Flexiquote und Betreuungsgeld im CDU-Wahlkampf

Seehofer will "schnurrendes Kätzchen" sein - Opposition wirft CDU überholtes Gesellschaftsbild und "Diskriminierungskurs" vor

Hannover - Mit der Betonung von Wirtschaftswachstum, der Forderung nach einer Frauen-Flexiquote und einem Mindestlohn-Konzept hat die Christlich Demokratische Union (CDU) erste inhaltliche Grundlagen für den Wahlkampf 2013 in Deutschland gelegt. Zum Abschluss ihres zweitägigen Parteitags in Hannover beschlossen die rund tausend Delegierten am Mittwoch einstimmig den Leitantrag "Starkes Deutschland - Chancen für Alle". Schwarz-Grün erteilten führende Unionspolitiker eine Absage.

In dem Antrag stellt die CDU die Erfolge der vergangenen Regierungsjahre insbesondere auf dem Arbeitsmarkt heraus. Als Ziel wird formuliert, "dass die Menschen in Deutschland auch in Zukunft in Wohlstand leben". Von dem Schwerpunktthemen Wohlstandssicherung, Wachstum und Arbeit erhofft sich die CDU einen guten Ausgangspunkt für die Bundestagswahl.

Ohne Debatte: Flexiquote

Die CDU bekennt sich in dem Leitantrag auch zu ihrem Mindestlohn-Konzept. Ohne Debatte abgesegnet wurde die Forderung nach einer - von den Unternehmen selbst festgelegten - Flexiquote, um den Frauenanteil in Spitzenjobs zu erhöhen. Ergänzt wird diese aber um das konkrete Ziel, dass 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate großer Unternehmen mit Frauen besetzt sind.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Delegierten in ihrer Abschlussrede auf, die Erfolge der Partei ins Land zu tragen. Die CDU müsse "zu den Menschen gehen". Es reiche nicht mehr, ein Wahlprogramm zu versenden. Merkel war am Dienstag mit einem Rekordergebnis von fast 98 Prozent zum siebten Mal zur Parteichefin gewählt worden.

Streitereien über Betreuungsgeld

Nach den unionsinternen Streitereien wie um das Kinderbetreuungsgeld sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Gastrede auf dem Parteitag Merkel Rückendeckung im Wahlkampfjahr zu. Die CSU werde in den nächsten Monaten "ein schnurrendes Kätzchen" sein "und kein brüllender Löwe".

Führende UnionspolitikerInnen bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP. Die Union müsse sich zu denen bekennen, "mit denen wir gerade regieren", sagte Seehofer. Die Grünen seien mit Forderungen nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer "weiter nach links gerückt". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, die CDU wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Die "Performance" könne sich aber noch verbessern. Demonstrativ hatte die CDU am Mittwoch einige FDP-Minister der niedersächsischen Landesregierung als Gäste zum Parteitag geladen.

Am Dienstagabend hatten die Delegierten nach ausgiebiger Debatte die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abgelehnt, die ein von mehr als hundert Delegierten unterstützter Initiativantrag gefordert hatte. Der Parteitag beschloss auch schrittweise Rentenverbesserungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese sollen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe

Bei der Opposition, aber auch in der FDP stieß das Nein der CDU zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen auf scharfe Kritik. Die angebliche neue Modernität der CDU habe sich als "Trugbild" herausgestellt, kritisierte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch. SPD-Vize Manuela Schwesig warf den ChristdemokratInnen ein überholtes Gesellschaftsbild vor: "Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch". Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bescheinigte der CDU einen "Diskriminierungskurs". (APA, 6.12.2012)

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