Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) geht davon aus, dass die Koalition in Kürze Gespräche über eine neue Familienförderung beginnen wird. Vor der Sommerpause des Parlaments will sie fertig sein. Dass das Thema ein Wahlkampfgag der Regierungsparteien sein könnte, wies sie vehement zurück. Kritik übte Heinisch-Hosek abermals an der Forderung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind.
Vergangenen Juni hatte Heinisch-Hosek das SPÖ-Modell präsentiert, das eine Erhöhung der Familienbeihilfe von 225 Euro bis 240 Euro je nach Alter mit Zuschlägen für Alleinerziehende oder behinderte Kinder vorsieht. Im Gegenzug sollen die diversen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat ebenfalls seine Ideen auf den Tisch gelegt und Ende des Vorjahres angekündigt, die Reform bis März ausverhandeln zu wollen.
Es gebe noch keinen konkreten Termin, aber sie denke, dass man die Verhandlungen demnächst angehen werde, erklärte Heinisch-Hosek. Das SPÖ-Modell habe sie dem Familienminister schon darlegen können. Die Frühlingsmonate sollten ihrer Meinung nach als Arbeitsmonate genutzt werden, vor der Sommerpause des Parlaments will die Ressortchefin ein Ergebnis.
"Das Gegenteil von einem Gag"
Gefragt, ob hier nicht die Gefahr bestehe, dass das ganze zum Wahlkampfthema verkommt, betonte Heinisch-Hosek: "Und wenn's ein Wahlkampfthema ist, dann ist es ein wichtiges, weil ich glaube, dass wir für die Familien auch im Wettbewerb der guten Ideen stehen können. Und ich bin nicht überzeugt, dass das ein Wettbewerb bleibt, sondern ich bin zutiefst überzeugt, dass die Koalition gemeinsam für Österreichs Familien etwas zustande bringen möchte" - eben noch vor der "heißen Phase" im Wahlkampf.
Das Thema sei für sie "das Gegenteil von einem Gag, das ist zutiefst ernst", weil auch "sehr irreale Beispiele am Tisch liegen", verwies sie auf Fekters Vorstellungen. "Noch einen steuerlichen Freibetrag einzuführen, geht genau in die falsche Richtung", denn davon hätten nur die Bestverdienenden was. Außerdem würde ein Freibetrag von 7.000 Euro vier Milliarden Euro kosten - Geld, das im Budget nicht vorhanden sei. Man müsse über "machbare Projekte" reden, und als solche sieht Heinisch-Hosek ihr Modell und jenes von Mitterlehner.
SPÖ pro Kinderbetreuungsausbau
Das SPÖ-Modell sei kostenneutral, unterstrich die Ministerin, es würden sogar 150 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung frei. Der Punkt Kinderbetreuung fehle ihr in Mitterlehners Konzept. Neben einer Grundsicherung durch höhere direkte Geldleistungen sei eine entsprechende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen "das Um und Auf" - für Frauen, Kinder, aber auch die Wirtschaft. Das Geld würde sie aber nicht nur in mehr Plätze, sondern auch in die Qualität stecken: Man müsse Verbesserungen bei Schließtagen und Öffnungszeiten erreichen sowie die Standards in den Ländern "auf hohem Niveau" gleichschalten. (APA, 15.2.2013)