Wien - Die SPÖ macht im Wahlkampf weiter Druck beim Thema Frauenpensionen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte am Montag bei einer Pressekonferenz "klare Worte" von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass er nicht daran denke, für eine vorzeitige Erhöhung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einzutreten. Gemeinsam mit AK-Frauenpolitik-Expertin Ingrid Moritz präsentierte sie Fakten, die untermauern sollen, dass eine solche Maßnahme "unsinnig" wäre.

Nach wie vor herrsche eine "eklatante Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Armutsgefährdung und bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit, so die Frauenministerin. Eine Anhebung ab 2014 hieße mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut, ist sie sicher.

ArbeitgeberInnen gefordert

Arbeiterkammer-Expertin Moritz verwies darauf, dass schon jetzt 37.000 Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren beschäftigungslos seien und eine Sozialleistung bezögen, 105.000 Frauen in dieser Altersgruppe seien weder beschäftigt noch würden sie eine Transferleistung erhalten. Es gebe also "ein Riesenpotenzial" - arbeitsmarktmäßig betrachtet - bei den Frauen bis 60. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ohne "Begleitmaßnahmen" wäre ihrer Ansicht nach daher wenig sinnvoll. Zudem würden durch bereits eingeleitete Reformen (vorzeitige Alterspension, Invaliditätspension) bis 2020 50.000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt sein.

Heinisch-Hosek sieht denn auch die ArbeitgeberInnen gefordert, die sich allzu gerne älterer Arbeitnehmerinnen entledigen würden, um jüngere und wohl auch günstigere Kräfte einzustellen. Und: "Kein Gesetz in Österreich verbietet Frauen, länger als bis 60 zu arbeiten", hielt sie fest und verwies auf einen entsprechenden Präzedenzfall, bei dem eine Ärztin ihren Verbleib im Job gerichtlich durchsetzen konnte.

"Zurückrudern zählt nicht"

Die SPÖ mobilisiert in der Sache auch ihre Gewerkschafter. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Wochenende berichteten, haben Bundeskanzler Werner Faymann und ÖGB-Frauenvorsitzende Sabine Oberhauser einen Brief an die 5.200 sozialdemokratischen Betriebsrätinnen in Österreich verfasst, in dem das Nein der SP gegen eine vorzeitige Anhebung unterstrichen wird. Es sei gut, dass die Gewerkschaft in den Betrieben informieren könne, sagte Heinisch-Hosek dazu am Montag. Pläne für einen "Pensionsbrief" des SPÖ-Vorsitzenden Faymann an alle ÖsterreicherInnen gibt es ihren Aussagen zufolge derzeit keine.

Dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederholt betont hat, seine Partei strebe keine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters in der nächsten Legislaturperiode an, beruhigt die Frauenministerin übrigens nicht: Dieses "Zurückrudern zählt nicht", solange Spindelegger selbst "untergetaucht" sei. (APA, 29.7.2013)