Frauenministerin entsetzt über Koran-Entscheidung in Deutschland - Plädoyer für Sensibilisierung der Justiz
Wien - Frauenministerin Doris Bures zeigt sich in einer Aussendung vom Freitag entsetzt über den
Fall jener Frankfurter Richterin, die in einem Scheidungsverfahren
eheliche Gewalt unter Verweis auf den Koran gerechtfertigt hatte.
"Bei Gewalt gegen Frauen darf es keine Toleranz geben. Null Toleranz
heißt auch: keine falsch verstandene Toleranz", so Bures. "Weder
Religion noch Tradition oder irgendwelche festgefahrenen
patriarchalischen Strukturen dürfen über das Gesetz gestellt werden,
das jede Form von Gewalt in der Familie verbietet", so Bures.
Bewusstseinsarbeit auf allen Ebenen
Die Frauenministerin geht davon aus, dass es sich bei dem
Richterinnenspruch um einen Einzelfall handelt. Sie hält trotzdem eine
weitere Sensibilisierung von Justiz und Exekutive in der Frage Gewalt
in der Familie für dringend notwendig. Was häusliche Gewalt betrifft,
sei auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch viel an
Bewusstseinsarbeit zu leisten. "Es gibt Traditionen, die Gewalt an
sich für legitim halten. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass
Migration in unserer Gesellschaft ein Faktum ist, dürfen wir uns
gegen traditionsbedingte Gewalt nicht taub stellen", so Bures.
"Gewalt gegen Frauen muss aus den vier Wänden herausgeholt werden",
so Bures, "wir haben zwar Gesetze, aber es herrscht noch kein
allgemeines Unrechtsbewusstsein". Die Frauenministerin verweist
darauf, dass 90 Prozent aller Gewalttaten im familiären und
häuslichen Bereich ausgeübt werden. Besonders in Zeiten von Trennung
und Scheidung steigen Gewalttaten gegen Frauen massiv an. Mehr als
die Hälfte aller Morde im Jahr geschehen im engsten Familienkreis.
Armutsbekämpfung von zentralem Stellenwert
Ganz entscheidend sei aber, die Wurzeln von Gewalt zu bekämpfen.
"Angst, Verunsicherung, Machtansprüche, ein unsoziales Lebensumfeld
und vor allem Armut sind die Bedingungen, in denen sich
Gewaltbereitschaft entwickelt", so Bures. Armutsbekämpfung nehme auch
deshalb in der Regierung einen so zentralen Stellenwert ein, verweist
die Ministerin auf das Konzept der Mindestsicherung. (red)
