Mit einem überraschend schnellen Freispruch endete am Donnerstag ein Prozess gegen die Schriftstellerin Elif Shafak. Sie war angeklagt, mit ihrem letzten Roman "Der Bastard von Istanbul" das Türkentum beleidigt zu haben. Um Tumulte wie noch bei dem Prozess gegen den Autor Orhan Pamuk im letzten Jahr zu vermeiden, wurden ProzessbesucherInnen nur nach strengen Kontrollen durchgelassen. Trotzdem kam es nach dem Verfahren vor den dichten Polizeiabsperrungen zu einem Handgemenge, als organisierte NationalistInnen über vermeintliche AnhängerInnen der Schriftstellerin herfielen.
Shafak war von einer nationalistischen Juristenvereinigung angezeigt worden, weil eine ihrer Romanfiguren den Völkermord an den ArmenierInnen zu Beginn des 20. Jahrhunderts beklagt. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, wenn man das Buch insgesamt würdige, könne von einer Beleidigung des Türkentums gemäß Strafrechtsparagraf 301 keine Rede sein.
Ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit
Dieser Paragraf, der seit Einführung des neuen Strafgesetzbuches 2005 immer wieder Grundlage für Prozesse gegen SchriftstellerInnen und JournalistInnen ist, wird von der EU mittlerweile als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen. Joost Lagendijk, Abgeordneter des EU-Parlaments und dort einer der Vorsitzenden der europäisch-türkischen Parlamentskommission, war als Prozessbeobachter anwesend und begrüßte den Freispruch. "Ich hoffe", so sagte er dem Standard, "dass diese unsinnige Anklage gegen Shafak dazu beitragen wird, dass das türkische Parlament endlich so strittige und fast beliebig anwendbare Straftatbestände wie Beleidigung des Türkentums streicht".
Froh über das Urteil
Elif Shafak, die vor vier Tagen ein Kind zur Welt gebracht hatte und deshalb nicht zum Prozess erschien, sagte, sie sei froh über das Urteil, es sei ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Vor der Verhandlung hatte sie erklärt, falls sie verurteilt würde, könne man in der Türkei bald kein Buch mehr schreiben oder keinen Film drehen, ohne Gefahr zu laufen, dafür angeklagt zu werden.
Innerhalb der Regierung gibt es einen heftigen Konflikt um eine Änderung des Gesetzes. Außenminister Abdullah Gül und Wirtschaftsminister Ali Babacan, der die EU-Verhandlungen leitet, drängen beide auf eine Streichung möglichst noch vor dem neuen EU-Fortschrittsbericht im November, während der zuständige Justizminister Cemil Çiçek, übrigens mit Unterstützung der oppositionellen Kemalisten, für die Beibehaltung eintritt. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9. 2006)
Zum Kommentar von Christoph Prantner Vor dem Crash >>>
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eine kleine ergänzung: wie fr.safak gestern in einem interview gegenüber der ital. "la republica" erklärte, werde sie sich-trotz freispruch- erst dann wirklich wohl fühlen, wenn auch die anderen cirka 60 persönlichkeiten, welche wegen dem gleichen paragraphen angezeigt sind und derentwegen verfahren laufen, letztlich freigesprochen werden !
siehe dazu: http://www.milliyet.com.tr/2006/09/2... /sondun22.
asp
erwähnenswert scheint auch die beschwerde v.fr.safak bezüglich der etikettierung ihresgleichen als "hain" (verräter) durch den justizminister cicek !!
Wie Sie sehen darf man das in der Türkei, ohne bestraft und gar hinter Gitter zu kommen (in Österreich dürfen Sie es jedenfalls nicht, weder auf einer EU, TR noch irgendeiner anderen Fahne darf das H-Kreuz sein).
Billige Polemik, zumal das Ihnen niemand verbietet; Offenbar manche hier Sie auch gar nicht richtig verstehen.
Es ist auch schwer in Ordnung, dass man das in der TR darf; trotz der deshalbs in "anderswo".
Kollektive Angstmacherei zu legitimieren steht nicht unter dem Monopol einiger Staaten, sondern ist ein Recht einer demokratischen Gesellschaft, um sich vor "Unvernünftigen" zu "schützen". Wie und in welchem Ausmaß hier "Kunst/Pöbel" geahndet wird obliegt nicht zuletzt den Gerichten. Die Autorin wurde nicht nur angeklagt weil sie etwas "Verbotenes" angestellt hatte, sie bekam auch die Möglichkeit sich zu verteidigen und zu ihrer Ansicht Stellung zu nehmen (wurde von einem Anwalt vertreten).
Wir können uns nicht mit Meinungsfreiheit schmücken und im gleichen Zug mit anderen Schindluder treiben. Hier ist Loyalität unter Gleichem gefragter denn je.
Ein Land arbeitet seine Vergangenheit auf seine Weise auf und lässt das nicht von außen diktieren; zumal selbst diese unter sich unschlüssig sind und anhand parlamentarischer Abstimmungen GESETZE zur Wahrheit hieven.Was sind das für demokratische Sitten die Geschichte als WERKZEUGE der Politik mißbrauchen?
So kommt es hierorts noch heute vor, dass zu 100% nachgewiesene Tatsachen geleugnet werden und diese Narren ins Gefängnis kommen; anstatt eventuell in eine Irrenanstalt.
Anders bei der Armenienfrage; hier bestehen eklatante Zweifel, aber MAN fährt drüber und macht WELTPOLITIK damit; um dem "kranken Mann am Bosporus" spät aber doch,aus Hassgelüsten gar? eine auszuwischen.
Das geht so nicht;da müssen´s noch etliches neutral nachforschen.
(1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(2) Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlaß oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, ein von einer österreichischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
dass hier auf derstandard.at Monatelang eine ?Handywerbung? (oder auch eine Standar-Einblendung mit Hany-Motiv, kA worum es genau ging) angezeigt wurde, bei der die Bundeshymne herabgewürdigt wurde. Ich denke da wurde trotzdem niemand angezeigt, verurteilt oder auch nur schief an'gschaut.
Wir sollten froh sein, dass unsere dummen Gesetze nicht immer Wort für Wort angewandt werden. Es besteht trotz des Juristentums noch Hoffnung.
Wer behauptet, Österreicher haben am Holocaust mitgewirkt, hat von diesem Paragraphen nichts zu befürchten.
Wer behauptet, Türken haben am Völkermord an den Armeniern mitgewirkt, wird in der Türkei angeklagt,
gleichzeitig dient der Artikel der Abschreckung der
Diskussion über dieses dunkle Kapitel türkischer
Geschichte.
Ja, ich weiss, auch in der Geschichte anderer Länder
gibt es dunkle Flecken. Das sollte aber nicht die
Diskussion über den Völkermord an den Armeniern
ersticken.
... oder auf die österreicher, die in der k.u.k monarchie alles andere als zimperlich waren. der "freie staatenbund gleichberechtigter völker" ist sowas von lächerlich, dass es weh tut.
abschließend sei erwähnt, dass ich meines wissens keine türken in der verwandtschaft habe - was ich eigentlich als bereicherung empfände -, ich durchaus der meinung bin, dass bei einem eu-beitritt gewisse menschenrechtsstandards erfüllt sein sollten, und die kurdenproblematik, die außengrenze mit dem irak und dem iran oder wirtschaftliche dinge berücksichtigt werden müssen.
ich gestehe aber auch, dass mich unsere eurozentristische verlogenheit aufs heftigste ank**zt.
so und jetzt verteile prügel, wer es nicht lassen kann.
weil eben monarchie ... wohingegen nationalstaaten .. und speziell extreme nationalstaaten wie frankreich die türkei und damals eben auch deutschland .. ganz grundsätzlich eine problem mit unterschiedlichen sprachen und kulturen im eigenen land haben ...
in frankreich wirkt sich das vorwiegend im schulsystem negativ aus ... in der türkei hat es sich eben .. wie in deutschland .. als genozid ausgewirkt.
ist ja nicht zu fassen:
WK I:wo angefangen/was war der Anlass/was die Folgen
WK II: wer war der Urheber / Anlass / Folgen...
Und die Franzosen als "friedfertig" zu bezeichnen, da müssen´s schon mehr als die Augen zudrücken. Genauso das Osmanische Reich als einen Nationalstaat hinzustellen; einfach genial diese Blindheit. (Die Türkei wurde 1923! gegründet, falls Sie das nicht wissen sollten)
Also, Ihrer peniblen Weisheit alle Ehre; Dreck am Stecken haben sie dennoch alle, das nebenbei. Es geht heute nur mehr darum wer dem anderen eine politisch "auswischen" kann, ansonsten haben wir ja heute keine "Problemchen" mehr, oder?
Die Geschichte lässt sich so oder so nicht mehr umschreibend revidieren.
1. also ich bin wirklich kein Fan der Donaumonarchie, aber ich wüsste nicht, dass die Habsburger irgendwann einmal probiert haben eine Minderheit auszurotten (so was hat dann jemand anders einige Jahre nach dem Zusammenbruch probiert)
2. der kleine aber feine Unterschied: in Österreich landest du im Häfen, wenn du Völkermord leugnest; in der Türkei kommst du vielleicht in den Häfen, wenn du ihn zugibst
in österreich - und wohl in den meisten anderen staaten der eu - macht es juristisch einen unterschied, ob ich eine "beliebige" person beleidige, oder eineN beamteN. hintergrundidee ist, dass ich den staat beleidige. ähnliches gilt für nicht-staatstreues "behandeln" der fahne oder der hymne.
mögen die auswirkungen auch andere sein; der moralische anspruch ist der selbe fragwürdige, der völige verzicht auf solche anachronismen unverzichtbar.
ach ja und noch was zum thema armenier: bei allem druck, der angebracht ist um der türkei ein bekenntnis dazu abzuringen; der gleiche druck sollte auf die deutschen angewandt werden, um anzuerkennen welche verbrechen an der bevölkerung deutsch-südwestafrikas auf geheiß wilhelms verübt wurden, oder%
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