Frauenministerin pocht auf schnelle Einigung bei Mindestlohn - Opposition wirft Bures "Ankündigunsgpolitik" und Säumigkeit vor
Wien - Frauen sind nach wie vor besonders von Armut
betroffen. Frauenministerin Doris Bures hat am Mittwoch in einer
Pressekonferenz auf die jüngsten Zahlen des EU-Armutsberichts
verwiesen. Demnach sind grob formuliert "Frausein und Kinderreichtum"
Hauptrisikofaktoren für Armut. Die Regierung habe mit der Einführung
der Mindestpension und dem geplanten flexibleren Kindergeld schon
erste Schritte zur Bekämpfung der Frauenarmut und für die
Verbesserung der "besonderen Erwerbsituation" von Frauen gesetzt, so
Bures. Sie pocht nun vor allem auf eine Einigung der Sozialpartner
bezüglich der Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro noch vor
dem Sommer.
Arbeit an bedarfsorientierter
Mindestsicherung
Sie habe bereits "positive Signale" von den Sozialpartnern
vernommen, so die Ministerin. Die Umsetzung eines Mindestlohns von
1.000 Euro auf Kollektivvertragsebene sei im Kampf gegen Frauenarmut
nämlich wesentlich: 60.000 Arbeitnehmerinnen würden damit über die
Armutsgrenze gehoben. Die von der Regierung eingeführte
Mindestpension habe bereits 150.000 Frauen aus der Armutsfalle
herausgeholfen, betonte sie. Neben dem Mindestlohn legt Bures auch
besonderen Wert auf die Umsetzung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung. Bures gab an, mit Sozialminister Erwin Buchinger derzeit daran zu arbeiten.
AlleinerzieherInnen, Haushalte ab drei Kindern und Singlefrauen verdienen am wenigsten
Die "frauenrelevanten" Zahlen aus dem von Buchinger in der
Vorwoche präsentierten Bericht im Detail: Im Schnitt sind 12,2
Prozent der Österreicher armutsgefährdet. Während Männer mit 11
Prozent unter dem Durchschnittswert liegen, überschreiten Frauen den
Wert mit 13 Prozent. Noch deutlicher ist der Unterschied bei Singles:
Singlemänner haben eine Armutsgefährdung von 14 Prozent, bei
Singlefrauen sind ganze 23 Prozent armutsgefährdet. Zu dem untersten
Einkommensviertel zählen vor allem AlleinerzieherInnen, Haushalte mit drei
oder mehr Kindern und Singlefrauen (mit und ohne Pension). Zum
Vergleich: Im obersten Einkommensviertel finden sich
Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder und Singlemänner (mit und ohne
Pension).
Abhilfe durch Ausbau der Kinderbetreuung
Wesentliche Maßnahme zur Verbesserung der Situation von Frauen sei
weiters der Ausbau der Kinderbetreuung, betonte die Ministerin. "Über
das Stadium, darüber zu diskutieren, wie viele Plätze wir wirklich
brauchen, sind wir jetzt hinweg", meinte sie und verwies auf den
bevorstehenden Kinderbetreuungsgipfel am 29. Mai. Ziel müsse es sein,
"einen verbindlichen Strukturplan" zum Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen zu erstellen.
Grüne und FPÖ werfen Bures Säumigkeit vor
Zu wenig getan hat Bures im Kampf gegen Frauenarmut bisher in den Augen von den Grünen und
FPÖ. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger meinte am Mittwoch
in einer Aussendung, Bures betreibe lediglich "Ankündigungspolitik".
"Der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der
Notstandshilfe hätte schon längst umgesetzt werden können", so
Weinzinger, die jetzt in der Frauenpolitik Taten sehen will.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte, dass die SPÖ
"bereits ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, um etwas für die
Entlastung armutsgefährdeter Familien und damit auch Alleinerzieher
zu bewegen". Auch in Sachen prekäre Beschäftigungsverhältnisse habe
man von der SPÖ seit dem Regierungsantritt wenig gehört, meinte Kickl
in einer Aussendung weiter. Die Pressekonferenz von heute Vormittag hätte sich die Frauenministerin "sparen können", meinte er. Kickl
sprach von "Aktionismus". (APA)
