Wien - Die Grünen fordern einmal mehr ein höheres Tempo beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Es müsse sofort in diesem Bereich investiert werden, sagte Familiensprecherin Daniela Musiol am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Zur Erreichung der EU-Vorgaben (das sogenannte "Barcelona-Ziel") von 33 Prozent Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen brauche es 30.000 neue Betreuungsplätze. Die Grünen fordern auch die Verlagerung des Themas in Bundeskompetenz mittels eines Bundesrahmengesetzes, es brauche eine "klare Zuständigkeit" des Bundes.
An die Ankündigung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), das Barcelona-Ziel bereits 2016 erreichen zu wollen, glaubt Musiol nicht: Dies sei zwar machbar, aber "äußerst ambitioniert", jedenfalls müsse man dafür sofort mit dem Investieren anfangen. Bleibe alles so wie bisher, werde man das Ziel erst 2019 erreichen, sagte die Familiensprecherin. Das Ziel hätte eigentlich bereits 2010 erreicht werden sollen.
Musiol verwies auf die Beantwortung einer von ihr an das Wirtschafts- und Familienministerium gestellten Anfrage: Laut dieser gebe es einen "großen Mangel" an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige: Nur 20 Prozent der Kinder haben demnach einen Krippenplatz. Auch seien zwischen 2008 und 2014 seitens des Bundes nur 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Damit konnte die Betreuungsquote bei den Kleinsten nur um neun Prozent gesteigert werden.
Betreuungsquote von 60 Prozent
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes - nach deutschem Vorbild. Dazu soll es nach Musiols Vorstellungen auch eine Bedarfserhebung geben, um dann auch genug Plätze zu haben. In Deutschland bestehe etwa ein Bedarf an 40 Prozent Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen, sagte sie. Der Rechtsanspruch sollte eine Betreuungszeit von neuneinhalb Stunden umfassen, sagte Musiol.
Als Ziel nannte Musiol eine Betreuungsquote von 60 Prozent - ähnlich jener in Schweden oder Dänemark. Dies würde ein Mehr an 80.000 Betreuungsplätzen und zusätzliche Kosten von 400 bis 450 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Finanzieren wollen die Grünen dies durch eine Änderung beim Kindergeld - nämlich durch eine Streichung der langen Variante (von drei Jahren) und Umstieg auf nur ein einkommensabhängiges Modell bis maximal zum zweiten Lebensjahr des Kindes. Außerdem fordert Musiol die Umschichtung von Geldern aus dem Familienentlastungspakets 2009: Durch die damals beschlossenen Maßnahmen (wie etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) hätten vor allem BesserverdienerInnen profitiert, diese Mittel sollten in Sachleistungen umgeschichtet werden, so die Grüne Abgeordnete.
Misstrauen
Die Versprechungen der Regierungsparteien nach einem Familienpaket nach der Wahl misstraut Musiol. Die Regierung hat ja unter anderem 100 Millionen Euro pro Jahr in den kommenden vier Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt. Sie frage sich, ob das auch eingehalten wird, so die Familiensprecherin. (APA, 21.8.2013)