Ehe und Eingetragene Partnerschaft müssen gleiche Zeremonie haben

18. Jänner 2013, 10:36
  • Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erachten die bisherige Zeremonie bei der Eingetragenen Partnerschaft für verfassungswidrig.
    foto: matthias cremer

    Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erachten die bisherige Zeremonie bei der Eingetragenen Partnerschaft für verfassungswidrig.

Verfassungsgericht: Jawort und ZeugInnen müssen möglich sein - Bedenken gegen Verbot der Zeremonie außerhalb von Amtsräumen

Wien - Ein Jawort muss auch bei der Verpartnerung möglich sein - und auch Zeugen müssen zugelassen werden. Diese Auslegung des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag anlässlich von Beschwerden zu dem Amtsakt vor. Außerdem bezweifeln die VerfassungsrichterInnen, dass das Verbot der Zeremonie außerhalb der Amtsräume verfassungskonform ist, und haben deshalb ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Das Anfang 2010 in Kraft getretene Gesetz über die Eingetragenen Partnerschaften sollte auf Wunsch der ÖVP lesbischen und schwulen Paaren eine der Eheschließung ähnliche Zeremonie am Standesamt verwehren (weshalb auch die Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise Magistrate zuständig sind). In dem beim VfGH bekämpften Fall hatten die Behörden ein Jawort bei der Verpartnerung unter Hinweis auf das Gesetz verweigert. Diese Gesetzesauslegung ist laut Verfassungsgerichtshof nicht verfassungskonform.

ZeugInnen müssen zugelassen werden

Das Gesetz "verwehrt es dem Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde nicht", die Partnerschaftswerber - wenn sie es wollen - "zu befragen, ob sie die Eingetragene Partnerschaft ... miteinander eingehen wollen", argumentieren die VerfassungsrichterInnen. Vielmehr sei diese Frage zu stellen, "da die Partnerschaftsbewerber ... derartige Erklärungen im Rahmen des Begründungsaktes abzugeben haben, welche sodann schriftlich zu protokollieren sind. Das Wesen der Niederschrift ist die Verschriftlichung einer mündlichen Erklärung."

Auch die Weigerung der Behörden, Zeugen zuzulassen, widerspricht demnach dem Gesetzestext. Wenn es gewünscht sei, müsse zwei Begleitpersonen eine "besondere Stellung" eingeräumt werden - etwa dadurch, dass sie die Verpartnerung "in besonderer Weise mitverfolgen" können. Zudem müssten die BeamtInnen den PartnerInnen, wenn sie es wollen, am Ende der Zeremonie "in angemessener Form mitteilen, dass sie nunmehr rechtmäßig verbundene Eingetragene Partner sind", gab der VfGH vor. Nicht diskriminierend sei es aber, dass ZeugInnen nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Fixierung des Ortes unsachlich?

Ein Gesetzesprüfungsverfahren erachtet der Verfassungsgerichtshof in diesen Fällen nicht für nötig. Anders ist das bei der Bestimmung, dass die Verpartnerung im Gegensatz zur Trauung nur in den Amtsräumen der Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise Magistrate erfolgen darf. Hier scheine eine "verfassungskonforme Interpretation" des Gesetzes nicht möglich.

Die Verfassungsrichter haben Bedenken, dass die "gesetzliche Fixierung des Ortes" für Eingetragene Partnerschaft unsachlich ist. Ungeachtet gewisser Spielräume, die der Gesetzgeber besitze, dürfe es hierfür keine sachliche Rechtfertigung geben, heißt es in der Mitteilung des VfGH. Um herauszufinden, ob das zutreffe, leitet das Höchstgericht ein Gesetzesprüfungsverfahren ein.

"Bis auf die Knochen blamiert"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), deren Partei das Gesetz mit der ÖVP verhandelt hatte, zeigte sich in einer ersten Reaktion "mehr als erfreut". Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft sei ein "unvollendetes Werk, das langsam, aber sicher seine Vollendung in völliger Gleichstellung" finde, erklärte die Ministerin in einer Aussendung. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda, sieht die Regierung aus SPÖ und ÖVP hingegen "bis auf die Knochen blamiert", da diese erst in den letzten Monaten die nun aufgehobenen Bestimmungen neu beschlossen hatte. Graupner, Anwalt der BeschwerdeführerInnen, fordert die Bundesregierung auf, die "zahlreichen Diskriminierungen der EP zu beseitigen und diese Aufgabe nicht den Höchstgerichten aufzulasten".

Schon einige Diskriminierungen beseitigt

Der VfGH ist seit der Einführung im Jahr 2010 immer wieder mit Beschwerden bezüglich der Eingetragenen Partnerschaft befasst und hob bereits einige Diskriminierungen im Gesetz auf. Die Vorschrift, einen gemeinsamen Namen "mit der Begründung der Eingetragenen Partnerschaft" zu beantragen, wurde beispielsweise im April 2012 gestrichen. Diese Bestimmung diskriminiere Lesben und Schwule und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, hieß es.

Im November 2011 hieß es, dass Eingetragene PartnerInnen auch einen "Bindestrich" zwischen ihren Doppelnamen führen dürfen. Zuvor war dies verboten und kam für Lesben und Schwule etwa vor Behörden einem Zwangsouting gleich. (APA/red, dieStandard.at, 18.1.2013)

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Wann werden unsere Höchstgerichte endlich entscheiden, dass auch Männer Kinder kriegen müssen?

wann werden sie endlich erkennen, dass nicht die natur vorgibt, dass nur männlein und weiblein heiraten dürfen?

aber danke für dieses posting! jetzt weiß ich wenigstens, dass ich mit meiner vermutung, dass sie gar keine argumente haben - deswegen die vielen widersprüche vorher - sondern es ihnen nur darum geht, dass sie es einfach nicht normal finden, dass man homosexuell ist.

Die Natur gibt vor dass sich nur Männlein & Weiblein fortpflanzen können. Die Ehe ist die Basis für Familie. Homosex. können keine Kinder bekommen.
Ihnen steht die EP offen, die ihre Rechte & Pflichten zueinander regelt. Und das ist gut so.

oh, die derzeitige regelung besagt immer noch, dass eine überwindung des anscheinend natürlichen ekels und graus in eine frau reinzuf... ganz ganz toll ist und zu loben

Wie meinen?

na sie wollen doch gelobt und angebetet werden ob ihrer heldentaten, deswegen sinds ja gegen gleichberechtigung im juridischen bereich?
postens doch bitte hier jedesmal, wenn sie sex hatten, dann beten wir sie alle an.

????
Sie sind komisch. Welche Heldentaten meinen Sie denn bitte? Ist verheiratet sein eine Heldentat für Sie?

Na, anstatt auch nur auf eines der Antwortpostings einzugehen versuchst dus jetzt mit billiger Polemik?

Warum so neidig?

Lei lei!

Jetzt bräuchte man die staatliche Regelung der Ehe

samt eingetragener Partnerschaft nur noch abschaffen. Das ist a) eine zivile Angelegenheit zwischen den BürgerInnen selbst, b) sollte sich öffentliches Recht an Lebensrealitäten (die allenfalls zu Dokumentationszwecken ohne großes Tamtam wo eingetragen gehören) orientieren und nicht an "Zeremonien".

Wieso sollte der Staat das abschaffen?
Er profitiert ja von funktionierenden Ehen.

bitte

inwiefern?!

Unterhaltspflicht, auch nachehelicher. Der Staat (= wir) erspart sich dadurch Kosten für Sozialhilfe, die ein Single bekommen würde, weil er ja niemand hat, der für ihn eintritt.
So gesehen wäre sogar eine Homo "Ehe" für den Staat ökonomisch ein Vorteil ;-)

Man kann auch arbeiten gehen.

Natürlich. Was hat das mit dem Unterhaltsrecht zu tun?
Sie kennen das Gesetz offenbar nicht.
Wenn einer der Ehepartner den Haushalt führt und die Kinder erzieht, ist das sein Beitrag zum Familieneinkommen. Das ist gleichgestellt mit Erwerbsarbeit.
Unterhalt bekommt der finanziell schwächere Teil. Das kann auch der Mann sein ;-)

gleichgestellt?

bekomm ich dafür eine pension? ...

Äpfel und Birnen?

inwiefern?

-) Kinder kriegen? Immer mehr unverheiratete Paare beweisen, dass sie auch ohne Trauschein wissen, wie man Geschlechtsteile einsetzt :-p
-) Erziehung der Kinder? Ebenfalls nicht an einen Trauschein gebunden. Es gibt genug Kinder, deren Eltern ohne Trauschein zusammen leben und/oder getrennt sind und sich dennoch gut um ihre Kinder kümmern bzw. diese gut erziehen. Es gibt genug Ehen, in denen Kinder nicht gut aufwachsen und/oder erzogen werden.

Verheiratet hat der Staat nicht mehr von dir als unverheiratet...

-) Scheidungen dagegen kosten den Staat und die Paare (Geld UND Nerven)

zB gegenseitige Unterhaltverpflichtung.
Ein Single wird mittels Sozialhilfe finanziert, das Ehegesetz kennt auch den nachehelichen Unterhalt. Dh. der Staat erspart sich im Sozialbereich Kosten.
Daher ist auch die Ehe (mit Rechten, bei uns in Ö eh nicht so besonders gefördert wie zB in Dtl.) für den Staat ökonomisch sinnvoller.

Genau. Alle Singles kriegen Sozialhilfe. In welchem Paralleluniversum leben Sie bitte?

Grundsicherung!
Als Ehepaar bekommt man weniger, da der Partner ja verpflichtet ist den Partner zu erhalten.

das wird aber wieder aufgewogen durch div. leistungen, die man nur eheleuten gewährt.

Und die wären?

Es soll Leute geben, die arbeiten, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Meine Güte...

Sagens das den Grundgesicherten in Wien und den Sozialhilfe Zuwanderern in der Votivkirche.
(Ach so, die dürfen ja nicht arbeiten gehen, alles klar ;-)

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