Russland reagiert auf Kritik mit Bericht über die EU

  • 2007 wurde am Heumarkt in Wien der Sandskulpturenpark "Sand in the City" eröffnet. Das Bild zeigt die Sandskulptur des russischen Kreml.
    foto: apa/alina parigger

    2007 wurde am Heumarkt in Wien der Sandskulpturenpark "Sand in the City" eröffnet. Das Bild zeigt die Sandskulptur des russischen Kreml.

Verfolgung homophober Menschen, Diskriminierung von Frauen und Lage in Gefängnissen: Kreml stellt Menschenrechtsverletzung in der EU fest

Moskau/EU-weit - Nach harscher internationaler Kritik an der zunehmenden Einschränkung politischer Freiheiten in Russland hat der Kreml einen eigenen Bericht über die Europäische Union veröffentlicht. Die Menschenrechtssituation in der EU sei "alles andere als günstig", heißt es zum Auftakt der 70 Seiten, die am Donnerstag auf der Internetseite des russischen Außenministeriums erschienen. Der Bericht nimmt sich jedes EU-Mitgliedsland einzeln vor.

Zu beobachten seien "zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazismus sowie die Einschränkung von Minderheitenrechten", heißt es in dem Bericht unter anderem. Zudem prangern die AutorInnen Diskriminierungen von Frauen, Amtsmissbrauch durch Sicherheitskräfte und Einschränkungen der Pressefreiheit an. Dies stehe im Widerspruch zum Rollenmodell, das die EU für sich beanspruche.

Die AutorInnen zitieren zudem einen Bericht von Amnesty International vom Mai 2012, in dem die Menschenrechtsorganisation deutsche Waffenexporte kritisierte. Derselbe Bericht nahm jedoch Russland wegen Waffenlieferungen nach Syrien ins Visier.

Verfolgung von homophoben Menschen

In Großbritannien kritisieren die AutorInnen neben Diskriminierung und Rassismus die Verfolgung von homophoben Menschen. So sei im April eine Kampagne, die in London für eine medizinische Behandlung von Lesben und Schwulen geworben habe, verboten worden. Homophobie ist in Russland jedoch weit verbreitet - bis zum Jahr 1999 wurde Homosexualität offiziell als Geisteskrankheit eingestuft. Im März 2012 trat zudem in St. Petersburg ein Gesetz in Kraft, das öffentliches Reden über Lesben und Schwule unter Strafe stellt.

Irland und Luxemburg verschont

Im Fall Frankreichs stellt der Kreml die Situation der Roma in den Mittelpunkt seiner Kritik. Zudem bemängelt die russische Führung die Situation in den Gefängnissen des Landes. Diese seien "die schlimmsten unter den großen Mitgliedern der EU". Immerhin: Irland und Luxemburg bleiben von Kritik verschont.

Kritik seit Putins Wiederwahl

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins zu seiner dritten Präsidentschaft im Mai hatte der Kreml ungeachtet internationaler Kritik mit mehreren Gesetzen oder Gesetzesänderungen den Spielraum der Opposition erheblich eingeschränkt. Aufsehen erregte zudem der Prozess gegen drei Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot - zwei von ihnen wurde zu zwei Jahren Straflager verurteilt. (APA, red, dieStandard.at, 7.12.2012)

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