Monatelang hatte der Wahlkampf gedauert, monatelang die Koalitionsverhandlungen, doch am Wochenende ging es dann ganz fix. Nach dem klaren Bekenntnis der SPD-Basis zur großen Koalition (siehe Artikel unten) war die SPD am Sonntagnachmittag die erste Partei der künftigen Koalition, die ihre Regierungsmitglieder präsentierte.
Wie erwartet geht Parteichef Sigmar Gabriel (54) nicht nur als Vizekanzler, sondern auch als Superminister für Wirtschaft und Energie in das neue schwarz-rote Kabinett. Er ist damit für die Energiewende zuständig – eines der ambitioniertesten Vorhaben der neuen Regierung. Seine Vorstellung skizzierte Gabriel so: "Die Energiewende muss bezahlbar bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet sein."
Zweiter starker SPD-Mann in der großen Koalition wird der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (57). Er übernimmt wieder das Auswärtige Amt. Schon in der ersten großen Koalition unter Führung von Angela Merkel (2005 bis 2009) war er Außenminister gewesen. Die Fraktionsführung im Bundestag wird künftig SPD-Innenexperte Thomas Oppermann innehaben.
Mit dem Arbeitsministerium erhält die SPD ein weiteres schwergewichtiges Wunschressort. Leiten wird es die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles (43), ihr Staatssekretär wird EZB-Direktor Jörg Asmussen. Aufrücken wird noch eine jüngere Frau: Die jetzige Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (39), übernimmt das Familienressort.
Premiere im Kanzleramt
Aufgewertet wird das Justizressort, das der bisherige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (47) erhält. Er bekommt den Verbraucherschutz hinzu. Umwelt geht an SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (61). Sie kommt zum Zug, weil sie aus dem mächtigen SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und eine enge Vertraute der dortigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist.
Besonders stolz zeigte sich Gabriel, als er die SPD-Vizechefin Aydan Özoguz als neue Staatsministerin für Integration im Kanzleramt präsentierte. Die Eltern der 46-Jährigen waren 1958 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, Özoguz ist somit die erste Frau mit türkischen Wurzeln am deutschen Kabinettstisch.
Bei der Präsentation der roten Kabinettsmitglieder wurde Gabriel sogleich gefragt, warum die Sozialdemokraten denn nicht das prestigeträchtige Finanzressort übernommen haben – ob er es nicht gewollt oder es die CDU nicht hergegeben habe.
"Weder noch" , lautete Gabriels Antwort. Denn Entscheidungen von europäischer Tragweite seien ohnehin "am Ende von Frau Merkel" und nicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen worden. Der 71-Jährige wird sich weiterhin eng mit Merkel (59) abstimmen, er bleibt Finanzminister.
Im engsten Umfeld hat Merkel allerdings einen Verlust zu verkraften: Ihr Kanzleramtschef und Vertrauter, Ronald Pofalla, wollte nicht mehr weitermachen. Es heißt, der 54-Jährige möchte mehr Zeit mit seiner jüngeren Freundin verbringen. Offenbar bereitet er aber auch seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vor. Als Ersatz springt der bisherige Umweltminister Peter Altmaier ein, auch er ist ein loyaler Untergebener von Kanzlerin Merkel.
Die größte Überraschung im neuen Kabinett ist jedoch die Besetzung des Verteidigungsressorts. Erstmals wird die Bundeswehr von einer Frau – Ursula von der Leyen (55) – geführt. Der jetzige Oberbefehlshaber des Heeres, Thomas de Maizière (57), geht ins Innenressort zurück.
Johanna Wanka (62) bleibt Wissenschaftsministerin. Um die Gesundheit kümmert sich der bisherige CDU-General Hermann Gröhe (52). Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt (43) wird Verkehrsminister und soll die Ausländer-Maut für Pkw einführen. Zudem ist er künftig für Netzpolitik zuständig. Agrar übernimmt der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU/56). (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 16.12.2013)