Wien - Die Zeilen waren kurz - aber folgenreich. Ausgerechnet in der Karwoche ist eine Abtreibungsdebatte ausgebrochen. Schuld daran ist der Cartellverband (CV), der in seinem Vorschlag für die neue Verfassung ein Abtreibungsverbot fordert. Wörtlich schreibt der Männerbund: "Abtreibungen ohne Indikation sind verboten. Eine nicht medizinische Indikation ist unzulässig."

Dass die Wogen nun derart hochgehen, dürfte offenbar etwas an den Nerven des Verbandspräsidenten Leo Borchardt zehren. Auf Anfragen des STANDARD reagiert er unwirsch und vor allem wortkarg: "Kein Kommentar."

"Keine Änderung geplant"

Das selbst auferlegte Schweigen ändert nichts: Die SPÖ empört sich über den "Angriff auf die Fristenlösung" und fordert im offenen Brief eine Stellungnahme der Frauenministerin. Immerhin sei Maria Rauch-Kallat Mitglied der CV-nahen Frauenverbindung Norica Nova.

Eine offizielle Antwort Rauch-Kallats auf den offenen Brief gibt es zwar nicht - aber eine knappe Festlegung: "Es darf nie wieder zur Bestrafung von Frauen kommen. Es ist keine Änderung der Fristenregelung geplant."

Haupt macht sich an die Fristenregelung

Ganz so will das Rauch-Kallats Vorgänger im Frauenministerium, Sozialminister Herbert Haupt, nicht stehen lassen. Er denkt, sagt er im STANDARD-Gespräch, sehr wohl über eine Änderung der Fristenregelung nach: Derzeit können behinderte Föten ohne jede Frist abgetrieben werden, Haupt will diese Frist begrenzen. Das hat er schon unter Schwarz-Blau I geplant, Knittelfeld und Regierungsende kam dazwischen. Nun will Haupt neuerlich einen Arbeitskreis von Fachleuten einberufen, die über diese "moralisch-ethische Frage" der so genannten eugenischen Indikation nachdenken.

"Falscher Weg"

Überrascht über den Vorstoß des CV zeigt man sich bei der kirchennahen "Aktion Leben". "Das ist der falsche Weg", findet Martina Kron- thaler: "Wir wollen keine Verschärfung der bestehenden Gesetze, da wir nicht glauben, dass der Schutz des Lebens durch strafrechtliche Bestimmungen erreicht wird." Die "Aktion Leben" hatte vor Jahren Unterschriften gegen die Abtreibungspille Mifegyne gesammelt - setzt aber jetzt auf Ausbau der flankierenden Maßnahmen. Dazu zählt Kronthaler die verstärkte Aufklärung über Empfängnisverhütung in Schulen oder genügend finanzielle Hilfe für in Not geratene Frauen.

Ideensammlung

Solche Beteuerungen hören SP-Frauen wie Andrea Kuntzl zwar gern - glauben sie aber nicht ganz. Wurde doch die Fristenlösung unter Schwarz-Blau immer wieder thematisiert: So hat Kanzler Wolfgang Schüssel im Sommer 2000 in einem Brief an AbtreibungsgegnerInnen eine "Änderung der gesetzlichen Lösung" angekündigt. Und im ÖVP-Klub kursierte eine Ideensammlung zur Verschärfung der Fristenlösung, verfasst von Karl Korinek. Verfassungsgerichtshofpräsident - und CVer. (D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 9.4. 2004)