Aufenthaltsrecht als großer Problembereich

von Redaktion  |  19. Mai 2007, 07:00

Hotline gegen Gewalt in Österreich zu wenig bekannt - Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt im Gespräch

In Österreich gibt es gegenwärtig 28 Frauenhäuser. Der Ursprung der österreichischen Frauenhausbewegung liegt im Jahr 1978, als das erste hiesige Frauenhaus begründet wurde. In ihrer ursprünglichen Form ging die Frauenhausbewegung von dem für damalige Verhältnisse revolutionären Grundgedanken aus, dass Frauen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, vor häuslicher Gewalt fliehen zu können. In den Neunzigerjahren wurde dieser Gedanke ausgeweitet: Österreich begann das Recht von durch Gewalt bedrohten Frauen zu schützen, in ihren Heimen zu verbleiben und statt dessen die Täter wegzuweisen.

Programm in Wien

Die Stadt Wien verfügt über ein proaktives soziales Programm, in dessen Rahmen verschiedene Organisationen mit Opfern, aber auch mit Tätern arbeiten. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, haben dabei grundsätzlich die Wahl, Täter wegzuweisen oder in einem Frauenhaus Zuflucht zu suchen. In Kooperation mit der Wiener Männerberatung bietet die Wiener Interventionsstelle ein "Anti-Gewalttraining" an, das gewalttätige Männer auf ihrem Weg der Heilung und Besserung unterstützt.

Rosa Logar ist Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Mitbegründerin des ersten Österreichischen Frauenhauses. Mit ihr sprach Alana Harrington.

dieStandard.at: Gibt es eine spezifisch österreichische Form der Gewalt? Ist Immigration in diesem Zusammenhang ein Faktor?

Logar: Die Mehrzahl der Opfer und Täter sind nach wie vor ÖsterreicherInnen – da ist das Bild völlig eindeutig.

dieStandard.at: Wie ist es um das öffentliche Problembewusstsein bestellt?

Logar: Im Allgemeinen sind die Menschen nicht besonders gut informiert. Wir haben zwar eine bundesweite Gratis-Telefon-Hotline, die 24 Stunden täglich besetzt ist. Sie wird von den Frauenhäusern und dem Ministerium finanziert, doch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit fehlen, sodass die etwas paradoxe Situation entsteht, dass wir zwar eine Hilfs- und Informationsnummer haben, diese aber nicht genügend Menschen bekannt ist. Die Förderung der Helpline durch das Frauenministerium wurde zwar kürzlich erhöht, doch da wissen wir noch nicht, ob es in Zukunft auch Mittel für Öffentlichkeitsarbeit geben wird.

dieStandard.at: Wie sieht es mit schulischen Maßnahmen aus? Ist das Thema familiäre Gewalt im österreichischen Lehrplan verankert?

Logar: Gegenwärtig nicht. Dies zu ändern, ist eines unserer Ziele. Es hängt derzeit vom Engagement einzelner Lehrer ab. Ich würde sagen, etwa ein Prozent der Vierzehn- bis Achtzehnjährigen erhält im schulischen Rahmen Informationen zum Thema.

dieStandard.at: Es hat in jüngerer Vergangenheit einige rechtliche Fortschritte und Verbesserungen gegeben, etwa in Form des neuen Anti-Stalking-Gesetzes. Wo sehen Sie verbleibende Probleme und Lücken im österreichischen Rechtssystem?

Logar: Einer der großen Problembereiche ist das herrschende Aufenthaltsrecht, das etwa Immigrantinnen dazu nötigt, bei einem gewalttätigen Partner zu bleiben. Wir wünschen uns, dass alle mündigen Erwachsenen in Österreich auch eine eigene Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten. Das ist ein schwieriges Thema, denn wir beobachten – europaweit, nicht nur in Österreich – einen Trend zu restriktiveren Einwanderungsbestimmungen. Das macht es für uns schwieriger, doch wir werden weiter für dieses Ziel kämpfen.

Wir wünschen uns auch ein eigenes, auf junge Frauen mit Migrationshintergrund spezialisiertes Frauenhaus. Die Problematik der Zwangsheirat ist virulenter geworden – und zwar nicht etwa, weil die Zwangsverheiratung unter Einwanderern kulturell wieder in Mode gekommen wäre, sondern weil die Ehe gegenwärtig beinahe die einzige legale Möglichkeit der Einwanderung darstellt. Als ich Ende der Siebzigerjahre mit Frauenarbeit begonnen habe hatten wir keine Fälle von Zwangsverheiratung – bis vor etwa zehn Jahren.

dieStandard.at: Wie viele Fälle bearbeiten Sie im Jahr? Sind die Interventionsstellen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet?

Logar: Im letzten Jahr sind in Wien allein etwa 4000 Polizeiberichte bei uns eingegangen – dabei ist familiäre Gewalt freilich weitaus stärker verbreitet als die Zahl jener Opfer, die tatsächlich zur Anzeige schreiten. Wir sollten unsere Dienste theoretisch in ganz Wien anbieten, doch ist uns das mit den uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mitteln in acht Wiener Bezirken nicht möglich.

dieStandard.at: Was tun Opfer, die in diesen acht Bezirken leben?

Logar: Im Grunde erhalten sie derzeit nicht die selbe Unterstützung, zumal wir die einzige Organisation sind, die das Recht hat, die betreffenden Polizeiberichte zu erhalten. Die Regierung hat vor kurzem die Aufstockung der Mittel für die Interventionsstellen um 60 Prozent beschlossen. Wir wissen zwar noch nicht, wie viel davon die Wiener Interventionsstelle erhalten wird, das sollten wir aber in nächster Zeit erfahren. Es gibt jedenfalls gute Chancen, dass wir bis Ende des Jahres wieder alle Opfer in Wien betreuen können.

Hintergrund

Am 2. Februar 2007 forderte das Komitee zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der UNO (CEDAW) die österreichische Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie zur Beseitigung aller Formen der gegen Frauen gerichteten Gewalt zu erarbeiten, eine ausreichende Anzahl von Interventionsstellen einzurichten und diese mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten.
(Gastautorin Alana Harrington)