dieStandard.at: Sie haben der neuzubildenden Regierung das "Mindestsicherungs-ABC" ans Herz gelegt. Wie schätzen Sie die Chancen auf eine Berücksichtigung durch SPÖ und potenzielle Koalitionspartner ein?
Michaela Moser:
Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und –vermeidung müssten angesichts der Zahlen in jedem Regierungsprogramm Priorität haben; dass das Thema Grundsicherung einen breiten Raum in den Koalitionsverhandlungen einnimmt, ist also positiv. Was in den öffentlich geführten Debatten fehlt, ist die deutliche Einsicht aller Beteiligten, dass es – jenseits unterschiedlicher Zugänge und Ideologien – in erster Linie darum gehen muss, gemeinsam wirksame Maßnahmen zu beschließen, die die Lebenssituation von hunderttausenden armutsbetroffenen Frauen, Männern und Kindern tatsächlich verbessern.
Dabei greift die Debatte um eine materielle Grundsicherung aus unserer Sicht zu kurz und muss um die Frage nach dem Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Gütern und um Entscheidungen für eine qualitätvollere und wirksamere Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden.
Ungleich-Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
dieStandard.at: Der scheidende Kanzler stemmt sich ja vehement gegen ein "Einkommen ohne Arbeit" und hat eine anscheinende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich - was halten Sie dagegen? Wie sieht ihr Konzept von Grundeinkommen aus?
Michaela Moser: Die Diskussion läuft teilweise oberflächlich und vermischt unterschiedliche Modelle der Grundsicherung – vom derzeit am Tisch liegenden Modell, dass sowohl die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt als auch eine Bedarfsprüfung vorsieht bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen; die verschiedenen Modelle werden seit Jahren innerhalb der Armutskonferenz diskutiert.
Auch und gerade die Frage nach der Verbindung zwischen Einkommen und (Erwerbs-)Arbeit verdient hier einen genaueren Umgang.
Die Frage nach Bedeutung und Stellenwert von Erwerbsarbeit im Hinblick auf soziale Absicherung müsste grundsätzlicher diskutiert werden. Dabei muss auch die Ungleich-Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit (die großteils entlang der Geschlechterlinie läuft) in den Blick genommen werden und damit Tatsache, dass nicht zuletzt im Bereich der Reproduktions- und Hausarbeit – aber auch in anderen Bereichen gesellschaftlich notwendiger Arbeit – sehr viel Arbeit ohne Einkommen geleistet wird.
Berücksichtigt werden muss weiters die Tatsache, dass auch immer mehr Menschen mit Erwerbsarbeit als sogenannten "working poor" unter der Armutsgrenze leben – insgesamt betrifft dies bereits acht Prozent der Erwerbstätigen, Tendenz steigend.
Ein weiterer relevanter Diskussionsstrang wäre, die hohe Zahl an Menschen, die dem Arbeitsmarkt – aufgrund von Krankheit, Behinderung etc. – nur eingeschränkt zur Verfügung stehen und derzeit zum überwiegenden Teil dadurch gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind.
Notwendigkeit eines sogenannten "zweiten" Arbeitsmarktes >>>
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was meinst du ? Können wir mit dem Fortschritt nicht Umgehen ? Volk steh auf und werde wach, denk über deine Zukunft nach- Nicht 134 Politiker sollen entscheiden, nein das Volk soll das letzte Wort haben.
Vorteile:Wir braichen keinen Bundesrat und nicht den Verfassungsgerichtshof
hauser.elfi@aon.t
"überschaubarer" Begriff; kennst du tausend Menschen persönlich? nein? wie soll das mit 8 Mio. gehen, wenn nicht über Wahlen und politische Vertretungen? wie soll das bei schwierigen Sachthemen gehen? kann sich jede/r überall schlau machen? wohl nicht; wer ist das Volk? der Supermanager wohl genauso wie die Hausfrau, der Ingenieur genauso wie die Kassierin;
nb: bei 12 einer Gruppe von Menschen gibt es eine halbe Milliarde an Kommunikationsmöglichkeiten; wer wollte diese überschauen? der Traum von einer Gesellschaft als "Gemeinschaft" ist obskur und unrealistisch;
Ich habe in der Schweiz gearbeitet und habe Erfahrungen gesammelt.
Die Schweizer haben gegen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit gestimmt weil die Unternehmer sagten, daß sie zu sehr belastet würden.
Das Volk hat bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wortb auch sie entscheiden über einen Kauf von Abfangjäger. Wenn wir die direkte Demokratie hätten, hätte es kein Zwentendorf, kein Hainbuurg,keinen Haider-Schüsselpakt und keine Abfangjäger üsw gegeben. Viel Geld hätten wir uns erspart.Drum Volk steh auf und werde wach, denk über deine ukunft nach!
mfg Anton Hauser 2763 Pernitz
hauser.elfi@aon.at
wieso sind Sie so gut unterichtet,ich konnte mich gar nicht erinnern,daß.das von Goebels stammte.
Doch desto troz: Volk steh auf und werde wach, denk über dein Zukunft nach. Heute im Parlament konnte man sehen wie wichtig die direkte Demokratie wäre.
mfg. hauser.elfi@aon.at
Eine öffentlich-rechtliche Grundsicherung gibt es vor allem für Menschen, die NICHT arbeiten wollen. Für die, die auch allgemein wichtige Betreuungs- und Pflegefunktionen im innerfamiliären Bereich wahrnehmen und in einem "gebundenen" Verhältnis (= Ehe) leben, wird dieser Sachverhalt PRIVATISIERT. Da hält sich auch die SPÖ-NEU an den 2500 Jahre alten römischen Grundsatz des "pater familias", den man "um die Burg" nicht aufheben will, vielleicht gerade deswegen nicht, um gegen diese "konsvervative" Familienstruktur um so leichter polemisieren zu können!?
PS: Die Grundsicherungswerte für Kinder sind mit € 300,--/Kopf viel zu niedrig bemessen!
die finanzierung/durchführung von unbezahlter betreuung, pflege und haushalt bedarf endlich einer lösung. meiner meinung ist diese übernahme/verantwortung/finanzierung des staates .
familien bekommen zu wenig, da gebe ich hr. ortner recht.
dass hr. ortner gleichzeitig davon spricht, dass menschen nicht arbeiten WOLLEN? zeigt wie alltäglich so eine meinung ist, die nach 2-klassen-gesellschaft schreit und den unwillen in unserer ich-gesellschaft ausdrückt armut erfolgreich zu bekämpfen.
viele menschen bekommen einfach keine arbeit, egal wie sehr sie wollen. oder werden gezwungen eine anzunehmen, die auch armut bedeutet. (hartz 4 wird auch in ö kommen). mindestlohn und solidarität sind hier die richtigen ansätze.
...weil die Arbeitnehmer, auch wenn sie noch so toll sind, rausgeschmissen werden. Meine Dienststelle stellt trotz explodierenden Minus lauter Freie ein, das altbewährte Personal, soferne keine Beamten und begünstigten Behinderten, werden rausgeschmissen, der Versuch ist gescheitert. Ich bin als Vertragsbedienstete nicht so leicht kündbar, aber es redet keine äußere Stelle mit und ich kriege keine wirksame Hilfe bis jetzt. Ich kann mir auch mit den 800 Euro bar auf die Hand die Kugel geben. Das reicht ja nur für das Lebensnotwendige. Das sollten schon 1500 sein, wenn sich der Betreffende nachweislich um Arbeit bemüht oder im Haushalt beschäftigt ist. Mit Kontrollen natürlich. Wenn das zu unfinanzierbar sein sollte, HER MIT DEN JOBS.
und Vorwissen, um erfolgreich im Internet unterwegs zu sein - und Schas von Wertvollem unterscheiden zu können;
eine der Grundlagen für diese Bildung ist eine "bildungsaffine" soziale Umgebung - nach wie vor der Grund, warum Kinder aus Akademikerfamilien besser dastehen als Kinder aus Arbeiterfamilien;
könnte man Frauen sozialpolitisch ganz phantastisch "ruhigstellen"; "maximal Teilzeit von acht bis zwölf" und "eigentlich möcht ich bei den Kindern zu Haus bleiben" ist dann überhaupt kein Problem mehr;
dass Mütter nach Jahren des zu Hause seins Arbeitskompetenz verlieren bzw diese ihnen nicht mehr zugetraut wird und die Frauen damit (vom "Vater Staat") abhängig bleiben, ist die andere Seite der Medaille;
dass junge Mädchen uU erst gar keine Motivation und dann auch keinen Antrieb von außen mehr für eine Ausbildung haben, gehört dazu;
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