut wird, wenn der Partner bereits Vorstrafen hat.

Die meisten binationalen Paare haben überhaupt keine Probleme.

Nun eigentlich kann eh jeder heiraten wenn er will

ja sogar Scheinheiraten.

Nur wenn er sich dadurch den Aufenthaltstitel erschleicht, dann wirds kriminell.

Der Staat hat nicht das geringste Recht die Beweggründe für eine Ehe zu beurteilen.
Die meisten dieser Gründe haben nichts mit Liebe zu tun. Oft geht es um Geld oder andere Vorteile.
Ist ein Vorteil davon der Aufenthaltstitel, was soll's?

Noch weniger Recht hat er, zu beurteilen was eine richtige Ehe ist. Wenn ich und meine Frau in getrennten Wohnungen leben wollen, ist das unser gutes Recht. Und dieses Recht ist nicht davon abhängig welchen Titel einer der Partner hat.

ScheinNichtehen

Ich denke jetzt so an meinen Bekanntenkreis und kenne da einige meist etwas ältere Paare, die vor Jahren oder eigentlich Jahrzehnten den Ehepartner verloren haben und später dann doch wieder wen kennengelernt haben und seit Jahren glücklich (mehr oder weniger) zusammenleben, so wie sich das wahrscheinlich die Fremdenpolizei vorstellt. Wie eine Ehe, nur das die natürlich nicht nochmals geheiratet haben, weil dann würden sie ja die Witwenpensionen verlieren.

Ich stelle mir gerade vor, wie eine Polizei Sonderkommission eingerichtet wird, zur Kontrolle der Scheinnichtehen. Nein, passiert natürlich nicht, sind ja auch alle aus Österreich. Institutionalisierter Rassismus. Da hat sie schon recht.

Scheinehen für Geld!

In welcher Welt lebt Frau Messinger eigentlich?
Nur in meinem persönlichen Umfeld kenne ich zwei Frauen, die für Geld Scheinehen eingegangen sind!
Vielleicht hätte Frau Messinger Ihre Untersuchungen in der realen Welt durchführen sollen und nicht in Ihrem Kämmerchen!

Entweder sollten Sie sich um ihr "Umfeld" Gedanken machen oder vielleicht doch ob Sie ihre G'schichteln vielleicht an weniger langen Haaren herbeiziehen möchten, sei's wie's sei, in beiderlei Fall tendiert Ihre Glaubwürdigkeit gegen null, wenn nicht darunter.

Da wir gerade dabei sind, und einmal annehmen wollen dass dieses Ihr Umfeld tatsächlich so ist wie sie sagen, wieviel Männer gibt es denn da die sich ihre Frau im Katalog bestellt haben? Als Tip: Hierbei handelt es sich sowohl um erschlichene Aufenthaltsberechtigung als auch in den meisten Fällen um Menschenhandel.

Die Autorin bezieht ihre Daten aus der offiziellen Kriminalstatistik und nicht vom Stammtisch.

Es gibt wenige Statistiken, die die Realität so schlecht widerspiegeln wie die Kriminalstatistik.

Es ist einfach nur realistisch anzunehmen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich die gerichtsanhängigen Fälle um ein Vielfaches übersteigt.

Die geringe Anzahl der Verurteilungen spiegelt auch eher die Probleme der Beweisführung wieder, alles was sich im Privatbereich abspielt ist schwer nachzuweisen.

Herzlichen Dank für das Herbeisehnen des Überwachungsstaates. Am besten die VDS nutzen um zu überprüfen was für SMS und Emails die beiden einandern schreiben und die Handydaten um ein Bewegungsprofil zu erstellen. Und klar, Überwachungskameras im Schlafzimmer sind auch noch essentiel.
Die Überwachung wird aber nicht vor binationalen Paaren halt machen. Sie werden auch noch ins Profil fallen. Die Maßnahmen lassen sich auf alles ausweiten, wenn sie mal in Kraft sind:
http://derstandard.at/135320824... -abgelehnt

Es ist zwar off-topic, aber die VDS kann man auf vielen Wegen umgehen.
Auf jeden Fall sollte man sicht einen VPN-Provider wie torguard.net leisten.
Nichts ist absolut sicher, aber es wird für nationale Behörden dann ziemlich anstrengend.

"Es ist einfach nur realistisch anzunehmen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich die gerichtsanhängigen Fälle um ein Vielfaches übersteigt."

Das ist nicht "einfach nur realistisch", sondern eine spezielle Sichtweise.

Es ist genau so realistisch anzunehmen, dass die Fremdenpolizei (mit Hilfe denunzierender Bürger) häufig "verdächtige" Ehen kontrolliert, aber meistens nichts dahinter steht.

Ich kenne viel solcher Fälle. Polizei überwacht, durchsucht privateste Bereiche, befragt Nachbarn, Arbeitgeber, etc. Dieses Vorgehen, dass Liebende über sich ergehen lassen müssen, ist zutiefst entwürdigend und diskriminierend.

ad the idler

Man bemerkt, wo Sie Ihre Freizeit verbringen - haben Sie dort vielleicht Frau Messinger und die Antirassismusliga kennengelernt?
Scheinehen können Sie am freien Markt gegen Geld bekommen - aber wahrscheinlich ist das nur ein rassistisches Vorurteil!!! LOL

Klar.
Die offizielle Statistik ist also falsch.
Dein brauner Stammtisch hat Recht.

Oder verfügst du über eine andere Quelle? Woher hast du deine Infos?
Hast du jemals irgendeine wissenschaftliche Arbeit (nein, die Kronenzeitung gehört da nicht dazu) gelesen oder gar geschrieben? Wohl kaum.

Ach ja:
So ziemlich alles was du von dir gibst, sind rassistische Vorurteile.

ad the idler 2

Sie dürften mich persönlich kennen!
Meine Freunde und ich haben die Alternative Liste Klosterneuburg geründet, aber damals haben Sie wahrscheinlich noch Windeln getragen!
Wenn also Scheinehen nicht gerichtsanhängig wurden, erscheinen sie in welcher offiziellen Statistik?
Erst lesen, dann denken und danach schreiben!
Sein Sie nicht persönlich gekränkt, wenn jemand eine andere Meinung hat - es tut nicht weh!

LOL.
Du kennst also mein Alter???
Du glaubst ich wäre gekränkt??
Das sagt einiges darüber, aus wie zu deinen Weisheiten kommst.
Kaffeesatz?

"Wenn also Scheinehen nicht gerichtsanhängig wurden, erscheinen sie in welcher offiziellen Statistik?"
No na!
Aber das Verhältnis zw. Ermittlungen der Fremdenpolizei und Verurteilungen gibt einen Hinweis.

Aber wo sind jetzt dein Quellen?????
Kaffeesatz??

Und was hat das alles damit zu tun, was du und deine Stammtischbrüder in der Freizeit tun??

ad the idler 3

Auch andere Poster haben ein anderes Niveau: siehe weiter oben!

Es gibt wenige Statistiken, die die Realität so schlecht widerspiegeln wie die Kriminalstatistik.

Es ist einfach nur realistisch anzunehmen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich die gerichtsanhängigen Fälle um ein Vielfaches übersteigt.

Die geringe Anzahl der Verurteilungen spiegelt auch eher die Probleme der Beweisführung wieder, alles was sich im Privatbereich abspielt ist schwer nachzuweisen.

Und?

Du hast es nicht begriffen.
Ich kenne hunderte Frauen, die wegen des Geldes geheiratet haben.

naja, wenn ich das richtig gelesen habe, dann hat die Autorin die Gerichtsakten durchgegangen. Viel realer wird's nicht.

ad Isaak Newton

Und wenn eine Scheinehe nicht gerichtsanhängig wurde, dann existiert sie nicht?
Und warum spricht die Autorin nicht von jenen Männern und Frauen, die sich für die Scheinehen bezahlen lassen??!

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