Bures: "Keine falsch verstandene Toleranz"

von Redaktion  |  14. Mai 2007, 12:54

Frauenministerin entsetzt über Koran-Entscheidung in Deutschland - Plädoyer für Sensibilisierung der Justiz

Wien - Frauenministerin Doris Bures zeigt sich in einer Aussendung vom Freitag entsetzt über den Fall jener Frankfurter Richterin, die in einem Scheidungsverfahren eheliche Gewalt unter Verweis auf den Koran gerechtfertigt hatte. "Bei Gewalt gegen Frauen darf es keine Toleranz geben. Null Toleranz heißt auch: keine falsch verstandene Toleranz", so Bures. "Weder Religion noch Tradition oder irgendwelche festgefahrenen patriarchalischen Strukturen dürfen über das Gesetz gestellt werden, das jede Form von Gewalt in der Familie verbietet", so Bures.

Bewusstseinsarbeit auf allen Ebenen

Die Frauenministerin geht davon aus, dass es sich bei dem Richterinnenspruch um einen Einzelfall handelt. Sie hält trotzdem eine weitere Sensibilisierung von Justiz und Exekutive in der Frage Gewalt in der Familie für dringend notwendig. Was häusliche Gewalt betrifft, sei auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch viel an Bewusstseinsarbeit zu leisten. "Es gibt Traditionen, die Gewalt an sich für legitim halten. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Migration in unserer Gesellschaft ein Faktum ist, dürfen wir uns gegen traditionsbedingte Gewalt nicht taub stellen", so Bures.

"Gewalt gegen Frauen muss aus den vier Wänden herausgeholt werden", so Bures, "wir haben zwar Gesetze, aber es herrscht noch kein allgemeines Unrechtsbewusstsein". Die Frauenministerin verweist darauf, dass 90 Prozent aller Gewalttaten im familiären und häuslichen Bereich ausgeübt werden. Besonders in Zeiten von Trennung und Scheidung steigen Gewalttaten gegen Frauen massiv an. Mehr als die Hälfte aller Morde im Jahr geschehen im engsten Familienkreis.

Armutsbekämpfung von zentralem Stellenwert

Ganz entscheidend sei aber, die Wurzeln von Gewalt zu bekämpfen. "Angst, Verunsicherung, Machtansprüche, ein unsoziales Lebensumfeld und vor allem Armut sind die Bedingungen, in denen sich Gewaltbereitschaft entwickelt", so Bures. Armutsbekämpfung nehme auch deshalb in der Regierung einen so zentralen Stellenwert ein, verweist die Ministerin auf das Konzept der Mindestsicherung. (red)

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13 Postings
AufbeGehrer
27.03.2007 11:25
Um Frauenhäuser, um das Wegweiserecht gegenüber Gewalttätern, um vorbeugende Hilfestellung für bedrohte Frauen durch Polizei-Kontaktbeamte

habe ich schon vor mehr als zwanzig Jahren aktiv mitgekämpft, als die vielzitierte "Migration" noch überhaupt keine Rolle bei diesem Thema spielte.

Damals waren es einfach die bildungsfernen Wirtshauskrakeeler, die sich noch etra Mut angesoffen hatten, um daheim dann alles kurz und klein zu schlagen, aber auch die "Herrenmenschen" des Protzbürgertums, welche den Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen die Klientel lieferten.

Und sie liefern nach wie vor.
Fraum BMin Bures hat Recht, wenn sie heutzutage auch vor allem von Armut ut Existenzangst spricht, welche zur Gewalt führen.
Vielfach sind aber auch überzogene Erwartungen personaler und finanzieller Natur ursächlich, wenn Partner aufeinander losgehen.

KONFLIKTMANAGEMENT üben !

Jambala Magdalena
24.03.2007 14:44
Wenn ich

nach islam. Ritus verheiratet bin und in einem islam. Land wohne, dann müsste ich einen so dummen Richterspruch wohl akzeptieren, aber dass einem so was in der EU passieren kann, da sollten die Alarmglocken schon klingeln. Und diese Richterin ist auch noch über die heftigen Reaktionen entsetzt.

mundll 
23.03.2007 17:07
Ein glattes Fehlurteil

dass eine Richterin, die das Gesetz vertritt, dieses ausser Kraft setzt, und die Religion als Urteil begründet.

seelenklempner
23.03.2007 14:22
Das angeführte Urteil ist nur leider kein Ausdruck irgendwelcher "Toleranz", sondern enthält seine Begründung eine subtile Verhöhnung,

die da lautet: "Wer einen muslimischen Mann heirat, muss damit rechnen, geschlagen zu werden."
Das ist gleichheitswidrig, intolerant und kommt Verleumdung aller jener muslimischen Männer gleich, die in ihrem Leben noch niemandem etwas zu Leide getan haben, am allerwenigsten ihrer Ehefrau.

Lemure 
24.03.2007 09:31
Was ist jetzt der Fehler???

Dass im Koran steht, der Mann darf seine Frau schlagen,
oder dass die Richterin mit Berufung auf den Koran deutsche Gesetze außer Kraft setzt?

Sie hat ja nicht gesagt, dass alle Muslime Schläger sind, nur dass die Männer lt. Koran das Recht dazu haben. Ich sehe keine Diskriminierung muslimischer Männer, sondern eine Diskriminierung der Frauen durch den Koran.

Jana P.
23.03.2007 16:53
Endlich geschafft!

Endlich ist ein Argument gefunden, um in diesem Thema Muslime als arm und durch böse, böse "Westler" diskriminiert darzustellen.
Selbst dann, wenn sich eine westliche Richterin findet, die dem Argument des Koran GEGEN ein liberales Grundrecht folgt.

RS69 
23.03.2007 21:10

Das Problem ist eben nicht die gescheiterte Ehe - Gewalt in der Familie ist auch ein starkes österreichisches Thema.

Der Fehltritt liegt auf der Seite der Richterin, die als offizieller Arm des Staates von einem "Züchtigungsrecht gegenüber der Frau" als zu berücksichtigender Bestandteil der Urteilsbasis spricht.

--> Das ist einfach Rassismus. Ich gebe Seelenklempner Posting recht.

Die Frage ist nicht Islam, Katholisch, sonstwas.
Das Problem ist eine unfähige & Rassistische Richterin.

michael collins 
26.03.2007 16:23

der islam ist keine rasse. daher kann man auch nicht rassistisch eingestellt sein, wenn man ihn kritisch beäugt.

mfg
mc

Lemure 
24.03.2007 09:34
Was ist daran rassistisch,

den Koran zu zitieren?

Christoph Kaminsky
25.03.2007 14:03
na dann halt islamophob

Schleierhaft bleibt es dann freilich, wie man sich Multikulturalismus vorstellt. Als liebliche Folklore unter dem Diktat einer Leitkultur? Multikulturalität muss in letzter Konsequenz auch unterschiedliche Auffassungen von Rechtskultur miteinschließen. Der Pluralität unterschiedlicher Lebensformen und Weltanschauungen gemäß. In Kanada hat man unter diesem Gesichtspunkt ja übrigens schon die partielle Einführung von Schariagerichten im Auge gehabt. Das Vorhaben ist zwar vorerst am Widerstand der Mehrheitsbevölkerung gescheitert, aber deswegen noch nicht für alle Zeiten vom Tisch. Die demographische Entwicklung lässt auch für Europa noch einiges erwarten. Frauenrechte adé.

susi strolcher
23.03.2007 14:36
so subtil ist die verhöhnung nicht...

das da verachtung und nicht toleranz am werk war, ist offensichtlich.

Timagoras 
25.03.2007 23:42
"das da verachtung und nicht toleranz am werk war, ist offensichtlich"

aber verachtung gegenüber der frau und nicht gegenüber dem ehmann oder dem islam!

Christoph Kaminsky
25.03.2007 14:16
An welchen Aspekten erkennen Sie die offensichtliche Verachtung?

Medienberichten nach zu schließen ist diese Art "kulturell sensibler Rechtsprechung" lange schon kein Einzelfall mehr. Immer mehr Richter und Richterinnen verhalten sich einfach politisch korrekt. Wer lässt sich auch schon gern als Rassist vorführen, als islamophob schimpfen und auf Internetseiten irgendwelcher antirassistischer Initiativen anprangern. Die Richterin fällt für mich offensichtlich in die Kategorie politischer Correctness. Wobei sie sich bei der Einschätzung öffentlicher Befindlichkeiten ein wenig vergriffen hat.

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