Elif Shafak stand wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht: Verfahren wurde am ersten Tag eingestellt - mit Kommentar
Elif Shafak stand am Donnerstag wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht. Das Verfahren wurde am ersten Verhandlungstag eingestellt. Die EU drängte erneut auf eine Abschaffung des entsprechenden Paragrafen, die türkische Regierung streitet intern darüber.
Mit einem überraschend schnellen Freispruch endete am Donnerstag ein Prozess gegen die Schriftstellerin Elif Shafak. Sie war angeklagt, mit ihrem letzten Roman "Der Bastard von Istanbul" das Türkentum beleidigt zu haben. Um Tumulte wie noch bei dem Prozess gegen den Autor Orhan Pamuk im letzten Jahr zu vermeiden, wurden ProzessbesucherInnen nur nach strengen Kontrollen durchgelassen. Trotzdem kam es nach dem Verfahren vor den dichten Polizeiabsperrungen zu einem Handgemenge, als organisierte NationalistInnen über vermeintliche AnhängerInnen der Schriftstellerin herfielen.
Shafak war von einer nationalistischen Juristenvereinigung angezeigt worden, weil eine ihrer Romanfiguren den Völkermord an den ArmenierInnen zu Beginn des 20. Jahrhunderts beklagt. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, wenn man das Buch insgesamt würdige, könne von einer Beleidigung des Türkentums gemäß Strafrechtsparagraf 301 keine Rede sein.
Ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit
Dieser Paragraf, der seit Einführung des neuen Strafgesetzbuches 2005 immer wieder Grundlage für Prozesse gegen SchriftstellerInnen und JournalistInnen ist, wird von der EU mittlerweile als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen. Joost Lagendijk, Abgeordneter des EU-Parlaments und dort einer der Vorsitzenden der europäisch-türkischen Parlamentskommission, war als Prozessbeobachter anwesend und begrüßte den Freispruch. "Ich hoffe", so sagte er dem Standard, "dass diese unsinnige Anklage gegen Shafak dazu beitragen wird, dass das türkische Parlament endlich so strittige und fast beliebig anwendbare Straftatbestände wie Beleidigung des Türkentums streicht".
Froh über das Urteil
Elif Shafak, die vor vier Tagen ein Kind zur Welt gebracht hatte und deshalb nicht zum Prozess erschien, sagte, sie sei froh über das Urteil, es sei ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Vor der Verhandlung hatte sie erklärt, falls sie verurteilt würde, könne man in der Türkei bald kein Buch mehr schreiben oder keinen Film drehen, ohne Gefahr zu laufen, dafür angeklagt zu werden.
Innerhalb der Regierung gibt es einen heftigen Konflikt um eine Änderung des Gesetzes. Außenminister Abdullah Gül und Wirtschaftsminister Ali Babacan, der die EU-Verhandlungen leitet, drängen beide auf eine Streichung möglichst noch vor dem neuen EU-Fortschrittsbericht im November, während der zuständige Justizminister Cemil Çiçek, übrigens mit Unterstützung der oppositionellen Kemalisten, für die Beibehaltung eintritt. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9. 2006)
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