Litauen ist auf dem Weg, ein fast vollständiges Abtreibungsverbot umzusetzen. Vergangene Woche brachte die Partei "Wahlaktion der Polen in Litauen" einen Gesetzesentwurf im Parlament ein, wonach Abtreibungen nur im Falle einer Vergewaltigung erlaubt sein sollen, wenn ein medizinisches Risiko für die Mutter besteht oder Inzest vorliegt.

Die Abgeordneten sprachen sich in einer ersten Lesung mit 46 zu 19 Stimmen für den Entwurf aus, 25 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Über den Plan müssen nun die zuständigen Parlamentsausschüsse beraten, im Herbst soll endgültig darüber entschieden werden.

Derzeit gilt in Litauen wie auch in Österreich eine Fristenregelung, wonach ein Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen straffrei ist. Bisherige Versuche, die Fristenregelung in Litauen zu kippen, waren gescheitert. Die Fristenregelung ist in Litauen bereits seit 1955 in Kraft.

ÖGF: Verbot würde illegalen Abbrüchen Vorschub leisten

Mittlerweile läuft auf der Online-Plattform Change.org eine Petition, die sich für den Erhalt der Fristenlösung in Litauen einsetzt. Würde das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft treten, würde das illegalen Abbrüchen Vorschub leisten, die für Frauen eine große Gefahr darstellen, heißt es im Text zur Petition. Der internationale Menschenrechtsstandard verlange, dass ein sicherer Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch möglich ist.

Der Gesetzesentwurf sei der falsche Ansatz, warnt auch die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF). "Es ist bekannt, dass Verbote nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, sondern zu mehr unsicheren Abbrüchen führen, die das Leben der Frauen gefährden", hieß es in einer Aussendung. Da im Fall eines Verbots medizinisches Personal die Berufszulassung verlieren könnte, würden die Abbrüche von "Pfuschern" durchgeführt.

Zahl der Abtreibungen rückläufig

Keinen Grund für ein Verbot liefern jedenfalls die Abtreibungszahlen, die in Litauen seit dem Jahr 2000 rückläufig sind, so die ÖGF: "Daher kann es bei der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nur VerliererInnen geben." (red, dieStandard.at, 6.6.2013)