Vergangenen Montag, am 15. März 2004, fand der allerletzte Verhandlungstermin – diesmal vor dem Oberlandesgericht – im Prozess von Human Life International (HLI) gegen die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger, statt. Sie war aufgrund eines Artikels, in dem sie den "alltäglichen Terror" von Human Life International beschrieben hatte – dieStandard.at berichtete – von Dietmar Fischer, dem Chef von Human Life International, wegen übler Nachrede verklagt worden. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgewiesen.

Das Landesgericht wies die Klage bereits im Juni 2003 zurück. HLI ging darauf sofort in Berufung. Jetzt wurde das Urteil vom Oberlandesgericht bestätigt. Gegenstand der Klage war ein Artikel mit dem Titel "Terror vor der Klinik", der zum Internationalen Frauentag in der Volksstimme (Nr. 10/2002) erschienen war und in dem die Methoden der radikalen AbtreibungsgegnerInnen beschrieben wurden.

Im Zuge des Verfahrens wurde ausreichend bewiesen, dass HLI Terror und Psychoterror macht, dass Frauen beschimpft und am Betreten der Klinik gehindert werden, dass Morddrohungen verbreitet werden und dass HLI Lügenpropaganda betreibt.

Morddrohungen

Vertreten ließ sich Fischer von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami, der ehemaligen Kanzlei von Justizminister Böhmdorfer. Im Laufe des Verfahrens wechselte der HLI-Chef zur Anwaltskanzlei von Alfons Adam, dem Obmann der ultrakonservativen Pro Vita Bewegung für Menschenrecht auf Leben. Dieser zog vor dem Oberlandesgericht die Berufung in den Punkten Psychoterror und Lügenpropaganda zurück und versuchte mit der Berufung im Punkt der Morddrohungen durchzukommen. Aber auch in der Frage der Morddrohungen wurde das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Adam versuchte die Methoden von HLI zu rechtfertigen und argumentierte auf Basis eines OGH-Urteiles, dass "exzessive Äußerungen" zulässig sein müssten, weil diese ja auch der Gegenseite erlaubt würden.Weiters kritisierte er, die 1. Instanz wolle "Gesellschaftspolitik machen, und nicht Recht sprechen".

Claudia Sorger zeigte sich über das Ergebnis erfreut: "Dieses Urteil ist ein Riesenerfolg. Aber HLI macht weiter Terror. Da sie bei ihren Aktivitäten, aber auch politisch und finanziell von höchsten Kirchenrepräsentanten und VertreterInnen von ÖVP und FPÖ unterstützt werden, ist mit weiteren Angriffen zu rechnen. Das Urteil ist eine gute Basis für unsere Kampagne gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen." (red)