Wien - "Höhere Notstandshilfe kann Frauen aus der
Armutsfalle befreien", begrüßte ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits
die Reformvorschläge von Frauenministerin Doris Bures am Freitag in einer Aussendung. Ein
überfälliger erster Schritt sei auch die Reform der Anrechnung des
Partnereinkommens: "Tausende Frauen sind auf finanzielle Almosen
ihrer Partner angewiesen - und verlieren noch dazu ihre
Krankenversicherung", kritisierte Csörgits. Sie fordert, dass die
Notstandshilfe überhaupt nicht mehr vom Partnereinkommen abhängig
gemacht wird, um die Eigenständigkeit der Frauen zu erhöhen.
Für Langzeitarbeitslose gibt es keinen individuellen
(Versicherungs-)Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern
Notstandshilfe. Die Zuerkennung ist von der Höhe des
Partnereinkommens abhängig. "Die Anrechnungsbestimmungen gehen voll
zu Lasten von Frauen: 2005 waren 14.887 Frauen von einer Einstellung
der Notstandshilfe bzw. der Ablehnung des Antrags auf Notstandshilfe
'mangels Notlage' betroffen", erklärt die Frauenvorsitzende.
Dass die Regelung mit 2.662 Fällen vergleichsweise wenig Männer
trifft, hängt mit den Anrechnungsbestimmungen bei der Notstandshilfe
zusammen. "Frauen haben nämlich bereits vor der Anrechnung des
Partnereinkommens einen geringeren Grundbetrag in der Notstandshilfe,
weil sie meistens weniger verdienen als Männer", so Csörgits.
Keine Krankenversicherung ohne Notstandshilfe
Bei kinderlosen Paaren komme ein weiteres gravierendes Problem
dazu, der Versicherungsverlust: "Mit dem Wegfall der Notstandshilfe geht
auch der Krankenversicherungsschutz verloren, weil kinderlose Frauen
nicht mehr bei ihrem Partner mitversichert sein können. Hier kommt
also zur Armutsfalle noch Versicherungslosigkeit dazu", kritisierte
Csörgits. "Den betroffenen Frauen bleibt nur, sich selbst zu
versichern - was sich mit 80,94 Euro im Monat zu Buche schlägt und
damit doppelte Abhängigkeit bringt,", so Csörgits abschließend. (red)