Debatte um Grundsicherung greift zu kurz, es fehlt an politischem Willen: Michaela Moser von der Armutskonferenz im dieStandard.at-Interview
"Über eine Million Menschen müssen in Österreich mit einem Einkommen auskommen, das unter der Armutsgrenze liegt und gelten damit als armutsgefährdet; fast die Hälfte davon lebt in akuter Armut, also mit massiven Einschränkungen im Bezug auf die Deckung von Grundbedürfnissen, sowie Möglichkeiten der politischen, kulturellen, gesellschaftlichen Partizipation."
Nach Ansicht der Armutskonferenz greift die derzeit geführte Debatte um eine materielle Grundsicherung zu kurz, um den Realitäten beizukommen: Michaela Moser betont im
dieStandard.at-
Interview, dass die Frage zur Gewährleistung des Zuganges zu sozialen Dienstleistungen ebenso gestellt werden muss, wie Entscheidungen für eine qualitätvollere und wirksamere Arbeitsmarktpolitik getroffen werden müssen. Birgit Tombor stellte die Fragen.
dieStandard.at: Sie haben der neuzubildenden Regierung das "Mindestsicherungs-ABC" ans Herz gelegt. Wie schätzen Sie die Chancen auf eine Berücksichtigung durch SPÖ und potenzielle Koalitionspartner ein?
Michaela Moser:
Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und –vermeidung müssten angesichts der Zahlen in jedem Regierungsprogramm Priorität haben; dass das Thema Grundsicherung einen breiten Raum in den Koalitionsverhandlungen einnimmt, ist also positiv. Was in den öffentlich geführten Debatten fehlt, ist die deutliche Einsicht aller Beteiligten, dass es – jenseits unterschiedlicher Zugänge und Ideologien – in erster Linie darum gehen muss, gemeinsam wirksame Maßnahmen zu beschließen, die die Lebenssituation von hunderttausenden armutsbetroffenen Frauen, Männern und Kindern tatsächlich verbessern.
Dabei greift die Debatte um eine materielle Grundsicherung aus unserer Sicht zu kurz und muss um die Frage nach dem Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Gütern und um Entscheidungen für eine qualitätvollere und wirksamere Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden.
Ungleich-Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
dieStandard.at: Der scheidende Kanzler stemmt sich ja vehement gegen ein "Einkommen ohne Arbeit" und hat eine anscheinende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich - was halten Sie dagegen? Wie sieht ihr Konzept von Grundeinkommen aus?
Michaela Moser: Die Diskussion läuft teilweise oberflächlich und vermischt unterschiedliche Modelle der Grundsicherung – vom derzeit am Tisch liegenden Modell, dass sowohl die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt als auch eine Bedarfsprüfung vorsieht bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen; die verschiedenen Modelle werden seit Jahren innerhalb der Armutskonferenz diskutiert.
Auch und gerade die Frage nach der Verbindung zwischen Einkommen und (Erwerbs-)Arbeit verdient hier einen genaueren Umgang.
Die Frage nach Bedeutung und Stellenwert von Erwerbsarbeit im Hinblick auf soziale Absicherung müsste grundsätzlicher diskutiert werden. Dabei muss auch die Ungleich-Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit (die großteils entlang der Geschlechterlinie läuft) in den Blick genommen werden und damit Tatsache, dass nicht zuletzt im Bereich der Reproduktions- und Hausarbeit – aber auch in anderen Bereichen gesellschaftlich notwendiger Arbeit – sehr viel Arbeit ohne Einkommen geleistet wird.
Berücksichtigt werden muss weiters die Tatsache, dass auch immer mehr Menschen mit Erwerbsarbeit als sogenannten "working poor" unter der Armutsgrenze leben – insgesamt betrifft dies bereits acht Prozent der Erwerbstätigen, Tendenz steigend.
Ein weiterer relevanter Diskussionsstrang wäre, die hohe Zahl an Menschen, die dem Arbeitsmarkt – aufgrund von Krankheit, Behinderung etc. – nur eingeschränkt zur Verfügung stehen und derzeit zum überwiegenden Teil dadurch gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind.
Notwendigkeit eines sogenannten "zweiten" Arbeitsmarktes >>>
LinksArmutskonferenzArbeitsgruppe
Frauen und Armut
Die Gründung erfolgte unmittelbar nach der 1. Österreichischen Armutskonferenz, die im Herbst 1995 in Salzburg stattgefunden hat.
