Vergünstigungen dürfen nicht nur Verheirateten zustehen

13. Dezember 2013, 10:55

Entscheidung des EuGH: Ansprüche im Arbeitsleben dürfen nicht Heterosexuellen vorbehalten sein - Schwuler Angestellter erhielt keine Geldprämie

Luxemburg - Homosexuelle LebenspartnerInnen haben einem EU-Urteil zufolge Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie Verheiratete. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag in einem französischen Fall. Die Bank Credit agricole mutuel hatte einem schwulen Angestellten mit Lebenspartner Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie für Ehepaare verweigert.

Dies sei eine Diskriminierung, stellten die RichterInnen fest. Der betroffene Angestellte hatte in Frankreich geklagt. Das höchste französische Gericht bat daraufhin die Kollegen beim Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Dieses verbietet eine Diskriminierung insbesondere im Arbeitsleben.

Rechtlicher Rahmen durch PACS

Die RichterInnen stellten fest, dass die französische Lebenspartnerschaft PACS ebenso wie die Ehe einen rechtlichen Rahmen setze, der auch die gegenseitige Unterstützung vorsehe. Daher seien Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf Vergünstigungen vergleichbar.

Eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen PartnerInnen war zum Zeitpunkt der Klage nicht erlaubt. Seit Mai dürfen homosexuelle Paare in Frankreich allerdings auch heiraten und Kinder adoptieren.

Die Situation von Homosexuellen ist in Europa je nach Land sehr unterschiedlich. Das belegt auch eine Studie der EU-Grundrechte-Agentur vom Mai zur Lage von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender. Demnach erlebte fast die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) im vergangenen Jahr Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Sechs Prozent berichteten von körperlichen Angriffen.

Referendum für "christliche Ehe"

In Kroatien stimmte Anfang Dezember eine Mehrheit in einem Referendum der katholischen Kirche dafür, die "christliche Ehe" in den Verfassungsrang zu erheben. Damit sollte im jüngsten EU-Mitgliedsstaat die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden. (APA, 13.12.2013)

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8 Postings
Daher seien Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf Vergünstigungen vergleichbar.

Sowas gehört aber zur Politik .. und hat nichts mit der sexuellen Neigung zu tun!

da braucht's also dringend die Quote

Wenn ihr wirklich Gleichberechtigung wollt, dann setzt euch für die Abschaffung dieser Privilegien ein. Die diskriminieren nämlich nicht nur euch, sondern alle, die nicht verheiratet oder verpartnert sind. Wie kommen die anderen dazu, dafür zu zahlen? Es geht darum, am Kuchen mitzunaschen.

Stimmt!
Gleichstellung verträgt sich überhaupt nicht mit der patriarchalen Heimchen-Ernährer-Einstellung, von der bei den Familienförderungen immer ausgegangen wird.
Naja, so lange bei den EU-Wahlen immer die Konservativen zum Zug kommen, werden wir diese Krot wohl schlucken müssen :)

Ein guter Gedanke. Weswegen jemanden bevorzugen, nur weil er geheiratet hat? Es gehört sozial gerecht entlastet anstatt moralistisch geadelt. Menschen, die Kinder grossziehen gehören entlastet (im Moment ist es ein Tropfen auf den heissen Stein) egal ob verehelicht oder nicht.

Dem stimme ich prinzipiell zu

Der Nutzen aus Kindern anderer Leute besteht darin, dass diese Kinder später Steuern zahlen, die dann wiederum der eigenen Pension zugutekommen. Also ist es sinnvoll, für die Kinder anderer Leute zu zahlen. Daraus würde aber logisch folgen, dass Eltern für das eventuelle Arbeitslosengeld der Kinder herangezogen werden, denn schließlich haben sie ja bereits Förderungen für sie erhalten und sind verantwortlich, dass aus ihnen etwas wird. Also eine Art umgekehrter Regress. Das wäre fair und logisch, ist aber natürlich nicht durchführbar, da nicht mehrheitsfähig.

Ja stimmt schon, das kann man ja auch miteinberechnen. Nur die Relation muss stimmen. Nachdem die allermeisten Menschen über ihre arbeitsfähige Zeit hinweg viel länger beitragen, als sie erhalten werden müssen, ist das halt eine Variable für die Berechnung einer Entlastung. Die jetzigen Entlastungen für Eltern sind in Relation zu ihrem finanziellen Mehraufwand und Einschränkungen im Erwerbsleben aber wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Und was zahlen die im >Falle einer privaten Bank?

Ich würde als Bank dann halt zahlen, an die klagende Partei. Und die Förderung streichen. Welche Gesellschaft braucht schon KInder.

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