Forderung der Salzburger SPÖ nach Schwangerschafts-Abbrüchen in öffentlichen Spitälern sei "nicht mehrheitsfähig" - Burgstaller reagiert gelassen
Salzburg - Gerade 100 Tage wird Salzburgs neue
Landesregierung am Donnerstag alt, schon droht der Juniorpartner ÖVP
mit der Koalitionsfrage. Sollte die SPÖ an ihrem Plan festhalten,
noch heuer Schwangerschaftsabbrüche in Salzburgs Landesspitälern zu
ermöglichen, könnte das das Ende der Koalition sein.
"Die ÖVP kann's
(die Abtreibung in Landesspitälern, Anm.) nicht wirklich verhindern,
aber sie kann es zur Koalitionsfrage machen. Dann ist letztlich die
Frage, ob unser Koalitionspartner daran die Koalition scheitern
lassen will", sagte der designierte ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer in einem Interview.
"Zeitgeistige Strömung"
Das Thema sei schon bei den Koalitionsverhandlungen ausführlich
diskutiert worden, damals habe die SPÖ aber dann von ihrem Wunsch
Abstand genommen. Auf die Frage, ob die ÖVP mit ihrem strikten Nein
zu Abtreibungen in Landesspitälern nicht die Mehrheit der Frauen vor
den Kopf stoße, meinte Haslauer, dass das kein Thema sei, das
mehrheitsfähig sei - "überhaupt ist die Entscheidung über
menschliches Leben nicht mehrheitsfähig."
Es gehe um ein
grundsätzliches gesellschaftspolitisches Zeichen, welche Signale
sendet ein Land an die Gesellschaft aus. "Geht es nur darum, sehr
schnell einer zeitgeistigen Strömung das Wort zu reden, oder geht es
um grundsätzliche Angelegenheiten."
Burgstaller reagiert gelassen
Salzburgs Landeshauptfrau
Burgstaller reagierte hingegen gelassen auf die Ankündigung des Koalitionspartners ÖVP, dass es aufgrund dieser Debatte zum Ende der Koalition kommen könne. Sie hält an ihrem Ziel fest,
Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen. Bis Jahresende würden dazu
alle möglichen Varianten geprüft, sagte Burgstaller am Mittwoch.
Burgstaller zeigte sich verwundert über den Koalitionspartner,
dass "etwas, was seit 30 Jahren in Österreich gesetzlich möglich ist,
zu einer Koalitionsfrage gemacht wird". "Ich glaube, der
Ideologiestreit kann in der Frage Schwangerschaftsabbruch im
öffentlichen Krankenhaus ja oder nein nicht geführt werden." Sollte
Haslauer das Thema in die Regierung bringen, "dann werden wir darüber
reden." "Ich bemühe mich um eine Lösung, die für die ÖVP akzeptabel
ist, aber der Maßstab ist nicht die ÖVP, der Maßstab sind die
betroffenen Frauen."
Sorge um die Frauen zentral
Der Grund, für ihre Bemühungen sei, dass es bis vor Kurzem in
Salzburg in einer Privatordination die Möglichkeit gegeben habe, zu
erträglichen Preisen abtreiben zu lassen. Diese Ordination musste
aber aus hygienischen Gründen geschlossen werden. Deshalb müsse man
über Alternativen nachdenken. Es gehe nicht darum, was die Regierung
für gut befinde oder der Koalitionspartner, im Mittelpunkt stehe die
Sorge um Frauen in extrem schwierigen Lebenssituationen, so
Burgstaller. (APA)
