Sacharow-Preis in Abwesenheit vergeben

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh und Filmemacher Jafar Panahi erhalten den EU-Menschenrechtspreis

Straßburg - Die im Iran inhaftierte Anwältin Nasrin Sotudeh und der iranische Filmemacher Jafar Panahi sind am Mittwoch in Straßburg mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. "Der Sacharow-Preis ist auch ein Tribut an das iranische Volk", sagte Parlamentschef Martin Schulz. Das Parlament würdige die außergewöhnlichen Anstrengungen der beiden PreisträgerInnen für Menschenrechte und für den Wandel im Iran.

Sotudeh zu elf Jahren Haft verurteilt

Sotudeh hatte erst vergangene Woche ihren Hungerstreik beendet. Sie wollte mit dem Protest gegen die Haftbedingungen im Teheraner Evin-Gefängnis, die Einschränkung des Besuchs ihrer Familie und deren Belästigung durch die Behörden zu protestieren. Die 47-jährige Sotudeh ist eine langjährige Weggefährtin von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Im September 2010 wurde sie verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Als Anwältin hatte sie zuvor selbst zahlreiche politische Gefangene verteidigt.

Schulz appellierte an das Regime in Teheran, Sotudeh "aus dieser schändlichen Haft zu befreien". "Jeden Tag werden unschuldige Menschen verhaftet, weil sie ihre Meinung sagen." Der Filmemacher Panahi sei ein "Ausnahmetalent", der Kontroversen nie ausgewichen sei. Panahi wurde mehrmals im Iran wegen Propaganda gegen die Islamische Republik verurteilt und seine Filme verboten. 

Keine Ausreisegenehmigung für PreisträgerInnen

Weil die beiden PreisträgerInnen keine Ausreiseerlaubnis erhielten, wurde der Preis an StellvertreterInnen übergeben. So nahmen ihn für Sotudeh die iranische Strafverteidigerin und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003, Shirin Ebadi, und der Menschentrechtler Karim Lahidji entgegen. Panahi wurde durch seine Tochter und den Regisseur Costa-Gavras vertreten.

"Staaten sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzer"

Ebadi sagte: "Zwei leere Stühle zeigen uns die wahre Natur der Islamischen Republik im Umgang mit ihren Bürgern." In einer von Ebadi verlesenen Botschaft dankte Sotudeh dem Europaparlament für die Auszeichnung. "Die Staaten sind selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzer." Auch in Syrien würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit international geduldet. Als Frau aus dem Iran sehe sie, dass die internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichten, betonte die Preisträgerin.

EU-Reise nach Teheran abgesagt

Im Oktober war ein Besuch einer Delegation des Europaparlaments im Iran abgesagt worden. Grund dafür war die Weigerung Teherans, der Delegation ein Treffen der beiden PreisträgerInnen des vom Parlament verliehenen Sacharow-Menschenrechtspreises zu gestatten.

Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. (APA, 12.12.2012)

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