Im Interview mit dem "Spiegel Online" warnt Feministin und Publizistin vor Unterwanderung durch islamistische Kräfte
"Unser Rechtssystem wird von islamistischen Kräften unterwandert", zeigt sich Alice Schwarzer im Gespräch mit dem "Spiegel Online" überzeugt. Der jüngste Fall einer Richterin, die auf Grund einer Koran-Sure und des "marokkanischen" Hintergrunds eines Paares gegen die Scheidung im Härtefall entschied, sei keine Ausnahme, so Schwarzer, die eine Aufweichung des bundesdeutschen Rechtssystems besonders durch Konvertitinnen und Konvertiten befürchtet.
Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "EMMA" verwies auf "zahlreiche Urteile" der letzten Jahrzehnte, "die Täter im Namen 'anderer Sitten' bzw. eines anderen 'Kulturkreises' milder verurteilt oder gar freigesprochen haben." Der Entscheid der deutschen Richterin im aktuellen Fall nun überraschte auch Schwarzer: Ein "offener Verstoß" wäre das. Die deutschen Gesetze seien ausreichend, und sie könne sich des Eindrucks nicht verwehren, dass "gerade im Bereich der Justiz eine falsche Toleranz grassiert", so Schwarzer weiter. Sie betonte, dass "Menschenrechte nicht relativierbar" seien und dass "unsere Gesetze auch für MigrantInnen" gelten würden.
Auch Stoiber warnt vor Unterwerfung vor dem Islam
Mit ihrer Kritik schlägt Schwarzer in die selbe Kerbe wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der in der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe) meinte, der
deutsche Rechtsstaat dürfe nicht vor dem Koran "einknicken und er
darf sich auch nicht unterwandern lassen".
"Bild" zitierte Stoiber mit den Worten: "Bei aller Bereicherung
durch Ausländer und Offenheit gegenüber anderen Kulturen gibt es
klare Grenzen. In Deutschland gilt nicht die Scharia, sondern das
Grundgesetz." Das bedeute unter anderem, dass die Gleichberechtigung
von Frauen nicht zur Disposition irgendeiner Religion stehe. Die
Entscheidung der Frankfurter Richterin seine "eine schlimme
Bestätigung, dass wir unsere deutsche Kultur stärker verteidigen
müssen", fügte Stoiber hinzu. (APA/red)
