Wien - Von der SPÖ kommt kein kategorisches Nein zu einer Verländerung der Bundeslehrer mehr. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) könne sich vorstellen, "die Kompetenzen neu zu ordnen". Es sei aber noch zu früh, diese Frage abschließend zu beurteilen.

"Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung", betonte Faymann. Vielmehr gehe es darum, ob man die Kompetenzen im Schulwesen auseinandertrennen und trotzdem die zentrale Kontrolle und Aufsicht über Bildung und Bildungsprojekte aufrechterhalten könne. Das sei "harte Arbeit in den Details" und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen", betonte der Bundeskanzler.

Grüne skeptisch

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP die Verländerung der Bundeslehrer bereits seit Längerem unterstützt, sieht es nicht als "zentrale Frage", ob die Schulorganisation beim Bund oder auf Landesebene angesiedelt sei. Steuerung und Controlling müssten nach zentralen Qualitätsstandards organisiert werden, dann sei es egal, welche Regelung umgesetzt wird. Die konkrete Umsetzung müsse man aber auch mit dem Finanzminister klären.

Bei den Grünen stößt die Lehrer-Verländerung auf "sehr große Skepsis", wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz sagte. Die rechtliche und die finanzielle Verantwortung gehören aus ihrer Sicht zusammen, andernfalls drohe "Geldvernichtungsgefahr".

Vor dem Ministerrat bezeichnetet Heinisch-Hosek die Verländerung als "verfrüht". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Schulautonomie - wer künftig die Schulverwaltung übernehme, sei offen, sagte die Ministerin Dienstag vor dem Ministerrat. Nachmittags treffen sich die rot-schwarzen Bildungsverhandler zu ihrer zweiten Sitzung.

"Ich halte das für unglücklich, was da passiert ist", sagte Heinisch-Hosek mit Blick auf Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), der am Sonntag von einem bevorstehenden Durchbruch berichtet hatte. Auch Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl sprach zuletzt von einer baldigen Einigung bei der Verländerung der Lehrer.

Schulverwaltung "Nebenrolle"

Tatsächlich bespreche die Bildungsreform-Gruppe der Koalition ein Arbeitspapier mit vielen guten Vorschlägen, so die Ministerin. Im Mittelpunkt stehe aber die Schulautonomie - sowohl pädagogisch als auch finanziell und personell. "Die Verwaltung der Lehrer ist Teil des Papiers", so Heinisch-Hosek, aber: "Im Papier wird offen gelassen, ob Bund oder Länder."

Aus ihrer Sicht geht es um die Frage, was bei den Schülerinnen und Schülern ankomme. Die Schulverwaltung spiele hier nur eine "Nebenrolle". Ein klares Nein zur Verländerung der Lehrer gab es von der SP-Politikerin allerdings nicht. Sie betonte die Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten in der Struktur abzubauen. (APA, 3.3.2015)