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Matteo Renzi konnte sich mit seinem Vorschlag einer 50-prozentigen Frauenquote auf den Wahllisten nicht durchsetzen.
Rom - Italiens Premier Matteo Renzi, dessen Kabinett zur Hälfte aus Frauen besteht, hat ausgerechnet bei der heiklen Frage der Frauenquote eine Abfuhr vom Parlament bekommen. Bei einer Geheimabstimmung lehnte die Abgeordnetenkammer am Montagabend einen Artikel von Renzis Wahlmodell "Italicum" mehrheitlich ab. Laut dem Artikel sollten die Wahllisten zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden.
Weiße Kleidung als Zeichen der Frauensolidiarität
Gegen den Artikel stimmten 335 Abgeordnete, dafür sprachen sich 227 ParlamentarierInnen aus. Die Geheimabstimmung hatten 39 ParlamentarierInnen beantragt. Zuvor hatte die Abgeordnete der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, Laura Ravetto, trotz des Widerstands ihrer Partei zur Frauenquote die Kolleginnen aufgerufen, sich in Weiß zu kleiden, um sich so für die Chancengleichheit im Wahlgesetz starkzumachen. Dem Appell folgten Parlamentarierinnen aller Lager.
Während das Thema Chancengleichheit für hitzige Debatten sorgte, kam es in Sachen Wahlkreise reibungslos zu einer Einigung. Die Wahlkreise dürfen nicht weniger als 120 sein und werden von der Regierung erst nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes bestimmt - binnen 25 Tagen.
Neues Wahlgesetz als Chance für Gleichberechtigung
Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, und 90 Parlamentarierinnen hatten vergangene Woche nachdrücklich für die Frauenquote plädiert. "Die in der italienischen Verfassung verankerte Chancengleichheit erreicht man auch mit einem neuen Wahlgesetz", betonte Boldrini. Man dürfe diese Reformgelegenheit nicht verfehlen.
Premier Renzi hatte vor zwei Wochen ein Kabinett vorgestellt, das zur Hälfte aus Frauen besteht, was für die bisher männerdominierten italienische Verhältnisse fast revolutionär erscheint. Dabei übernahmen Frauen in Rom wichtige Schlüsselämter und nicht wie in den vergangenen Jahren kleinere Ministerien ohne Portefeuille. Erstmals hat Italien jetzt eine Verteidigungsministerin. Die 52-jährige Sozialdemokratin Roberta Pinotti zog als erste Frau in der Geschichte des Landes ins Verteidigungsministerium ein.
Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein neues Wahlgesetz. Laut Renzis Wahlrechtsmodell soll die Wahlliste bzw. Koalition, die mindestens 37 Prozent der Stimmen schafft, eine Mehrheitsprämie von 18 Prozent erhalten. Mehr als 340 Sitze (das entspricht 55 Prozent) soll es aber durch die Prämie nicht geben. Außerdem sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Listen zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Vorgesehen sind kleine Wahlkreise, in denen maximal sechs Parlamentssitze vergeben werden. (APA, 11.3.2014)