Die ÖVP auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie Aktuelles zum Parteiprogramm, Reformvorschläge und Personalpolitik der Österreichischen Volkspartei.

16. August 2023

Mittwoch

16:29

Ex-Kanzler

550 Postings

WKStA hat in Causa Kurz Erlass aus Justizministerium erhalten

Im Ministerium dürfte eine Entscheidung über eine mögliche Anklage gefallen sein

14. August 2023

Montag

12:30

Sebastian Fellner

1.152 Postings

Lieber Karl, schaff doch gleich das Siezen ab!

Der Kanzler duzt die Bevölkerung in seinem Bargeldvideo – das sollte er konsequent fortsetzen

Glosse

11. August 2023

Freitag

20:45

Bericht

148 Postings

Ermittlungen in "Cobra-Affäre" abgeschlossen

Jetzt ist das Justizministerium am Zug, dort gibt es zu Inhalt und Zeithorizont keine Auskünfte

2. August 2023

Mittwoch

23:28

"ZiB 2"

264 Postings

Laut ÖVP-Delegationsleiterin soll Ungarn 2024 wie geplant EU-Vorsitz übernehmen

Dass die Volkspartei im EU-Parlament anderslautend abgestimmt habe, bestreitet Angelika Winzig. Meinungsverschiedenheiten mit Parteikollege Karas will sie nicht überbewerten

10:50

Zwist um Gesetzestext

687 Postings

Gesetz in weiblicher Form für Edtstadler kein Beitrag zur Gleichstellung

Die Verfassungsministerin empfiehlt eine Anpassung an "geltende Regeln" und verweist darauf, dass die Aktion der Justizministerin mit ihr nicht abgesprochen gewesen sei

28. Juli 2023

Freitag

20211109-Ehrenzeichenverleihung_Moshe_Kantor-ZINNER_FVZ3110_20027084

14:07

Russland-Sanktionen

61 Postings

Sobotka hält Sanktionen gegen Oligarchen Kantor für "bedauerlich"

Der Nationalratspräsident soll in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Sanktionen gegen Kantor gesprochen haben, obwohl er nicht dafür zuständig ist

26. Juli 2023

Mittwoch

17:14

"Normal"

262 Postings

Edtstadler buhlt um "schweigende Mehrheit"

Die Verfassungsminister von der ÖVP sorgt sich um radikale Ränder bei der FPÖ und SPÖ und kritisierte die einen für deren Nähe zu Russland, die anderen für marxistische Positionen

12. Juli 2023

Mittwoch

23:19

"ZiB 2"

391 Postings

Nehammer schließt Koalition mit FPÖ aus, solange Kickl Parteichef ist

Am Dienstag hatte der Kanzler den FPÖ-Chef als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Am Mittwoch äußerte er sich in der "ZiB 2" dazu

11. Juli 2023

Dienstag

18:00

Scharfe Ansage

1.603 Postings

Kanzler Nehammer hält FPÖ-Chef Kickl für ein Sicherheitsrisiko

Der ÖVP-Chef will Herbert Kickl als Kanzler verhindern und übt schwere Kritik am FPÖ-Chef. Mit ihm sei "kein Staat zu machen", und auch für die eigene Partei stelle er ein Risiko dar

6. Juli 2023

Donnerstag

16:18

Pressefreiheit

466 Postings

Edtstadler versteht Angriff auf Klenk und verweist auf Gewaltenteilung

Es sei nicht Aufgabe von Journalistinnen, "wie Staatsanwälte zu agieren". Pressefreiheit sei aber ein wichtiger Pfeiler der Demokratie

4. Juli 2023

Dienstag

21:02

Ibiza-U-Ausschuss

326 Postings

Entscheidung über Anklage von Sebastian Kurz könnte demnächst fallen

Der Weisungsrat soll sich in der Causa Falschaussage eine Meinung gebildet haben. Justizministerin Alma Zadic hat angekündigt, sich an dessen Empfehlung zu halten

20. Juni 2023

Dienstag

Vor einem Jahr zog sich Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus der Politik zurück.

17:16

Kopf des Tages

430 Postings

Elisabeth Köstinger: Das Leben einer Kurz-Getreuen nach der Politik

Die Ex-ÖVP-Ministerin hat kürzlich ein Unternehmen gegründet und investiert in ein Medienprojekt

Kopf des Tages

9. Mai 2023

Dienstag

12:01

Regierungspolitik

686 Postings

Sollte die ÖVP Kickl zum Kanzler machen, würde Ex-EU-Kommissar Fischler austreten

Würde seine Partei Herbert Kickl als Kanzler ermöglichen, "dann erleben wir den Beginn des Endes der ÖVP", sagte Franz Fischler der "Tiroler Tageszeitung"

7. Mai 2023

Sonntag

17:34

Koalitionsfrage

1.194 Postings

ÖVP schießt sich auf Herbert Kickl ein

Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du's mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme

3. Mai 2023

Mittwoch

14:41

Bescheid

995 Postings

ÖVP überschritt Obergrenze für Wahlkampfkosten 2019 doch nicht

Der Parteientransparenzsenat widerspricht dem Rechnungshof: Die ÖVP habe die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten. Das Verfahren wird eingestellt

23. April 2023

Sonntag

20:40

Nach der Salzburg-Wahl

65 Postings

Nehammer freut sich unter dunkelblauer Wolke über "Sieg mit Minus"

Der Kanzler und ÖVP-Chef will mit "redlicher Politik" die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Seine eigene Sorge heißt aktuell KPÖ

11. April 2023

Dienstag

08:12

ÖVP

190 Postings

Innenminister Karner kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien an

Gerhard Karner sieht die Notwendigkeit, "weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen". Über eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene will er "nicht spekulieren"

3. April 2023

Montag

12:20

Frühjahrskampagne

528 Postings

Volkspartei plakatiert Kanzler und bastelt an ihrer Vision der Zukunft

Die ÖVP gibt altbekannte Forderungen nun auch auf Plakaten zum Besten – und spart nicht mit Seitenhieben gegen die Opposition. Außerdem wird eifrig am Zukunftsplan für 2030 gebastelt

25. März 2023

Samstag

09:42

"Österreich 2030"

140 Postings

ÖVP will bis Jahresende Nehammers "Zukunftsplan" ausarbeiten

Bundeskanzler hielt im März eine Rede zur Zukunft der Nation. Experten und Expertinnen sollen nun Umsetzbarkeit prüfen, darunter unter anderem Ex-Minister Faßmann

23. März 2023

Donnerstag

11:25

Wien

719 Postings

ÖVP ist doch für Mietpreisbremse, aber nur im Wiener Gemeindebau

Die Wiener ÖVP reicht im Gemeinderat einen Antrag "betreffend Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau" ein. Einmalzahlungen würden "nicht langfristig" wirken