Prostituierten-Liste verletzt Datenschutz

von Redaktion  |  19. April 2007, 09:56

Experte Zeger empfiehlt: Fonds Soziales Wien soll "die Liste einfach wegwerfen"

Wien - Die über hundert Frauennamen umfassende so genannte Prostituierten-Liste aus dem Innenministerium, anhand derer - wie bereits berichtet - das Land Wien überprüfen soll, ob die angeführten Asylwerberinnen weiter Anspruch auf Grundversorgung haben, ruft Datenschützer Hans Zeger auf den Plan. Die Empfangsbehörde, der Fonds Soziales Wien, solle "die Liste einfach wegwerfen" empfiehlt er dringend.

Andernfalls würde sich der Fonds und somit das Land Wien einer "eklatanten Datenschutzverletzung schuldig machen". Fänden aufgrund der Auflistung wirklich Überprüfungen statt - noch dazu mit negativen Folgen für die Frauen -, "dann wäre das, als würden etwa bei der Strafhöhenbemessung von Schnellfahrern Steuerbescheide herangezogen, die den Verwaltungsbehörden von den Finanzämtern pauschal zur Verfügung gestellt wurden".

Dass Finanzämter solche Informationen gebündelt weitergeben könnten, sei "unserem Rechtsverständnis zufolge absurd", meint Zeger - auch wenn sich die Verwaltungsbehörden damit "viel Arbeit und Geld ersparen könnten". Ebenso fragwürdig - "und darüber hinaus an den Pranger stellend" - sei eine Auflistung mutmaßlicher Prostituierter durch das Innenministerium. Mit einem solchen Vorgehen verstoße auch das Ministerium gegen den Datenschutz.

Im Ministerium vermeint man, wie berichtet, nichts über die Asylwerber-Prostituiertenliste zu wissen, die dem Fonds dessen Angaben zufolge vor vier Wochen zugestellt worden ist. Um die Sachlage aufzuklären, kündigte die Wiener Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Mittwoch eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SP) an.

Laut Korun besteht der "Verdacht, dass das Ministerium mit Druckausübung Geld zu sparen versucht". Immerhin gingen die Grundversorgungskosten für Asylwerber nach einem Jahr Bezug vom Land auf den Bund über. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe 19.04.2007)

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Wolfsgrau   
29.04.2007 10:44
Allein...

durch den "Deckel" gibt es die Registrierungsliste und als Prostituierte bist Du eben mal registriert, was mault man hier von Datenschutz, ich kann das Wort gar nicht mehr hören, da es die Täter schützt nicht die Frauen die sich Hure nennen, die tragen alle Risiken selbst und werden in diesem Kreis geächtet in Wahrheit nicht respektiert!

Denn der Kunde besitzt Geheimhaltung und Datenschutz!(auch nicht ganz!)

Die Zuhäter sind Gesellschaftlich total integriert und haben auch kein problem heute mehr mit ihrem Ansehen...(Polizeiskandal Wien der bis in die Politik hineionreicht!)

mikep13
19.04.2007 14:01
Orwell

gibt es schon lang. Laser- und Radarüberwachung, Datenbanken, Registrierungen überall, Ortungen via Handy etc. - und die Bevölkerung nickt dazu ohne zu murren ...

Pygar 
18.04.2007 23:23

Es ist traurig, aber wahr: Das Buch "1984" von George Orwell wurde längst übertroffen.

Noch sind immer nicht alle aufgewacht ...

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