"Positive Diskriminierung" wäre laut Hermenau Beitrag zu mehr Gleichberechtigung - Verfassungsrechtler: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot
Berlin/Hamburg - Aus Politik und Wirtschaft kommt die
Forderung nach Steuersenkungen nur für Frauen. Die Fraktionschefin
der Grünen in Sachsen, Antje Hermenau, verlangte in der Hamburger
"Bild am Sonntag" (BamS), die Einkommensteuer für Frauen zu senken.
Im Gegenzug sollte die Belastung für Männer leicht angehoben werden.
"Eine solche Steuersenkung wäre ein großer Beitrag zu mehr
Gleichberechtigung."
Hermenau, die auch Mitglied im Bundesparteirat der Grünen ist,
hofft auf Veränderungen in der Arbeitswelt: "Endlich würden mehr
Frauen arbeiten. Endlich würden viele Frauen zum Hauptverdiener in
der Familie und viele Männer die weibliche Lebenssituation kennen
lernen. Dann würde sich auch das Problem der Kinderbetreuung sehr
schnell lösen."
Eine mögliche Ungleichbehandlung nimmt die Spitzen-Grüne dabei in
Kauf: "Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn
Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr
Paare, Kinder zu bekommen."
"Cleverer Ansatz"
Unterstützung erhielt Hermenau von der Chefvolkswirtin der
Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud. "Ich finde es richtig,
die Steuern für Frauen zu senken. Das ist ein cleverer Ansatz, der zu
mehr Gleichberechtigung führt. Natürlich würde ich mich auch
persönlich über mehr netto freuen", sagte sie dem Blatt. Sie habe
bereits mit männlichen Wirtschaftswissenschaftlern über das Modell
gesprochen, die ebenfalls sehr viel Sympathie dafür gezeigt hätten.
Die Chefin des Hightech-Unternehmens für Sicherheitstechnik GEZE
mit 1.750 Mitarbeitern und 150 Standorten weltweit, Brigitte
Vöster-Alber, betonte: "Frauen verdienen statistisch gesehen weniger
als Männer. Da wäre das Modell niedrigerer Steuern für Frauen nur
recht und billig." Für viele Frauen sei es unwirtschaftlich, sich
eine Stelle zu suchen, weil ihnen nach Abzug der Kosten für
Kinderbetreuung netto wenig übrig bleibe, so Vöster-Alber. Außerdem
hätten sie nach der Kindererziehung Schwierigkeiten, wieder in den
Beruf zu kommen. Ihr Fazit: "Die Steuersenkungs-Idee würde der
Volkswirtschaft sicher nutzen."
Grundlage für den Vorstoß ist laut "BamS" ein Konzept zweier
italienischer Wissenschaftler. Die Professoren Alberto Alesina von
der US-Elite-Universität Harvard und Andrea Ichino von der
Universität Bologna hatten in einer Studie festgestellt:
Steuersenkungen nur für Frauen würden deren Chancen auf Jobs erhöhen
und langfristig die Arbeitsaufteilung innerhalb der Familie
verändern.
Verfassungsrechtler: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot
Der Berliner Verfassungsrechtler Professor Christian
Pestalozza sieht in dem Vorschlag keinen Verstoß gegen das
Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Artikel 3 des Grundgesetzes
bedeutet nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen - sondern
Gleiches gleich und Ungleiches ungleich." Seien Frauen benachteiligt,
dürften sie solange bevorzugt werden, bis die Benachteiligung
ausgeglichen ist. (APA/AP)