Heftige Proteste gegen Sparmaßnahmen

Wien - Gegen die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung das drohende Budgetloch verhindern will, gibt es bereits heftige Proteste. Dass die Familienbeihilfe nun doch nicht erhöht wird, wie noch vor der Wahl versprochen, sorgt bei Familien- und Jugendorganisationen, aber auch bei der Hochschülerschaft und den Oppositionsparteien für Empörung.

Kritik gibt es auch am verlängerten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und an der verschobenen Steuerreform. Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, fordert eine rasche Steuerreform mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Er empfiehlt eine Gegenfinanzierung durch die Streichung diverser Steuerprivilegien und eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Am Fahrplan für die Parlamentssanierung wird trotz Sparbudgets festgehalten, betonten die drei Nationalratspräsidenten.

Ein Teil der von der Regierung mit 5,8 Mrd. Euro bezifferten Ausgaben für die Banken wird bereits am Freitag schlagend. Die Hypo-Hauptversammlung muss eine Eigenkapitalspritze beschließen. (red, DER STANDARD, 15.11.2013)

DER STANDARD analysiert die Budgetlöcher Österreichs:

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Ein Budgetplan an der Untergrenze

Es ist eine hohe Zahl, die in manchen Ohren dennoch niedrig klingt: Insgesamt 18,44 Milliarden Euro fehlten, wie die Regierung errechnet hat, in den Budgets der nächsten fünf Jahre, um 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Dazu brauche es voraussichtlich noch einmal 5,8 Milliarden für die notverstaatlichten Banken. Stutzig macht, dass Experten im Vorfeld von deutlich höheren Summen gesprochen hatten. Hat die Regierung das Budgetloch also, wie die Opposition wettert, kleingerechnet?

"Als Untergrenze eines realistischen Szenarios" bezeichnet Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) die koalitionäre Berechnung: Die Zahl läge zwischen der "zweckoptimistischen" Budgetplanung vor der Wahl und den pessimistischen Prognosen der Budgetbeamten im Finanzministerium, "laut denen uns der Himmel auf den Kopf fällt". Auch Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien, sieht die 18,4 Milliarden an der unteren, gerade noch vertretbaren Grenze der Bandbreite. Schieflaufen dürfe nun nichts mehr, wenn Österreich sein Budgetziel - Nulldefizit bis 2016 - erreichen wolle.

Der Experte weist auch darauf hin, "dass das tatsächliche Defizit natürlich höher ist." Dies hängt damit zusammen, dass die Regierung nun das strukturelle Defizit als Maß der Dinge nimmt (siehe unten). Jener Teil des Minus, der von Konjunturschwankungen herrührt, wird darin nicht ausgewiesen - de facto fehlen die Milliarden trotzdem. Der Konsolidierungsbedarf über die 18,44 Milliarden Euro hinaus "wird halt in die Zukunft geschoben", sagt Keuschnigg im APA-Interview,

Um nicht nur die Budgetziele zu erreichen, sondern auch wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, empfiehlt Wifo-Chef Aiginger, gleich noch einmal zehn Milliarden mehr einzusparen. Gelegenheiten, dieses Geld zu investieren, fielen ihm von der Bildung über die Forschung bis zur Umwelttechnologie viele ein.

Woher die nötige Summen nehmen? Überall dort, wo das fragile Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt werde, sagt Aiginger. Schnelles Geld versprächen etwa Kürzungen der Subventionen, ein nicht über Hintertüren umgangener Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie die Schließung überflüssiger Einrichtungen wie der drei Heeresspitäler.

"Die Budgetzahlen sind mehr Pflichterfüllung", resümiert Ulrich Schuh vom industrienahen Institut Eco Austria: Es fehle der Mut, stärker zu konsolidieren und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Andererseits hätte es auch schlimmer kommen können, wenn an unfinanzierbaren Projekten festgehalten worden wäre.

Schuh spricht damit jene sechs Milliarden an, welche die Regierung gleich einmal weggekürzt hat (siehe folgende Seiten). Allerdings handelt es sich nicht bei allen verbuchten Posten um gestrichene Vorhaben à la höhere Familienbeihilfe. Für budgetäre Linderung sorgt etwa auch, dass die Regierung die Forderung der EU-Kommission abweist, bereits 2015 das Nulldefizit zu schaffen. (Gerald John, DER STANDARD, 15.11.2013)

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Warten auf die Entlastung: Steuersenkung nur mit Gegenfinanzierung möglich

Steuerquellen, die wegen des schwachen Wirtschaftswachstums bescheidener sprudeln als erhofft, sind das größte Budgetproblem der Regierung: Laut Prognose bleiben die Einnahmen über die nächsten fünf Jahre um 15 Milliarden hinter den Erwartungen zurück. Darüber hinaus entpuppte sich die europäische Finanztransaktionssteuer bisher als unerfüllte Hoffnung: Einnahmen daraus verbucht die Regierung erst ab 2016 statt wie angenommen ab 2014.

Eine ganz andere Perspektive verbreitete die rot-schwarze Koalition vor der Wahl. Beide Parteien erklärten Steuersenkungen zum Ziel, die SPÖ mit Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern, die ÖVP in Form einer massiven Entlastung in der Höhe von zehn Milliarden Euro plus.

Nun haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Pläne für aufgeschoben erklärt. Erst wenn sich die wirtschaftliche Lage bessere, sei eine Steuerentlastung möglich, sagt Faymann. Die Hoffnung, dass sich die ÖVP doch für eine Entlastung mit Gegenfinanzierung erweichen lässt, hat der SPÖ-Chef offenbar aufgegeben.

Genau ein solches Konzept mahnt aber Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), ein. Die Regierung solle eine erste Etappe der Steuerreform möglichst rasch durchführen, sagt der Experte zum Standard und denkt an ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Wegen der Geldnot brauche es natürlich eine Gegenfinanzierung. Aigingers Empfehlung: die eine Milliarde durch eine neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer, die andere durch die Abschaffung diverser Steuerprivilegien, etwa der niedrigen Umsatzsteuer auf Medikamente oder der fiskalischen Vorteile für Dienstwägen.

Entlastet werden sollten die Arbeitseinkommen, sagt Aiginger, aus konjunkturpolitischen Gründen gerade auch jene im unteren Bereich. Weil Niedrigverdiener aber keine Einkommenssteuer zahlen, bräuchte es etwa Ermäßigungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. SPÖ und ÖVP dachten bislang allerdings anders: Die Konzepte beider Parteien lassen die Niedrigeinkommen außer Acht. (jo)

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Schwarzes Loch Hypo

Für Bankenhilfen hat die Koalition 5,8 Milliarden Euro veranschlagt - und ein nicht zu kleiner Teil davon muss - im übertragenen Sinne - schon Ende November ausgegeben werden. Die Bankenhilfen beziehen sich ja in allererster Linie auf die Kapitalausstattung der staatlichen Hypo Alpe Adria, die bereits für die heurige Halbjahresbilanz 700 Millionen Euro zugeschossen bekommen hat. Vorige Woche wurde bekanntgegeben, dass nun schon wieder Kapital fehlt (Betrag wurde keiner genannt); die Bank droht unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote von acht Prozent zu fallen. Bis Jahresende wird die Hypo rund 1,3 Milliarden Euro brauchen, das haben, wie berichtet, Standard-Recherchen ergeben.

Diese nächste Tranche sollte heute beschlossen werden. Am Vormittag tagt der Aufsichtsrat der Bank, er wird vom Vorstand über die Eigenkapitallücke informiert und sodann die Eigentümerin, die Republik, informieren. Die geplante Hauptversammlung findet allerdings nicht statt, es gibt juristische Bedenken. Fließen soll das Geld, das bis zum Ende des Jahres gebraucht wird, höchstwahrscheinlich in zwei Tranchen.

Die Bad Bank (in die faule Assets im Volumen von 19 Mrd. Euro übertragen werden sollen) würde den Kapitalbedarf senken - sie kommt aber auf Wunsch der derzeitigen Regierungsspitze erst dann, wenn die neue Regierung steht. Das hat der Chef der Taskforce Hypo, Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher, am Donnerstag bekanntgegeben. Er habe Kanzler, Vizekanzler und Finanzministerin "Vorschläge für die Schaffung einer Abbaueinheit für die Bank unterbreitet" und "grünes Licht fürs Weiterarbeiten und die Verfeinerung der Modelle bekommen", wie er zum Standard sagte.

Die 5,8 Mrd. Euro entsprechen im Wesentlichen der im September von der EU genehmigten Staatshilfe zur Kapitalstärkung der Banken. Konkret hat die EU 5,4 Mrd. erlaubt, die restlichen 400 Millionen sollen auf Vorsorgen rund um ÖVAG und Kommunalkredit entfallen. (gra)

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Familien auf Sparflamme: In Aussicht gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe bleibt aus

Insgesamt 1,2 Milliarden Euro versprach die Regierung noch im Juni 2013 zur Erhöhung der Familienbeihilfe und für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Kommt es wieder zu einer rot-schwarzen Regierung, werde das im Ministerrat abgesegnete Vorhaben umgesetzt, hieß es. Wenn man so wolle, handle es sich bei den Plänen um ein vorgezogenes Koalitionspapier, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer damals. Warnungen des Wifo-Chefs Karl Aiginger, wonach die Erhöhung der Familienbeihilfe nicht finanzierbar sei, schlug die Bundesregierung in den Wind. Leisten könne man sich das Paket aufgrund der guten Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds. Dieser wäre auch unter Berücksichtigung des neuen Familienpakets auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner damals.

Nachdem sich nun das Budgetloch auftat, sagte die Regierung die Erhöhung der Familienbeihilfe vorerst ab. Um 200 Millionen pro Jahr, also etwa eine Milliarde auf die nächsten fünf Jahre gerechnet, soll das Budgetloch so schrumpfen. Immerhin in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter investiert: 350 Millionen Euro sind für die Jahre 2014 bis 2018 budgetiert.

Dass die Familienbeihilfe seit mehr als einem Jahrzehnt nicht valorisiert wurde, stößt auf breite Empörung.

Wolfgang Mazal, Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung, kritisiert im Gespräch mit dem STANDARD, dass "offensichtlich primär die Zusage an die Familie nicht eingehalten wird" . Dies sei keineswegs zwingend. Mazal bedauere es zudem, dass man sich "bereits auf sehr konkrete Einsparungen festlegt, ohne dass die Verhandlergruppen über diese Fragen diskutiert haben".

Die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol warf SPÖ und ÖVP "Wählertäuschung" vor. Der Familienverband sprach von einem "beschämenden Armutszeichen". Junge Menschen würden durch "diese Kehrtwendung völlig vor den Kopf gestoßen", kritisierte Johanna Tradinik, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. (burg)

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Anreize zum Arbeiten statt arger Abstriche: Bei Pensionen fehlen 8,7 Milliarden - 2014 greifen Gegenmaßnahmen

Bei den Pensionen fehlen bis 2018 satte 8,7 Milliarden - doch in Verhandlerkreisen will man von harten Einschnitten zunächst offenbar absehen. ÖVP-Wirtschaftsverhandler Christoph Leitl zum Standard: Eine gesetzliche Anhebung des Pensionsantrittsalters wäre ebenso "Humbug" wie eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Dafür tritt der Wirtschaftskammerpräsident für "Anreize" ein, Ältere länger im Erwerbsprozess zu halten.

Hintergrund: Zwar hat die Pensionskommission festgehalten, dass das faktische Pensionsantrittsalter kaum steigt - ohne Berücksichtigung der Invaliditätspensionen verabschieden sich Frauen im Schnitt mit 59,7 Jahren und Männer mit 62,6 Jahren in den Ruhestand. Aber: Schon ab 2014 sollen bereits beschlossenen Maßnahmen greifen, um dem entgegenzuwirken. Die Hacklerregelung wird quasi abgeschafft, der Zugang zu Invaliditätspensionen verschärft, dafür das Pensionskonto eingeführt. In der Pensions-Arbeitsgruppe gilt es daher abzuschätzen, wie sich diese Neuerungen auswirken, ehe weitere Maßnahmen erdacht werden.

Auch Andreas Khol, Mitverhandler bei der Staatsreform, verweist als Obmann des Seniorenbundes darauf, dass bereits heuer die Zahl der zuerkannten Invaliditätspensionen um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sei, die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen schrumpfte um 20 Prozent. Zwar brauche es laufend Verbesserungen im Pensionssystem, aber "kaum große Einschnitte", meint auch er.

Einig dürften sich SPÖ und ÖVP über ein Bonus-Malus-System sein, das Arbeitnehmer wie Betriebe zu längeren Beschäftigungsverhältnissen anhält - wobei Schwarz gern von Pönalen für zuwiderhandelnde Arbeitgeber absehen würde, die Mitarbeiter in die Frühpension drängen. Konkret sieht etwa Leitls Anreizmodell vor, dass Versicherte monatlich 25 Prozent ihres errechneten Pensionsanspruches zum regulären Einkommen erhalten, weitere 25 Prozent bekäme der Betrieb und 50 Prozent blieben im Pensionssystem.

Anders als die Koalitionäre drängt Rechnungshofpräsident Josef Moser auf einschneidende Reformen - so gehören die "Sonderpensionsrechte" bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung abgestellt. Allein bei den Sozialversicherungsträgern habe man ein Sparpotenzial von 1,4 Milliarden errechnet, weil 69 Prozent der 2009/10 pensionierten Männer und 73 Prozent der Frauen mehr als 80 Prozent des Letztbezugs bekommen - "manche sogar mehr als 100 Prozent".

Die Neos wiederum planen bei der kommenden Nationalratssitzung am 20. November eine Antragsserie zu den Pensionen. Unter anderem ihr Begehr: ein Solidarbeitrag und die schnellere Angleichung des Frauen-Antrittsalters. (nw, ung)

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Gendefekte und Effizienzlöcher: Rechnungshof drängt auf massive Konsolidierungsmaßnahmen

Rechnungshofpräsident Josef Moser kann das von der Regierung nach zähem Ringen definierte Finanzloch von 18,44 Milliarden Euro (noch) nicht nachvollziehen. Das liege nicht zuletzt daran, dass Vermögen und Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden nicht vergleichbar seien, ein einheitliches Rechnungswesen für die Körperschaften fehlt.

Gemäß angewandter Kameralistik werden Kredite von Gemeinden oder Ländern als Vermögen ausgewiesen, die Höhe von Rücklagen sei ebenso wenig nachvollziehbar wie jene von Haftungen. "Die Länder legen die Bonität der von ihnen übernommenen Haftungen ja selber fest", sagt Moser. Daher seien Annahmen über Vermögen und Verbindlichkeiten per se unzuverlässig.

Höchste Priorität für den obersten staatlichen Buchprüfer hat daher die Harmonisierung des Rechnungswesens, gefolgt von einem aufgabenbezogenen Finanzausgleich - "sonst kommt das Geld nie in den Gemeinden an", warnte Moser am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Pflege und Soziales seien plastische Beispiele für fehlende gesamthafte Planung. Der Bund zahlt, von den Ländern kommen Sachleistungen - teilweise losgelöst vom tatsächlichen Bedarf.

Verwaltungstechnisch scheint eine Reform des Haushaltsrechts schwierig bis ausgeschlossen, denn gemäß "Heiligenbluter Pakt" aus dem Jahr 1974 erfordern Änderungen doppelte Einstimmigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden: erst für die Entwicklung von Reformvorschlägen, dann für die Annahme der Änderungen.

Angewandte Bürokratie studieren lässt sich auch trefflich beim Spekulationsverbot. Für das relativ unspezifische Gesetz zum Verbot von risikoaversen Veranlagungen war eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu fixieren, ein Bundes- und neun Landesgesetze sowie zehn Richtlinien für Bundesfinanzierungsagentur und Körperschaften.

Einen ähnlichen Gendefekt ortet Moser im Gesundheitswesen. Das Gesundheitsreformgesetz sei grundsätzlich positiv, Paragraf 1 sieht allerdings vor, dass die Kompetenzen (von Bund, Ländern, Gemeinden usw.) unangetastet bleiben. Paradebeispiel: Im Wiener AKH fallen pro Jahr 300 Millionen Euro an Kosten für Bettenschließungen an, weil das Pflegepersonal fehle und Dienstpläne mit dem vom Bund finanzierten medizinischen Personal nicht abgestimmt seien. "Es fehlt die gesamthafte Planung", argwöhnt Moser.

Abschaffung von Ausnahmen und Kontrolle fordert der RH für Förderungen und Steuerbegünstigungen. Gruppenbesteuerung - macht pro Jahr 500 Mio. Euro aus - werde für exotische Staaten gewährt, mit denen es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Moser: "Das Geld verschwindet in Effizienzlöchern." (ung)

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Parlamentsplan hält: Präsidententrio bekräftigt Umbau

Hineingeregnet hat es schon, einzelne Lifte mussten bereits gesperrt werden, und auch sonst bröselt und knirscht es im Hohen Haus an verschiedenen Ecken und Enden: Dass das Parlament saniert werden muss, steht außer Streit - auch für die mit einem in den vergangenen Tagen recht dynamischen Budgetloch hantierenden Regierungsverhandler. Das "Loch" wurde nun rechnerisch in eine Größe gepresst, die die neue Regierung in den kommenden fünf Jahren in Griff kriegen soll. Ein Posten, der da beim Herunterrechnen recht hilfreich war, war die ursprünglich für den anstehenden Parlamentsumbau wohl budgetierte halbe Milliarde Euro, die nun aber doch nicht budgetiert wird. Hilft den Budgetlochberechnern - und gefährdet die Parlamentssanierung (noch) nicht. Denn für die Vorbereitung der 2017 faktisch beginnenden Sanierung liegen 32 Millionen Euro bereit: "Am Fahrplan wird festgehalten", betonte daher das präsidiale Trio des Parlaments - Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) - am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Übrigen würden die Parlamentspräsidenten und die Abgeordneten ihre Entscheidungen über den mit Steuergeldern finanzierten Umbau des maroden historischen Gebäudes "nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" treffen. Anfang 2014 müssen die Mandatare, die nun über verschiedene Modelle genau informiert werden, eine Grundsatzentscheidung treffen, welche Variante letztlich realisiert wird. Übrigens: Die Budgethoheit liegt noch immer beim Parlament bzw. den Abgeordneten und nicht bei der Regierung. (nim)

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Einsparungen durch Beamtenstopp Experte: Das Rasenmäherprinzip ist wenig sinnvoll

Die Regierung will den Aufnahmestopp zusätzlicher Beamter verlängern. Sechs Milliarden Euro, die für diverse Maßnahmen - etwa die Aufnahme von 1500 zusätzlichen Beamten - in der Prognose vorgesehen gewesen wären, sollen so eingespart werden.

Sinnvoll sei das nicht, kritisiert Friedrich Schneider, Ökonom der Universität Linz. "Dem angedachten Rasenmäherprinzip stehe ich skeptisch gegenüber", sagt er zum Standard. Es gebe im öffentlichen Dienst ein strukturelles Problem, intelligent wäre es nun, eindeutige Zielvorgaben zu machen und es dann aber den Ministerien zu überlassen, wo und wie in den einzelnen Bereichen gespart wird.

Schneider fehlt es bei den geplanten Sparmaßnahmen an Fantasie. Es werde nie länger als für die Legislaturperiode gedacht, dabei sollten alle Budgetposten ohne Rücksicht überprüft werden, fordert er. Der Beamtenstopp sei etwas, auf das sich die meisten Ressorts eher schnell einigen könnten, denn es gebe im öffentlichen Dienst sehr wohl Bereiche, in denen der Beamtenapparat aufgebläht sei - aber dann gebe es wieder andere, in denen zusätzliche Leute gebraucht würden. "Jetzt gebe es die Chance, das offen anzugehen", sagt er. Die Regierung solle sich ein paar Tage auf Klausur begeben, in einen Raum sperren und ihn erst verlassen, wenn sie sich auf konkrete Sparmaßnahmen geeinigt haben.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich zu dem geplanten Aufnahmestopp und möglichen Einsparungsmaßnahmen jedenfalls einmal nicht äußern. Sie verhandelt momentan mit der Beamtengewerkschaft die Gehaltserhöhung 2014 - die ist zwar fix, jedoch nicht das Ausmaß. Zuvor hatte bereits die Finanzgewerkschaft wegen Personalnot geklagt und sich wegen einer Lockerung des Aufnahmestopps über die Finanzpolizei hinaus auch in der Finanzverwaltung an die Regierung gewandt.

Einzig Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beruhigt: Die Polizei sei von der Verlängerung des Beamtenaufnahmestopps ausgenommen. (nik)

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Auch Ausbau von Breitbandnetz soll auf Streichliste

Neben Parlamentsumbau, der erweiterten Familienbeihilfe und dem Ausbau der Beamtenstellen dürften weitere Bereiche von Streichungen infolge des Kassasturzes betroffen sein. Allerdings veranstaltete die Regierung ein regelrechtes Versteckspiel und wollte die Liste mit den Einsparungen nicht herausgeben. Gut informierte Kreise berichteten davon, dass der geplante Breitbandausbau und landwirtschaftliche Förderungen gekürzt oder sogar gestrichen werden sollen.

Für den Breitbandausbau waren 250 Millionen Euro vorgesehen, die wiederum aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen stammen sollten. Die brachte mit rund zwei Milliarden Euro deutlich mehr als erwartet. Dennoch gibt es offenbar ernsthafte Bestrebungen, die Mittel für den Ausbau des superschnellen Internets - hier geht es vor allem um die Verbindung ländlicher Gebiete - abzublasen. Ebenfalls aus den Erlösen für die Mobilfunklizenzen stammen 276 Millionen Euro für eine Wohnbauoffensive. An der wird zwar festgehalten, allerdings stockt sie, weil die Länder als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel mehr bauen müssten als bisher. Angesichts der hohen Vorlaufzeiten für Wohnprojekte wird immer stärker bezweifelt, dass das Geld zum Einsatz gelangt.

Zank gab es schließlich auch wegen der sogenannten Kofinanzierungen landwirtschaftlicher Förderungen der EU, bei denen ebenfalls Abstriche angedacht sind. Der Bauernbund rückte jedenfalls vorsorglich mit einer Warnung aus: "Kürzungen bei der nationalen Kofinanzierung sind mit uns nicht verhandelbar", erklärte Niederösterreichs Bauernbundchef Hermann Schultes. (as, DER STANDARD, 15.11.2013)

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